Inhalt
Leiharbeit und Werkverträge
Austausch mit Neuer Richtervereinigung
Gemeinsam mit einem Vertreter der Neuen Richtervereinigung diskutierte ich aktuelle arbeitsrechtliche Fragestellungen. Beim Mindestlohn waren wir uns einig, dass die Dokumentationspflichten nicht aufgeweicht werden dürfen. Interessant war vor allem auch der Austausch über die Themen Leiharbeit und „Werkverträge“ – hier besteht dringender Handlungsbedarf. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in Schlachtbranche
Mit meinen beiden Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff habe ich ein Fachgespräch zum Thema Schlachtbranche veranstaltet. Gemeinsam diskutierten wir mit Vertretern der Fleischwirtschaft, Gewerkschaften und des Zolls, sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Nach einer Situationsbeschreibung stand inhaltlich die geplante Regulierung von Werkverträgen im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, die Definition von Werkverträgen muss geschärft werden, denn die Arbeitsverhältnisse per Werkvertrag müssen kontrollierbar werden, damit insbesondere entsandte Beschäftigte aus dem Ausland nicht weiter ausgebeutet werden können.
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
Sitzungswoche 18.05. bis 22.05.2015
Anhörung: Langzeitarbeitslosigkeit Regierungserklärung zum G7-Gipfel und anderen Gipfeln Rede: Leiharbeit und Werkverträge Aktuelle Stunde: „NSA-Selektoren-Liste“ Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Rede: Tarifeinheitsgesetz Plenum: Transparenz beim Scoring Plenum: Langzeitarbeitslosigkeit … weiterlesen
Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen
Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen
Gespräch mit dem Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
Bei diesem Gespräch standen mögliche Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträge im Mittelpunkt. Es war interessant, was die Praktiker*innen vorschlagen und vor allem, wie sie es begründen. Für mich wurde deutlich, dass ich politisch doch weitergehende Vorstellungen habe. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit
Nach einem langen Sitzungstag war ich abends noch beim Empfang der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben viel über Entwicklungen und Trends auf dem Arbeitsmarkt gehört. Auffällig war, dass sich die BA dieses Jahr umfassend gelobt hat – das war mir zu viel. Ich bin der Meinung, dass noch sehr viel im Argen liegt – insbesondere bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und ich kritisiere auch noch immer die vielen Vermittlungen in Leiharbeit. Es gab also interessante Gespräche und Diskussionen. … weiterlesen
Besuch bei „Patenkind“ Sophia Rapp
Ich habe Sophia Rapp aus St. Johann für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ausgewählt. Sie darf im Sommer für ein Jahr in die USA reisen. Für mich war es eine Selbstverständlichkeit, deshalb auch die Familie zu besuchen. Es war ein sehr nettes Gespräch und Sophia ist wirklich eine tolle junge Frau. Sie wird bei diesem Austausch das Patenschaftsprogramm des Bundestages sehr gut repräsentieren. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften zum Thema Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind häufig prekär. Vor allem die Fleisch- und Schlachtbranche geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Missachtung von Mindestlöhnen und überlange Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften haben wir darüber diskutiert, was politisch getan werden muss, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Es war ein sehr gutes und inhaltstarkes Gespräch. … weiterlesen
Gespräch mit BetriebsrätInnen zum Thema Leiharbeit
Das Thema Leiharbeit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Zwar hat die Große Koalition einige kleine Verbesserungen herbeigeführt, für viele Leiharbeitskräfte ist das aber nicht genug. Große Probleme gibt es vor allem mit der Mitbestimmung in der Leiharbeitsbranche. Es gibt keine Kontinuität bei der Betriebsratsarbeit. Das geht gar nicht! Berichte aus der Praxis sind daher für mich enorm wichtig und interessant. … weiterlesen
