Inhalt
Europa
Sitzungswoche 25.01. bis 29.01.
Plenum: Gedenken an Opfer des NS Aktuelle Stunde: Armut und Reichtum in Deutschland Namentliche Abstimmung: MINUSMA Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Kurdistan-Irak Plenum: Arbeitsprogramm EU-Kommission 2016 Plenum: Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Plenum: Bildungsgerechtigkeit für Einwanderungsgesellschaft … weiterlesen
Sitzungswoche 14.12. bis 18.12.2015
Regierungserklärung: Europäischer Rat Plenum: Fluchtursachen Plenum: Afghanistan-Einsatz Plenum: OAE-Einsatz Aktuelle Stunde: Klimakonferenz in Paris Plenum: Syndikusanwälte Plenum: Vergaberecht Plenum: Stromsperren Plenum: Rente … weiterlesen
Treffen mit griechischem Arbeitsminister
Auf Initiative der Fraktion die Linken gab es ein Treffen mit dem griechischen Arbeitsminister. Er hat über den Verlauf der Verhandlungen im Frühsommer und über die heutige Situation berichtet. … weiterlesen
Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015
Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen
Podiumsdiskussion zu TTIP
Ich war zusammen mit Kolleg*innen aller Fraktionen des Bundestages zu einer spannenden Diskussion zu TTIP in Reutlingen eingeladen von dem TTIP-Aktionsbündnis. Die Regeln waren hart – wir hatten jeweils nur eine Minute Zeit, um auf die Fragen aus dem Publikum zu antworten. Dafür gab es aber auch eindeutige, kurze und klare Antworten. Meine Haltung ist eindeutig: TTIP in dieser Form geht gar nicht. TTIP wird nicht transparent verhandelt. Es ist wegen den geplanten privaten Schiedsgerichten nicht rechtsstaatlich. Und ich sehe vor allem die Gefahr, dass europäische Standards abgesenkt werden.
Sitzungswoche 28.10. bis 02.10.2015
Plenum: Änderung Asylverfahrensgesetz Plenum: TTIP Plenum: Operation EUNAVFOR MED Plenum: Sanktionen bei Harzt IV abschaffen Plenum: Transparenzrichtlinie Plenum: Armuts- und Reichtumsbericht Plenum: Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten Plenum: Rente Ost Plenum: (Aus-) Bildung für Flüchtlinge … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Griechenlandhilfe
Heute wurde im Bundestag in einer Sondersitzung das dritte Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht. Die Unterstützung für Griechenland ist notwendig. Ein Grexit ist für mich keine Lösung. Ich befürworte die Hilfe für Griechenland – aber nicht in dieser Form. Deshalb habe ich mich zwangsläufig enthalten. … weiterlesen
Sonderfraktionssitzung
Es war absehbar, dass es eine Sondersitzung zur erneuten Griechenlandhilfe gibt. Also habe ich meinen Urlaub unterbrochen und bin zurück nach Berlin. In der Sonderfraktionssitzung haben wir sehr gewissenhaft die Rahmenbedingungen der Griechenlandhilfe diskutiert. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Verhandlungsmandat für neue Griechenlandhilfen
Heute wurde im Bundestag über ein Mandat für die Bundesregierung abgestimmt, damit sie über weitere Griechenlandhilfen verhandeln kann. Meine Haltung ist eindeutig: Es sollen Verhandlungen geführt werden, denn ich möchte keinen Staatsbankrott Griechenlands mit all seinen sozialen Folgen für die Bevölkerung und Milliardenkosten für die Gläubiger. Deshalb haben wir Grünen heute auch ein Verhandlungsmandat zur Abstimmung gestellt, das konkrete Maßnahmen vorsieht, die Griechenland tatsächlich aus der Krise führt. Dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat mit all seinen Bedingungen konnte ich aber nicht zustimmen.
Sonderfraktionssitzung
Als Fraktion haben wir lange über das von der Bundesregierung vorgelegte Verhandlungsmandat diskutiert. Die Sitzung dauerte lange, denn viele haben sich zu Wort gemeldet. Diskutiert wurde auch unser eigener grüner Antrag, den wir neben das Verhandlungsmandat der Bundesregierung gestellt haben. Griechenland braucht unsere Unterstützung! Vor allem braucht Griechenland Investitionen – aber keinen Ausverkauf! Das Thema und die Berichterstattung über Griechenland geht mir wirklich unter die Haut! … weiterlesen
