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Gesundheit und Pflege
Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen
Namentliche Abstimmung: Einstieg in die Kopfpauschale
Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung und einem Abbau der Solidarität. Die zukünftigen Kostensteigerungen in der gesundheitlichen Versorgung tragen allein die Versicherten - die Arbeitgeberbeiträge hingegen werden eingefroren. Durch die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Geringverdienende gegenüber den Gutverdienenden überproportional belastet. Das ist der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Dies lehnen wir ab und fordern eine solidarische Bürgerversicherung.
Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht. … weiterlesen
DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen
Erklärung der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"
Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege: Den Endspurt nicht verstolpern
Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, ihre Freude über die aktuellen Meldungen und fordern, dass der Abschluss nun nicht mehr scheitern dürfe. … weiterlesen
Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB
Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub
Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflegebranche
Zu den Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche fordern Beate Müller-Gemmeke, Spercherin für Arbeitnehmerrechte und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik in einer Pressemitteilung, dass sich beide Seiten schleunigst auf eine Lohnuntergrenze einigen, damit die teilweise untragbaren Bedingungen beendet werden. … weiterlesen
