27.04.2017

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Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab

Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.

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22.11.2013

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Identität in der Virtualität

Die Evangelische Akademie Bad Boll hat in Kooperation mit dem Forum Soziale Technik-Gestaltung beim DGB Baden-Württemberg diese interessante Veranstaltung organisiert. Die Frage „Was geschieht mit dem Mensch im Netz?“ bezog sich einerseits auf die Arbeitswelt, aber aktuell auch auf den unsäglichen Abhörskandel der NSA. Mit meinem Anliegen „Beschäftigtendatenschutz“ war ich als Referentin zur Abschlussdiskussion eingeladen.

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21.11.2013

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Betriebsversammlung beim Callcenter Sellbytel

Ich habe die erste Betriebsversammlung im Callcenter Sellbytel in Berlin besucht. Ein neuer Betriebsrat muss anfangs schwer um Unterstützung in der Belegschaft werben. Das ist nicht einfach und deshalb habe ich gerne die Einladung angenommen, um den Betriebsrat zu unterstützen. Vor allem war es wieder sehr interessant, die Sorgen und Nöte der Belegschaft zu hören.

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26.02.2013

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Beschäftigtendatenschutz – Bundesregierung scheitert endgültig

Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch besser als der arbeitnehmerfeindliche Regierungsvorschlag. Andererseits ist es ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Sie hat sich als komplett unfähig erwiesen, die Beschäftigtendaten besser zu schützen.

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29.01.2013

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Beschäftigtendatenschutz: Peinliches Koalitionsgezocke muss endgültig beendet werden

Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und erneut wurde er einen Tag vor der Ausschussberatung wieder abgesetzt. Jetzt reicht es mit den Spielchen. Die Bundesregierung sollte ihr Gesetzesvorhaben beerdigen, wenn sie es nicht sinnvoll abschließen kann. Kein Gesetz ist immer noch besser als das vorgeschlagene Gesetz!

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