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Aktive Arbeitsmarktpolitik
Zusammenhalt stärken - unterwegs in Heilbronn
Gudula Achterberg, die Grüne Landtagsabgeordnete, hat mich eingeladen. Wir haben uns den ganzen Tag mit vielen engagierten Menschen ausgetauscht, tolle Initiativen und Projekte kennengelernt und natürlich auch über aktuelle Herausforderungen gesprochen. Ein Aspekt ist, dass die Solidarität in unserer Gesellschaft – die Selbstverständlichkeit, Menschen in besonderen Lebenslagen zu unterstützen, Risse bekommt aufgrund der unsäglichen Debatten, beispielsweise über das Bürgergeld. Unser gemeinsames Anliegen ist deshalb, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. … weiterlesen
„Bürgergeld – Fakten statt Fake"
Egal, ob es um den Fachkräftemangel, um Migration oder den Haushalt geht – das Bürgergeld scheint für alle Probleme verantwortlich zu sein. Es gibt Kräfte, die immer wieder falsche Behauptungen in die Welt setzen und mit verkürzten Beispielen die Debatte anheizen. Das spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Deshalb müssen wir über das Bürgergeld reden, die Fragen beantworten, die rund um das Thema kreisen. Mit guten Argumenten lassen sich die Angriffe leicht entkräften. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine die Diskussion. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Ich lehne das Haushaltsfinanzierungsgesetz ab, weil damit die verschärften Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen werden. Menschen kann dann der Regelsatz komplett gestrichen werden, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne das entschieden ab, auch wenn es auf grüne Intervention hin Verbesserungen gegeben hat. Allein die Androhung ist stigmatisierend und setzt alle anderen erwerbslosen Menschen unter Druck, prekäre und unpassende Beschäftigung anzunehmen. Es braucht individuelle Unterstützung – so wie es im Bürgergeld angelegt ist – und keine pauschalen Drohungen. … weiterlesen
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Im Haushaltsausschuss hat es in der gestrigen Bereinigungssitzung eine Einigung gegeben. Ein Teil der Ausgaben soll künftig beim Bürgergeld eingespart werden, indem Menschen der Regelsatz komplett gestrichen werden kann, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne diese Entscheidung entschieden ab. … weiterlesen
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
Besuch im „Café Kiew“ in Metzingen
Die ukrainischen Geflüchteten im Ermstal haben sich bereits zum 18. Mal im „Café Kiew“ getroffen. An diesem Abend war ich mit dabei. Es war weihnachtlich, Kinder sind rumgesprungen und doch war die Stimmung durchaus ernst, denn im Hintergrund wurden die Bilder von unserer Reise ins Kriegsgebiet Ukraine gezeigt. Ich habe mich nochmals bei den Aktiven von „Ermstal hilft“ für ihre großartige Arbeit bedankt. Sie unterstützen im Ermstal die Geflüchteten und versorgen die Region Odessa mit Hilfstransporten. Thema an diesem Abend war auch die Sorge, dass die Stimmung kippt. Ein Grund dafür ist die unsägliche Debatte zum Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer – und ich möchte helfen, dass viele Geflüchtete eine Arbeit bekommen, die passt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte
Es ist eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergeldes. Das habe ich mit einem Erklärvideo bereits Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Menschen, die arbeiten, haben immer mehr. Das ist heute richtig und auch, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr steigt. Und deshalb sind Forderungen, das Bürgergeld niedrig zu halten, einfach nur eine Scheindebatte. Natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht. … weiterlesen
Social and green IT trifft auf Arbeitsmarkt- und Digitalpolitik
Das war ein sehr interessanter Termin. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg:innen – Stephanie Aeffner, Corinna Rüffer, Tobias Bacherle und Tabea Rößner – habe ich die Zeit am Rande der BDK für einen Firmenbesuch bei der „AfB Group“ in Karlsruhe-Ettlingen genutzt – einem gemeinnützigen, inklusiven IT-Unternehmen, das gebrauchte Geräte wie PCs und Laptops wiederaufbereitet und gerade zum dritten Mal den Deutschen Nachhaltigkeitspreis gewonnen hat. Mit dabei natürlich – Manager Kai Keune – der zwei Mal „mein“ Wirtschaftsjunior in Berlin war und uns mit viel Begeisterung durch den Betrieb geführt hat.
Podiumsdiskussion der Caritas zu „Sozialen Betrieben“
Soziale Betriebe - beispielsweise Kaufhäuser oder Upcycling-Werkstätten - sind in vielerlei Hinsicht wertvoll. Sie bieten günstige Kleidung oder Möbel für armutsbetroffene Menschen und arbeiten durch die Idee des Wiederverwertens ökologisch nachhaltig. Und sie bieten Menschen, die oft lange arbeitslos waren, endlich wieder eine Chance zu arbeiten. Die Caritas bietet eine Vielzahl solcher Unternehmen und hat deshalb eine tolle Fachtagung zu diesem Thema auf die Beine gestellt. … weiterlesen
