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26.09.2023

GewerkschaftsGrün - Jahrestagung 2023

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Es war endlich wieder soweit. Vom 22. bis 24. September hatten wir die Jahrestagung von GewerkschaftsGrün im ver.di-Bildungszentrum Clara Sahlberg in Berlin-Wannsee. Die 32 Teilnehmenden kamen aus allen Bundesländern. Wir haben viel diskutiert und dafür bedanken wir uns bei unseren tollen Gästen – bei Lisa Paus (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion), Katrin Langensiepen und Erik Marquardt (beide Mitglieder der Grünen Fraktion im EU-Parlament).

Der Auftakt der Jahrestagung am Freitagabend mit Lisa Paus, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, war eine gute Möglichkeit, um sich mit der grünen Sozialpolitik und mit der Ampel-Koalition zu beschäftigten. Im Mittelpunkt des zweistündigen Austauschs stand die Kindergrundsicherung. Mit der Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, diskutierten wir über die Herausforderungen der Transformation mit Blick auf Klima, Wirtschaft und Soziales. Dabei wurde deutlich, dass die Grünen die treibende Kraft innerhalb der Ampel sind in sozialen und ökologischen Fragen. Passend zu den im Mai stattfindenden Europawahlen konnten mit Katrin Langensiepen und Erik Marquardt zwei Mitglieder der Grünen Fraktion im EU-Parlament gewonnen werden. Die Themen waren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Arbeitswelt und die europäische und nationale Flüchtlingspolitik. Über die Situation in der Ampel und über aktuelle Themen im Ausschuss Arbeit und Soziales haben ich zusammen mit meinem Kollegen im Bundestag, Frank Bsirske, informiert. Es waren alles tolle, gehaltvolle Diskussionen.

Der Sonntag stand ganz im Zeichen der politischen Anträge. Mit großer Leidenschaft wurden 14 Anträge beschlossen. Zentrale Anträge zielten beispielsweise auf die Gestaltung der Transformation oder eine Reform des Mindestlohngesetzes. Der geplanten Aktienrente erteilte die Jahrestagung einstimmig eine klare Absage.

Und dann wurde auch noch gewählt. Simon Dylla (Hessen) und ich wurden als Sprecher*innen des Bundesvorstandes bestätigt. Angelica Schieder (Berlin) wurde ebenfalls in ihrem Amt als Beisitzerin bestätigt. Neu im Bundesvorstand sind Lisa-Marie Friede (Nordrhein-Westfalen), Dr. Henry Knobbe-Eschen (Bremen) und Sebastian Wormsbächer (Berlin). Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit.