Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen
Die Pläne von Heil und Lindner, die Zuständigkeit für unter 25-Jährige von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu übertragen, stoßen auf Ablehnung der Sozialpolitiker*innen der grünen Bundestagsfraktion. … weiterlesen
Bereits im letzten Jahr hatte der Caritasverband Baden-Württemberg ein interessantes und abwechslungsreiches Fachgespräch organisiert. Die Idee ist, dass die engagierten Mitarbeiter:innen und Menschen, die erwerblos sind oder in einem der vielen Projekte der Caritas arbeiten, mit Politiker:innen zusammen kommen und von ihren Erfahrungen berichten. Dieser Austausch war wieder sehr interessant. … weiterlesen
Der Kontakt zu den sozialen Beschäftigungsträgern in meinem Wahlkreis ist mir immer besonders wichtig – deshalb bin ich der Einladung des VSB zu einem gemeinsamen Brunch, die an meinen FDP-Kollegen Kober und mich ging, sehr gern gefolgt. VSB steht für „Verbund gemeinnütziger sozialer Beschäftigungsträger in den Landkreisen Tübingen und Reutlingen. Wichtige Themen waren natürlich die Neuregelungen im Rahmen des Bürgergelds, der Soziale Arbeitsmarkt und der Haushalt für das nächste Jahr. … weiterlesen
Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023 erklären Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, und Stephanie Aeffner, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Der zweite Teil der Bürgergeld-Reform wird für viele Menschen spürbare Verbesserungen bei Qualifizierung und Beratung im Jobcenter bringen. … weiterlesen
Seit ein paar Jahren bin ich in regelmäßigem Austausch mit MYPEGASUS – eine Transfergesellschaft, die sich deutschlandweit darum kümmert, Beschäftigte von insolventen Betrieben zu qualifizieren und an andere Arbeitgeber zu vermitteln. Mit dem Geschäftsführer Dr. Jan Kiehne und Dusan Vesenjak habe ich über die aktuellen Gesetze zur Weiterbildung und noch offene Vorhaben des Koalitionsvertrags gesprochen. … weiterlesen
Niemand hat das Recht, erwerbslose Menschen permanent zu stigmatisieren und ihnen fehlenden Arbeitswillen zu unterstellen - auch nicht Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Jobpflicht für Arbeitslose" fordert. Außerdem geht das vollkommen an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Menschen, die Bürgergeld beziehen, sind nicht arbeitslos. Es sind Kinder und Jugendliche, Menschen die ihren Lohn aufstocken oder gesundheitliche Probleme haben. Sie brauchen keine Arbeitspflicht, sondern Unterstützung. … weiterlesen
Das Bürgergeld gibt es nun schon seit fast einem halben Jahr, aber erst im Juli treten die neuen Regelungen zur Weiterbildung oder der ganzheitlichen Betreuung in Kraft. Diese Neuerungen standen im Fokus der Tagung „Chancen des Bürgergelds – Weiterbildung und Coaching“, die von der Diakonie Württemberg und AG Arbeit in der Evangelischen Tagungsstätte Bad Boll organisiert wurden. Ich war eingeladen, um mit Menschen aus der Praxis über Erwartungen an das Bürgergeld und dessen Umsetzung zu diskutieren. … weiterlesen
Der grüne Kreisverband Leipzig hat mich für Donnerstag, den 23. März eingeladen, um bei einem „Bürger:innendialog“ über das neue Bürgergeld zu sprechen. Als Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der grünen Bundestagsfraktion war ich an den Ampel-Verhandlungen beteiligt und habe für möglichst viele Verbesserungen von Hartz IV gekämpft. Wir mussten teils schwierige Kompromisse schließen – warum es sich aber am Ende doch gelohnt hat, werde ich ausführlicher erzählen. Wir wollen außerdem darüber sprechen, was sich konkret für die Menschen ändert. … weiterlesen
Seit Mai 2022 twittern Menschen unter #IchbinArmutsbetroffen über ihr Leben am Existenzminimum. Sie zeigen Gesicht und geben damit vielen betroffenen Menschen eine Stimme. Ich wollte gern mit einigen von ihnen sprechen und habe über Twitter eine offene Einladung nach Berlin ausgesprochen. Sechs Betroffene sowie zwei Vertreter:innen der Nationalen Armutskonferenz sind dem gefolgt. Ich hatte gemeinsam mit meiner Kollegin Stephanie Aeffner einen sehr interessanten und angenehmen Austausch, der mich sehr berührt hat. … weiterlesen