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Newsletter Nr. 21
Liebe Leserinnen und Leser,
mit Beginn des neuen Jahres blicken wir auf ein besonderes, ein spannendes und auch ein anstrengendes Jahr 2021 zurück. Nach einem Wahlkampf mit Höhen und Tiefen ist die grüne Bundestagsfraktion so groß wie noch nie. Spannend waren danach auch die Koalitionsverhandlungen, an deren Ende wir Grüne in der Bundesregierung gemeinsam mit SPD und FDP einen neuen Aufbruch wagen. Gemeinsam wollen wir dieses Land erneuern und die notwendigen Veränderungen angehen.
Die Herausforderungen sind groß. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen und insbesondere auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Mit dem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen. Im Themenbereich Arbeit und Soziales, den ich mitverhandeln durfte, gibt es wichtige Projekte: Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden Millionen Beschäftigte profitieren. Das ist eine echte Verbesserung für viele Menschen im Niedriglohnbereich. Wenn Hartz IV zum Bürgergeld wird, bedeutet das ein Sanktionsmoratorium und einen Perspektivwechsel hin zu einer Arbeitsförderung auf Augenhöhe. Mit der Kindergrundsicherung holen wir die Kinder aus der Armut und sorgen dafür, dass alle mit fairen Chancen ins Leben starten.
Ich gehe optimistisch in die 20. Wahlperiode. Es ist spannend, tatsächlich Politik gestalten zu können und ich werde mich in dieser Koalition weiterhin dafür engagieren, dass die Arbeitswelt gerechter wird und alle Menschen Chancen und Perspektiven erhalten. Was ich so mache, was mir wichtig ist, das alles kann auch zukünftig in meinem Newsletter nachgelesen werden.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Grüne Bundestagsfraktion und Zuständigkeiten
Die grüne Bundestagsfraktion ist so groß wie noch nie. Wir sind jetzt nicht mehr 67, sondern 118 Abgeordnete. 22 MdBs sind unter 30 Jahre. 59 Prozent sind Frauen. 16 sind direkt gewählt. Diese Fraktion steht für Aufbruch und ist richtig spannend. Mittlerweile sind auch die Aufgaben in der Fraktion verteilt. Ich bin wieder Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss und freue mich sehr, dass ich mich als Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik weiter für eine gerechtere Arbeitswelt einsetzen darf. In diesem neuen Jahr kann es endlich richtig losgehen.
Deutscher Bundestag hat sich konstituiert
Wir stärken Beschäftigte und sorgen für sozialen Zusammenhalt
Es war nicht einfach und doch wurde der Koalitionsvertrag zügig verhandelt. Wir haben intensiv um gute Lösungen gerungen und ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, neben einem Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik und bei gesellschaftspolitischen Themen auch ein gutes Paket für die Beschäftigten zu schnüren und endlich einen Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung einzuleiten. Ich habe den Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe „Arbeit, Ausbildung, Weiterbildung“ mitverhandelt. In der Arbeitsgruppe Soziales konnte ich mich außerdem für eine andere Arbeitsförderung im SGB II stark machen.
Arbeit und Soziales – meine Bewertung
Impfpflicht in den Bereichen Pflege und Gesundheit
Die Corona-Lage war im Herbst angespannt. In der vierten Welle waren es wie heute vor allem Ungeimpfte und Vorerkrankte, die schwer an Covid-19 erkranken und auf den Intensivstationen liegen. Wir – die Ampelfraktionen – haben deshalb im Dezember Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit der u.a. auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. Sie gilt für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Arztpraxen, Geburtskliniken, ambulanten Pflegediensten, betreuten Wohngruppen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Damit schützen wir gerade besonders gefährdete Menschen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Aktivitäten
#WeStandBYyou
Seit mehr als einem Jahr gehen die Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen auf die Straße und widersetzen sich dem Staatsterror des Lukaschenko-Regimes. Dafür riskieren sie viel und dafür gilt ihnen mein Respekt. Unter den Betroffenen sind auch Beschäftigte wie Hanna Ablab, die lokale Streiks unterstützte und sich in einer Arbeitnehmer:innen-Organisation engagiert hat. Ich habe über Vermittlung der NGO Libereco eine Patenschaft für sie übernommen und das Regime in Belarus zu ihrer Freilassung aufgerufen.
