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Newsletter Nr. 18
Liebe Leserinnen und Leser,
in den letzten Monaten gab es für mich jede Menge zu tun. Vor allem der Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beschäftigt mich gerade intensiv. Verabschiedet wurde bereits der Gesetzentwurf, mit dem das Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit ratifiziert wird. Zudem gab es im Bundestag noch Debatten zur Tarifbindung und zur Dokumentationspflicht beim Mindestlohn.
Gleichzeitig habe ich die Bundesregierung auch mit zahlreichen Anfragen auf Trab gehalten. So kam raus, dass die Bundesagentur für Arbeit die Verleihfirmen nicht ausreichend kontrolliert und nach wie vor 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Auch am Bundesfinanzminister Scholz habe ich Kritik, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat so viele offene Stellen wie nie zuvor. Es gibt also noch einiges zu tun für die Große Koalition. Ich werde weiter dranbleiben.
Jetzt stehen aber erst mal die Kommunal- und Europawahlen an. Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf und starke grüne Ergebnisse.
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ilo-Protokoll ratifiziert. Das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bundesregierung muss aber mehr tun, um die Menschen konsequent vor Zwangsarbeit zu schützen. Zwangsarbeit in Deutschland muss erst einmal sichtbar werden. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und zudem sind verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig, denn die Unternehmen müssen soziale Verantwortung übernehmen und zwar für die gesamte Lieferkette.
Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit
Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft
Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus. Hier sind also dringend Änderungen notwendig.
Auswertung kleine Anfrage – Leiharbeit: Kontrollen der Bundesagentur für Arbeit
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht.
Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie
Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch.
Auswertung: Kleine Anfrage – Kontrollen der FKS
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden.
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit
Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten.
Auswertung: Kleine Anfrage – Vermittlungstätigkeit in Leiharbeit
Rede: Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Die FDP will mit einem Antrag die Dokumentationspflichten gerade für die missbrauchsanfälligen Branchen reduzieren. Das lehnen wir strikt ab. Denn Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich gezahlt wird. Und deshalb muss der Mindestlohn effektiv kontrolliert werden und Voraussetzung dafür ist, dass die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird.
Rede Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Anhörung: Frauen verdienen mehr!
Passend zum Equal Pay Day fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Entgeltgleichheit statt. Dabei wurde auch unser grüner Antrag beurteilt, mit dem wir ein Verbandsklagerecht fordern. Denn noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen und im europäischen Recht verankert ist – bislang ein Prinzip ohne Praxis.
Anhörung zum Thema Entgeltgleichheit
Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln.
Auswertung: Kleine Anfrage Arbeitsausbeutung
Kleine Anfrage: GIZ setzt weiter auf Befristungen
Schon seit Jahren kritisiere ich die Befristungen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nun habe ich wieder einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort ist leider wenig überraschend. Die GIZ hat noch mehr der deutschen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Das geht gar nicht, denn immerhin ist die GIZ eine hundertprozentige Tochter des Bundes.
Auswertung: Kleine Anfrage Befristungen GIZ
Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“
Die Arbeit in der Enquete-Kommission nimmt langsam Fahrt auf. Im ersten Jahr vertrete ich unsere Fraktion in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung für die berufliche Bildung“. Bei diesem Treffen ging es erstmalig tatsächlich um Inhalte – konkret um eine Begriffsbestimmung und um Erscheinungsformen der Digitalisierung. Als Gast war Prof. Dr.-Ing. Spath von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften eingeladen. Zufrieden war ich mit der Diskussion noch nicht, denn noch immer geht es kreuz und quer durch die Themen. Das muss besser werden.
Aktivitäten
Fachgespräch zum Thema Homeoffice
Das Thema Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten ist gerade in aller Munde. Wir Grüne fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Daher haben wir uns mit Expertinnen getroffen, um ausführlich über Chancen und Risiken und notwendige gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Denn wir wollen, dass bei einem Recht auf Homeoffice beide Seiten profitieren, Arbeitgeber_innen und Beschäftigte. Und dazu braucht es praktikable Lösungen.
