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Leiharbeit und Werkverträge

17.12.2010

Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern

Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen

25.11.2010

Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche

Der Streit innerhalb der FDP über die Maßnahmen bezüglich der Leiharbeitsbranche hätte vermieden werden können, wenn sich die FDP unsere Position zu Eigen gemacht hätte, erklärte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Wir fordern seit Langem die konsequente Anwendung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre dies ein Meilenstein bei der Regulierung der Leiharbeit. Sowohl die Stammbelegschaften als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnten wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken.

24.11.2010

Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur ein Problem der Leiharbeitsbranche

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Bundesarbeitsministerin irrt, wenn sie mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche als Lösung des Problems verkauft. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche birgt die Gefahr, dass eine deutlich wichtigere Regulierung, nämlich das Prinzip "gleiches Geld für gleiche Arbeit", vollständig in den Hintergrund gedrängt wird. In Wirklichkeit brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, eine konsequente Regulierung der Leiharbeit und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur für verleihfreie Zeiten gelten darf.

01.10.2010

Rede: Boom in der Leiharbeit stoppen

Im Januar hatte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Regulierung der Leiharbeit eingebracht. Jetzt wurde dieser Antrag im Bundestag in 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In ihrer Rede kritisierte Beate Müller-Gemmeke die fehlende Regulierung der Leiharbeit seitens der Bundesregierung mit der Folge, dass jetzt nach der Krise nicht reguläre Beschäftigung sondern vor allem Beschäftigung in der Leiharbeit entstehe. Sie fordert "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und insgesamt eine Politik des Respekts. … weiterlesen

30.09.2010

Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln

Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen

30.04.2010

Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig

In der Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den scheinheiligen Umgang der CDU mit der Leiharbeit. Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen beschränkt sich auf moralische Apelle und fordert von den Wohlfahrtsverbänden, dass sie auf den Einsatz von Leiharbeit verzichten statt durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass dem Missbrauch in der Leiharbeitsbranche ein Ende gesetzt wird. … weiterlesen

01.04.2010

Kein Zwang zur Leiharbeit

Zu dem Vorschlag von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Langzeitarbeitslose mit schwierigen Biographien in die Zeitarbeit zu drängen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass es keinen Sinn mache Menschen um jeden Preis in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. … weiterlesen

26.03.2010

Rede: Fairness in der Leiharbeit

Erneut gab es eine Plenardebatte zum Thema Leiharbeit. Den Antrag der SPD bezeichnete Beate Müller-Gemmeke als zu vage. Dem vorgestellten 11. Bericht der Regierung zur Leiharbeit attestierte sie zweifelhafte Qualität. Insgesamt bemängelte sie die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts des Missbrauchs in der Zeitarbeit und empfahl „zügig zu Handeln statt ewig zu Prüfen“. … weiterlesen

28.01.2010

Rede: Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden

Mit dieser Rede brachte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Zeitarbeit in den Bundestag ein. Die Leiharbeitsbranche soll grundlegend neu reguliert werden. Im Mittelpunkt muss der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss verhindert werden. … weiterlesen

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