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Leiharbeit und Werkverträge

17.03.2013

Scheinwerkverträge effektiv verhindern

Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben. Entscheidend sind aber gesetzliche Regelungen, die das Grundproblem angehen, denn Scheinwerkverträge sind nichts anderes wie Tarifflucht. … weiterlesen

13.03.2013

BAG-Urteil: Forderung nach Equal Pay ist und bleibt richtig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt, dass Leiharbeitskräfte bei der Berechnung der Größe eines Betriebsrates im Entleihunternehmen berücksichtigt werden müssen. Mit dieser Entscheidung wurden die Betriebsräte und die Leiharbeitskräfte gleichermaßen gestärkt. In einem anderen Urteil wurde die Tarifunfähigkeit der CGZP abermals bestätigt. Zu unserem Bedauern hat das Bundesarbeitsgericht aber das Einklagen von Lohnansprüchen aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP nicht leichter gemacht. … weiterlesen

01.03.2013

Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit

Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen

21.02.2013

Rede: Lohndumping bei Werkverträgen verhindern

Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen hoch im Kurs, weil damit tarifliche Standards unterlaufen werden können. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. … weiterlesen

20.02.2013

Rede: Aktuelle Stunde – Amazon und Leiharbeit

Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. Es geht um den Wert von Arbeit und um Wertschätzung für die Beschäftigten. … weiterlesen

19.02.2013

Amazon - Soziale Leitplanken sind notwendig

Der Fall Amazon zeigt, dass die gesetzlichen Regulierungen zu schwach waren, um den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche unterbinden zu können. Zum Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und zu sozialen Leitplanken für den deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine Alternative. Wir unterstützen daher den Vorstoß der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die Leiharbeitsbranche schärfer zu regulieren. … weiterlesen

30.01.2013

Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit

Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen

19.12.2012

Kleine Anfrage: Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit

Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, kündigte die Ministerin eine gesetzliche Regelung an. Die IG-Metall hat sich der Herausforderung gestellt und seit November gelten die ersten Branchenzuschläge. Nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren aber von den Branchenzuschläge und es gibt auch erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden und deshalb habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.

18.12.2012

Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen

Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen

18.12.2012

Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen

Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen