Inhalt
Gesundheit und Pflege
Keine irischen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern
Katholische Kliniken in Köln lehnten die Untersuchung eines Vergewaltigungsopfers ab und begründeten die Ablehnung mit einer Weisung, nach der gynäkologische Untersuchungen zur Beweissicherung untersagt sind, weil damit auch ein Beratungsgespräch über einen Schwangerschaftsabbruch und das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Das ist ein Skandal und ein weiterer Grund, über eine Neuordnung des kirchlichen Arbeitsrechts nachzudenken. … weiterlesen
Anti-Stress-Verordnung - Interview SWR 1
Die Sendung hatte „Stress am Arbeitsplatz“ zum Thema und bei der Recherche hat SWR 1 meinen Antrag entdeckt. Deshalb wurde ich für die Sendung interviewt. Das hat mich gefreut, denn Thema muss immer wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Hier geht’s zum Interview … weiterlesen
Leiharbeit in der Pflegebranche begrenzen
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte Leiharbeit ist dabei kontraproduktiv. Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und nicht durch Leiharbeit abgesenkt werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gesetz schwächt die Beschäftigten in der Pflege
Arbeitgeber sollen als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag nicht mehr wie bisher die ortsüblichen Gehälter zahlen müssen. Das sieht zumindest der neue § 72 im Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vor. Und dieses Vorhaben bestätigt die Regierung auch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Faire Arbeitsbedingungen sind aber notwendig, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu stoppen. … weiterlesen
Technischen Fortschritt mit Anti-Stress-Verordnung zukunftsfähig machen
Auch die vermehrte Nutzung von Smartphones & Co. im Arbeitsleben braucht eine Antwort. Die ständige Erreichbarkeit der Beschäftigten führt dazu, dass die Grenze zwischen Arbeitszeit und Freizeit zusehends verschwimmt. Der höheren Effizienz und Arbeitsproduktivität stehen zusätzlicher Druck, Überstunden und Überlastungen der Beschäftigten gegenüber. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Pflegeversicherung
Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen. … weiterlesen
Die grüne Pflege Bürger-Versicherung
Der demografische und soziale Wandel stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen. Vor allem im Bereich Pflege gibt es noch viel zu tun. Wir Grüne haben ein Konzept entwickelt, das zeigt, wie Gesellschaft und Politik gemeinsam den Strukturwandel in der Betreuung und Pflege bewältigen können – zu Gunsten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte. … weiterlesen
Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht
Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber insbesondere auch die Gesundheitsförderung für die Menschen verbessern. … weiterlesen
Abschlussbericht der DGB-Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale notwendig
Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich bin als Sprecherin von GewerkschaftsGrün Mitglied der Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft, Gesundheitsexperten und Arbeitnehmerorganisationen der Oppositionsparteien besteht. Wir haben acht Monate lang konstruktiv gearbeitet. Jetzt wurde der Abschlussbericht dem Bundesrat in Person von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben. … weiterlesen
Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Pflegebranche verbessern müssen. Über die Hälfte der Beschäftigten in der Pflegebranche müssen mit einem Lohn unter 12,50 Euro pro Stunde auskommen, trotz der oftmals sehr harten Arbeit. Der Arbeitskräftebedarf in der Pflegebranche wird nur gedeckt werden können, wenn sich Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Deswegen muss die Bundesregierung die Einhaltung des Pflege-Mindestlohns schärfer überwachen. Nur mit einem Pflegemindestlohn, an den sich die Unternehmen auch halten, kann der Lohndruck nach unten gestoppt werden.
