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Tarifpartnerschaft
Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA
Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet. … weiterlesen
Podiumsdiskussion beim Deutschen Verkehrspilotentag
Die Vereinigung Cockpit hat mich zu ihrem Podium zur Bundestagswahl nach Frankfurt eingeladen. Beim Thema gesetzliche Tarifeinheit ziehen wir an einem Strang. Wir lehnen sie strikt ab, denn dieses Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Auch bei den Rechten der Piloten sind wir auf einer Linie. Gerade in … … weiterlesen
Kongress „Grüner Wirtschaften“
Über 400 Gäste haben an unserem grünen Kongress teilgenommen. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Wir Grüne wollen den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft verlässlich und vor allem gerecht gestalten. Ich habe einen Workshop zum Thema „Die soziale Transformation“ angeboten. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern und Gästen habe ich darüber diskutiert, wie eine grüne Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann. Für mich ist klar: wir können die Umwelt nur schützen, wenn sich dabei auch die Lebenssituation der Menschen verbessert. … weiterlesen
Karlsruhe: Rechtsstaatlichkeit fühlt sich gut an
Zwei Tage lang verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Woche das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Ich war vor Ort und am Ende begeistert, wie wertschätzend und umsichtig die Richter des Bundesverfassungsgerichtes diese Verhandlung geführt haben. … weiterlesen
Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin … … weiterlesen
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifeinheit
Am 24. und 25. Januar 2017 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln. In der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 10. Juli 2015 habe ich vehement diese gesetzlich verordnete Tarifeinheit kritisiert. Nun werde ich die öffentliche Anhörung in Karlsruhe besuchen und bin gespannt darauf, wie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht debattiert wird. … weiterlesen
Rede zu Protokoll: SOKA-BAU
Der Tarifvertrag zur Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gilt seit langer Zeit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht diese Allgemeinverbindlichkeit der letzten zehn Jahre als nichtig erklärt. Die SOKA-BAU muss jetzt geret-tet werden und das unterstütze ich. … weiterlesen
Ruf nach Zwangsschlichtung ist nicht akzeptabel
Die Union will die Rechte der Beschäftigten weiter beschneiden. Nach dem Tarifeinheitsgesetz fordern sie jetzt noch eine gesetzliche Zwangsschlichtung. Das wäre ein noch weiter gehender Eingriff ins Streikrecht. Diese völlig überzogene Forderung ist nicht akzeptabel. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und das wollen wir unbedingt bewahren. … weiterlesen
Union blockiert - SPD knickt ein
Geht es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dann nehmen Union und SPD es heutzutage nicht mehr so genau. Die beiden Regierungsfraktionen haben sogar dafür gesorgt, dass nicht zu viel dazu an die Öffentlichkeit dringt, wenn es um Arbeitsbedingungen bei der T-Mobile US geht. Denn in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses haben die Regierungsfraktionen eine öffentliche Anhörung zur Telekom-Petition abgelehnt, die von ver.di eingereicht wurde. Das kritisiere ich aufs Schärfste. … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses
Einmal im Jahr wird über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschuss debattiert. Es besteht Einhelligkeit darüber, dass Petitionen wichtig sind. Wir Grünen wünschen uns im Petitionsausschuss aber mehr Offenheit. Viel zu häufig steht der Koalitionsvertrag über den Anliegen der Menschen. Zudem blockiert die Union aktuell auch noch eine öffentliche Anhörung zu der Telekom-Petition von ver.di. Das kritisieren wir heftig und deshalb habe ich die Gelegenheit genutzt und dies öffentlich gemacht. … weiterlesen
