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Tarifpartnerschaft
Mindesthonorare möglich machen
Die Digitalisierung geht an der Arbeitswelt nicht spurlos vorbei. Die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung verschwimmen und es ist zu erwarten, dass die Zahl der Solo-Selbstständigen zunehmen wird. Notwendig ist in einer modernen Arbeitswelt eine zeitgemäße Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Schein-Selbstständigkeit. Gut wäre vor allem auch, wenn die Tarifpartner neben Löhne auch Honorare verhandeln würden. Die Politik muss dafür die Voraussetzungen im Tarifvertragsgesetz schaffen. Denn wir wollen, dass auch Solo-Selbstständige von ihren Honoraren leben können.
Telekom-Petition: Union verhindert öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Die Union weigert sich strikt, eine ver.di-Petition zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnomen bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung öffentlich zu diskutieren. Das geht gar nicht. Immerhin geht es hier um die Bundesbeteiligung bei der Telekom und indirekt um den Einfluss auf T-Mobile US, denn dort wird das Recht auf freie gewerkschaftliche Betätigung missachtet. Bei diesem Vorfall entsteht der Eindruck, die Deutsche Telekom bestimmt das Handeln der Union. Und so untergräbt die Union die berechtigten Interessen des Petenten. Damit wird das Petitionsrecht als „Chance zum öffentlichen Dialog“ zerstört.
Petition: Solidarität mit den Beschäftigten von T-Mobile US
Es ist soweit: Ab heute kann im Internet eine Petition an den Bundestag mitgezeichnet werden, die Solidarität mit den Beschäftigten von T-Mobile US einfordert. Denn bei T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards missachtet. Die Deutsche Telekom AG ist immerhin mit 64 Prozent an der T-Mobile US beteiligt. Da sage ich nur: Eigentum verpflichtet! Ich bitte also um Unterstützung. … weiterlesen
Der Film zu T-Mobile US
Jetzt ist der Film zu T-Mobile US fertig. Mit aufgenommen wurde auch meine Reise in die USA und meine Versuche dort Gespräche in Call Center zu führen. Wenn ich mir den Film heute so anschaue, dann geht es mir wieder unter die Haut, wie Beschäftigte und Gewerkschaften dort kämpfen müssen. Und dies obwohl die ILO-Kernarbeitsnormen ganz eindeutig die frei gewerkschaftliche Betätigung garantieren. … weiterlesen
Bayerns Ruf nach Zwangsschlichtung völlig überzogen!
Die CSU-Regierung nutzt nach dem Tarifeinheitsgesetz die Gunst der Stunde und will das Streikrecht weiter einschränken. Die Bayern fordern im Bundesrat verbindliche Schlichtungen für die Daseinsvorsorge. Das ist inakzeptabel und völlig unverhältnismäßig! Das Streikrecht ist ein hohes Gut und das einzige Mittel, damit Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverträge aushandeln können! Das gilt auch in der Daseinsvorsorge. … weiterlesen
Bundespräsident hat Tarifeinheitsgesetz unterschrieben
Lange habe ich gegen dieses Gesetz angekämpft, denn es ist für mich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Nach der Abstimmung im Bundestag blieb mir nur noch ein Brief an den Bundespräsidenten. Erstmalig habe ich ihn darum gebeten, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Jetzt ist es aber amtlich. Das Tarifeinheitsgesetz kann in Kraft treten, nachdem Bundespräsident Gauck das Gesetz unterschrieben hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. … weiterlesen
Offener Brief an die Deutsche Post AG
Tarifflucht und unlautere Maßnahmen, um den Streik zu neutralisieren – das ist nicht akzeptabel. Deshalb haben wir – die SprecherInnen von GewerkschaftsGrün – einen Brief an die Post verschickt. Wir fordern, dass die Deutsche Post AG wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfindet. … weiterlesen
Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
Notwendig sind neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0
Die Meseberger Kabinettsklausur war umsonst, denn die Regierung setzt weiterhin nur auf Flexibilität beim Arbeitsmarkt. Das sind alte Kamellen. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und die Gefahr einer Vereinzelung der Arbeitskraft muss verhindert werden. Erforderlich sind vielmehr neue kollektive Regelungen für die Arbeit 4.0! … weiterlesen
Bundestag beschließt gesetzliche Tarifeinheit und Angriff auf Streikrecht
Der Freitag war ein schlechter Tag für die Gewerkschaften und ein guter Tag für die Arbeitgeber, denn da wurde tatsächlich die gesetzliche Tarifeinheit beschlossen. Damit wird ein Grundrecht und Freiheitsrecht per SPD-Gesetz eingeschränkt. Das geht gar nicht. Zumal das Ministerium in den Tagen davor auf eine Frage von mir erstmalig zugeben musste, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken wird. … weiterlesen
