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Newsletter Nr. 13
Liebe Leserinnen und Leser,
die Legislaturperiode geht ihrem Ende zu. Im parlamentarischen Alltag ist das zu spüren. Hektisch werden die liegen gebliebenen strittigen Gesetze auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind die Parteien immer mehr im Wahlkampfmodus. Aber die Bundestagswahl ist erst im September und die letzten regulären Sitzungswochen sind im Juni. Bis dahin mache ich konsequent und ernsthaft meine parlamentarische Arbeit.
Lange war es angekündigt, aber erst jetzt im Frühjahr hat die Große Koalition das Gesetz vorgelegt, das zu mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern führen soll. Aber was groß angekündigt wurde, entpuppte sich als riesige Luftnummer. Mit diesem Gesetz wird der Gender Pay Gap nicht kleiner. Gleichzeitig ging es in den letzten Monaten um den Mutterschutz und einmal mehr um die sachgrundlose Befristung. Mit einem Antrag zur Unternehmensmitbestimmung habe ich auch dieses Thema endlich auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt. Und zudem ist mir mittlerweile auch das Thema Arbeit auf Abruf ein besonderes Anliegen. Diese Beschäftigungsform zeigt – in der Arbeitswelt geht es nicht gerecht zu. Die Große Koalition hinterlässt große Baustellen, denn es gibt nach wie vor viel zu tun.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt.
Bewertung: Entgelttransparenzgesetz
Regierungsbefragung
Anhörung zum Entgelttransparenzgesetz
Rede: Entgeltgleichheit
Der Mutterschutz wurde neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise beim Mutterschutz „unverantwortbare“ Gefährdungen. Niemand weiß, was das ist. Auch die psychischen Belastungen werden wieder einmal ignoriert. Und das geht gar nicht. Immerhin geht es um die Gesundheit der Frauen und um die Gesundheit der ungeborenen Kinder.
Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren.
Rede und Antrag: Unternehmensmitbestimmung
Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wie häufig wir im Bundestag über die sachgrundlose Befristung debattiert haben. Aber die Große Koalition – und dazu gehört ja auch die SPD – ist und bleibt auf diesem Ohr taub. Obwohl befristete Arbeitsverträge die Beschäftigten belasten und damit jegliche Lebensplanung unmöglich wird, weigert sich die Große Koalition hartnäckig, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Wir fordern daher erneut mit einem Antrag, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Denn ohne Grund einfach zu befristen, ist nicht notwendig und vor allem nicht gerecht.
Rede und Antrag: Kein Sachgrund – keine Befristung
Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts war die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung.
Rede: Sozialkassen im Bauhauptgewerbe
Wieder einmal habe ich die Bundesregierung nach den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gefragt. Die Antwort ist alarmierend, denn schon im zweiten Jahr in Folge wurde weniger kontrolliert. Dabei sind die Prüfungen notwendig, denn es geht immerhin um die Rechte der Beschäftigten. Und deshalb ist die niedrige Kontrolldichte nicht akzeptabel.
Kleine Anfrage: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag.
Aktivitäten
Mindestens 1,5 Millionen Menschen arbeiten auf Abruf. Die Betriebe profitieren davon, für die Beschäftigten bedeutet das extreme Unsicherheit. Sie müssen ständig zur Verfügung stehen, sonst reicht der Lohn nicht, um über die Runden zu kommen. ZDFzoom hat dazu einen sehr interessanten Beitrag gedreht – mit krassen Beispielen, dazu gehört auch die Deutsche Post AG. Mit dabei ist auch Ministerin Andrea Nahles und auch ich komme zu Wort. Die Dokumentation ist wirklich gelungen.
Über 400 Gäste haben an unserem grünen Kongress teilgenommen. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Wir Grüne wollen den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft verlässlich und vor allem gerecht gestalten. Ich habe einen Workshop zum Thema „Die soziale Transformation“ angeboten. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern und Gästen habe ich darüber diskutiert, wie eine grüne Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann. Für mich ist klar: wir können die Umwelt nur schützen, wenn sich dabei auch die Lebenssituation der Menschen verbessert.
Bericht Kongress Grüner Wirtschaften
Wir Grünen wollen das Petitionsrecht reformieren. Denn das kann noch transparenter und bürgerfreundlicher werden, als es heute ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht haben, Petitionen an den Bundestag zu stellen und damit gehört zu werden. Doch ist das Petitionsrecht, so wie es heute existiert, attraktiv? Ist es transparent genug? Sind die Schwellen so niedrig, dass sich wirklich jeder Mensch an den Bundestag wenden kann? All diese Fragen haben wir uns in einem Fachgespräch gestellt und lebhaft mit Expertinnen und Experten diskutiert.
Bericht Fachgespräch: „Wir müssen reden – zuhören und verändern“
Zwei Tage lang verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Ich war vor Ort und am Ende begeistert, wie wertschätzend und umsichtig die Richter des Bundesverfassungsgerichtes diese Verhandlung geführt haben.
Bericht Karlsruhe: Rechtsstaatlichkeit fühlt sich gut an
Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten überhaupt bewältigt und Thema war insbesondere die Situation auf den Inseln unter den Bedingungen des Türkei-Deals.
Bericht: Delegationsreise nach Italien und Griechenland
Wahlkreis und Baden-Württemberg
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Ich war viel unterwegs und habe Kreisverbände im ganzen Ländle besucht. In Sigmaringen haben wir uns über das Thema Langzeitarbeitslosigkeit ausgetauscht, in Karlsruhe habe ich mit Sylvia Kotting-Uhl über Digitalisierung und Zeitsouveranität diskutiert und im Alb-Donau-Kreis habe ich den grünen Kandidaten für den Bundestag, Marcel Emmerich, besucht. Es hat mir großen Spaß gemacht, ich habe viel nette Menschen getroffen und interessante Gespräche und Diskussionen geführt.
Bericht Veranstaltung: Arbeitswelt und Rente – solidarisch und gerecht!
Bericht: Diskussion zur Digitalisierung und Zeitsouveranität in Karlsruhe
Bericht: Unterwegs in Sigmaringen
Mein Fraktionskollege Markus Kurth, der heute rentenpolitischer Sprecher ist und lange Zeit Sprecher für Behindertenpolitik war, hat mich in Reutlingen besucht. Zuerst hatten wir ein Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz im Kaffeehäusle. Danach haben wir den neuen Kulturpark und das Wohnprojekt „Wohnen am Gartentor“ von Rappertshofen besucht. Und abends ging es bei einem Podium um die Rente. Es war ein rundum gelungener Tag.
