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Tarifpartnerschaft
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen
Erklärung zur gesetzlichen Tarifeinheit
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über das Gesetz zur Tarifeinheit. Es ist ein Einspruchsgesetz. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, entscheidend ist die Beratung und Abstimmung im Bundestag. Dennoch haben wir den Anlass für eine gemeinsame Erklärung der zuständigen grünen Abgeordneten im Bund und den grün mitregierten Ländern genutzt. Denn für uns ist das geplante Tarifeinheitsgesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“
LabourNet Germany Start hat eine Postkartenaktion an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber gestartet. Ich war Erst-Unterstützerin, weil ich Solidarität mit den Streikenden zeigen will. Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Das geht gar nicht! … weiterlesen
Amazon: Tarifpartnerschaft ist ein hohes Gut
Es ist Zeit, dass sich das amerikanische Unternehmen Amazon an die Gepflogenheiten in unserem Land hält. Dazu gehört es, mit Gewerkschaften Tarifverträge auszuhandeln und sich dort auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu einigen. Amazon muss endlich eine Kehrtwende vollziehen. Tariflosigkeit und befristete Beschäftigung sind keine Alternative. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit verschärft Konkurrenz
Nach nur geringfügigen Änderungen ist heute der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit im Kabinett durchgegangen. Es ist unglaublich, was die Bundesregierung und insbesondere die SPD mit diesem Gesetz auf den Weg bringt. Obwohl namhafte Rechtsexperten warnen, macht die Bundesregierung ernst mit dem Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Tarifeinheit – Gastbeitrag in der Stuttgarter Zeitung
Nächste Woche geht das Tarifeinheitsgesetz ins Kabinett – trotz vielfältiger Kritik von namhaften Rechtsexperten. Dieses politische Vorhaben ist und bleibt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das wird die Tariflandschaft tiefgreifend verändern. … weiterlesen
Telekom Petition – bitte unterstützen!
Ich unterstütze schon lange die Kampagne „Wir erwarten Besseres“. Jetzt gibt es auch eine Petition. Die Kampagne und die Petition sind wichtig, denn im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit verwehrt. Ich hoffe sehr, dass die Petition öffentlich im Bundestag behandelt wird. Deshalb werbe ich dafür, die Petition zu unterstützen! … weiterlesen
Zwangsschlichtung: Neuer Angriff aufs Streikrecht
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht - jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften - eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