12. Hans-Böckler-Forum
Ich war zum Streitgespräch mit Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Anette Kramme (Parlamentarische Staatssekretärin), Susanne Ferschl (DIE LINKE) und Roland Wolf (BDA) eingeladen. Beim Thema Tarifbindung waren meine Stichworte: Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung, Bundestariftreuegesetz und Betriebsübergang. Als es um die weißen Flecken bei der Mitbestimmung ging, habe ich mehr Schutz für die Aktiven gefordert, die einen Betriebsrat gründen wollen. Vor allem ist die Verhinderung von Betriebsratswahlen kein Kavaliersdelikt. Deshalb soll das zu einem relativen Antragsdelikt werden, damit Staatsanwaltschaften selber ermitteln können. Die Bundesregierung ist bei der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Pflicht. Am Tag davor war ich im sehr interessanten Forum zur geplanten Befristungsreform. Außerdem habe ich noch viele interessante Gespräche. Es war wirklich eine gelungene Veranstaltung.
Podiumsdiskussion bei der Zollgewerkschaft
Über die Einladung zur Jahrestagung der Zollgewerkschaft habe ich mich sehr gefreut. Denn mein Ziel ist eine faire Arbeitswelt und dafür ist eine effektive Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend notwendig. Die FKS braucht neben mehr Befugnissen unbedingt mehr Personal. Neue Stellen dürfen aber nicht immer nur angekündigt werden. Sie müssen auch tatsächlich besetzt werden. Befragt wurden wir auch zur Arbeitszeit der Beamt_innen. 2006 wurde versprochen, dass die Arbeitszeit nach der Haushaltskonsolidierung wieder auf 39 Stunden gesenkt wird, wie bei Tarifbeschäftigten. Da kann ich nur sagen: wenn was versprochen wurde, dann muss das auch gehalten werden.
5. Konferenz der Beauftragten für Chancengleichheit in Baden-Württemberg
Über die Einladung zum „Dinner Speech“ habe ich mich sehr gefreut. Es war ein tolles Format, um mit den Beauftragten für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt in den Jobcentern ins Gespräch zu kommen. In den Gesprächen ging es um Minijobs, Kinderbetreuung, um die Qualität von Angeboten und vieles mehr. Es war ein wirklich intensiver und interessanter Austausch und viele Inhalte werde ich mit nach Berlin nehmen.
Wahlkreis
Kommunalpolitischer Brunch im Bindhof in Neuhausen
Der Countdown läuft. 42 Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen sind die Metzinger Grünen mit einem kommunalpolitischen Brunch in den Wahlkampf gestartet. Ich war für einen Input insbesondere zu europapolitischen Themen eingeladen. Die kommunalpolitischen Themen wurden von den Metzinger Kandidat_innen vorgestellt. Zwischen den Redebeiträgen sorgte die Jugend-Band Thr3ee für musikalische Unterhaltung. Und diese Band war richtig gut. Es war ein toller Start in den Wahlkampf.
Mit Minister Manne Lucha im Integrationszentrum Dettingen
Unser grüner Sozialminister Manne Lucha und die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Paraskevi Michou, waren zu Besuch beim Integrationszentrum in Dettingen. Sie haben sich ein Bild von der Arbeit mit den Geflüchteten gemacht und konnten sehen wie wichtig dieser Anlaufpunkt für die Menschen ist. Ich war selbstverständlich mit dabei, denn ich begleite dieses Integrationszentrum von Anfang an. Und ich freue mich wirklich, dass die Geflüchteten hier so lebensnahe und praktische Unterstützung bekommen.
Veranstaltung der Frauengeschichtswerkstatt
Die Frauengeschichtswerkstatt hat anlässlich des 100. Jahrestages des Frauenwahlrechtes zu dieser tollen Veranstaltung eingeladen. Nach Interviews von „historischen“ Frauenrechtlerinnen habe ich am politischen Podium teilgenommen. Für uns Grüne ist klar: wir brauchen endlich echte Parität – und die muss auch gesetzlich festgeschrieben werden. Dafür streite ich auch im Bundestag. Es war ein toller und unterhaltsamer Abend und ich bedanke mich ganz herzlich für diese großartige Veranstaltung.