Patenschaft für inhaftierte belarussische Gewerkschafterin
Import-Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit
Weltweit sind etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Die von ihnen hergestellten Produkte landen auch in der Europäischen Union, ohne dass die Verbraucher:innen davon wissen. Nun haben sich Politiker:innen europaweit zusammengetan und fordern in einem Offenen Brief ein Einfuhr-Verbot von Waren aus Zwangsarbeit. Ich habe auch unterzeichnet.
Offener Brief: Let us ban forced labour products now
Mitgliedschaft im Kuratorium der KAB-Stiftung „Arbeit und Leben“
Erwerbsarbeit als Quelle von Einkommen und Anerkennung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine gerechte, menschliche Arbeitswelt im Zeitalter der Digitalisierung – dafür setzt sich die Stiftung Arbeit und Leben der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) ein. Ich wurde für das Kuratorium der KAB-Stiftung im Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart vorgeschlagen und auch gewählt. Ich habe mich sehr darüber gefreut und bin gespannt auf die weitere gemeinsame Arbeit an Themen, die uns verbinden.
In das Kuratorium der KAB-Stiftung „Arbeit und Leben“ gewählt
Fleischindustrie: Gespräch mit Caritasverband Gütersloh
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind mir schon lange ein Herzensanliegen. Deshalb habe ich mich unter anderem auch für das Verbot von Werkverträgen und gegen Subunternehmerketten in dieser Branche eingesetzt. Mit dem „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ wurde genau das umgesetzt. Vor dem Jahreswechsel habe ich mit dem Caritasverband Gütersloh über den aktuellen Stand der Arbeitsbedingungen bei Tönnies und in dieser Branche ausgetauscht. Der Weg hin zu guten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ist noch weit. Ich werde weiter am Thema dran bleiben!
Austausch zur Fleischindustrie
Wahlkreis
Reutlinger Online-Demonstration für mehr Solidarität in Zeiten der Pandemie
Die „Reutlinger Online-Demonstration für mehr Solidarität in Zeiten der Pandemie“ haben wir – ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Vertreter:innen aller demokratischer Parteien – als Gegenaktion zu den so genannten „Spaziergängen“ organisiert, bei denen gegen die Corona-Regelungen ohne Abstand und Masken demonstriert wurde. Die Online-Demonstration hat den Nerv der Menschen getroffen und war erfolgreich. Im Zeitraum zwischen dem 23. Dezember 2021 und dem 4. Januar 2022 haben mehr als 4.800 Menschen teilgenommen. Sie alle wollten ein Zeichen setzen und sichtbar machen, dass sich die Mehrheit an die Corona-Regeln hält und solidarisch ist.
Mehr als 4.800 Menschen demonstrierten online für mehr Solidarität
Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Am Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben Frauenforum, gÖrls e.V. und die Stadt Reutlingen wie jedes Jahr zu einer Aktion auf dem Marktplatz aufgerufen. Nach Reden wurde die Fahne von TERRES DE FEMMES gehisst. Sichtbar gemacht wurde die grausame Realität der Femizide auch, indem für jede durch ihren Partner oder Ex-Partner er-mordete Frau ein Paar rote Schuhe aufgestellt wurde.
Reutlingen setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Bundestagswahlkampf: Mit Herz und Leidenschaft für grüne Politik
Ein spannender und intensiver Wahlkampf liegt hinter mir. Ich habe gemeinsam mit einem tollen Team für grüne Politik geworben – und mit Erfahrung, Kompetenz, mit Herz und Leidenschaft bei unseren Veranstaltungen, beim Haustürwahlkampf, an Infoständen oder in unserem Treff.Grün für ein starkes grünes Ergebnis gekämpft. Ich habe 16,7 Prozent der Erststimmen und 15,9 Prozent der Zweitstimmen erhalten und mich sehr darüber gefreut, dass ich mich im Deutschen Bundestag erneut für sozial-ökologische Politik einsetzen darf.
