Inhalt
Flüchtlingspolitik
Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015
Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen
Veranstaltung zu Flüchtlingen
Der Ortsverband Wannweil hatte zu einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge eingeladen. Und für Wannweiler Verhältnisse sind viele Interessierte gekommen. Es war eine ehrliche und gute Diskussion. Aber auch hier war einhellige Meinung, dass wir das mit den Flüchtlingen schaffen können. Notwendig ist aber eine vorausschauende und anpackende Politik. Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum und ausreichende Integrationsangebote. Die Bundesregierung sollte weniger streiten und dafür mehr auf den Weg bringen. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Der Kreisvorstand hat sich bei der Mitgliederversammlung mit den Reutlinger Mitglieder ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand selbstverständlich das Thema Flüchtlingspolitik. Nach meinem Bericht haben wir darüber diskutiert und ich war froh, dass wir einhellig der Meinung sind, dass niemand das Asylrecht missbrauchen kann. Grundkonsens war auch, dass das Asylrecht nicht verhandelbar ist. Dennoch wurden Sorgen geäußert und zwar wegen Anfeindungen, Hassmails an Politiker und Journalisten und Anschläge auf geplante Unterkünfte für Flüchtlinge. Dagegen ist ein deutliches Zeichen notwendig. … weiterlesen
Besuch Flüchtlingsunterkunft Theodor-Heuss-Schule
Gemeinsam mit dem Leiter des Verkehrs- und Ordnungsamts, und mit der Kreisrätin Cindy Holmberg habe ich die Notunterkunft in der Theodor-Heuss-Schule besucht, um mir vor Ort ein Bild zu machen. Die Unterkunft ist mittlerweile mit 118 Flüchtlingen voll belegt. Der Landkreis Reutlingen hat sich viel Mühe gegeben, um die Notlage möglichst humanitär zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement kann sich sehen lassen, Lehrenden und die Schüler_innen engagieren sich vorbildlich. … weiterlesen
Sitzungswoche 12.10. bis 16.10.2015
Regierungserklärung: 70 Jahre Vereinte Nationen Aktuelle Stunde: Terroranschlag in der Türkei Plenum: Regierungserklärung – Europäischer Rat Plenum: Asylverfahrensgesetz Plenum: Abgas-Skandal VW Plenum: Sozialrecht – Änderung SGB XII Plenum: EU-Mobilitätsrichtlinie Plenum: Vorratsdatenspeicherung Plenum: Finanzierung von Krankenhäusern … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Die Bundesländer haben lange und zäh mit der Bundesregierung über finanzielle Unterstützung verhandelt. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Länder und Kommunen erhalten endlich strukturelle finanzielle Unterstützung, aber nur zum Preis von heftigen Verschärfungen beim Asylrecht. Die finanzielle Unterstützung befürworte ich. Die Verschärfungen lehne ich aber ab. Bei der Gesamtabstimmung konnte ich mich also nur enthalten. Die Gründe dafür habe ich in einer persönlichen Erklärung erläutert und dem Bundestag zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
Seawatch-Aktion
Heute hatte Seawatch die Abgeordneten zu einer Aktion eingeladen. 120 Menschen sollten erleben, was es heißt, 72 Stunden in einem Schlauchboot eng zu stehen, in ständiger Angst und von Wellen durchgeschüttelt. Die Vorstellung war für mich grauenhaft. Ich bin mir sicher, niemand kann sich wirklich vorstellen, was so eine Flucht über das Mittelmeer bedeutet. … weiterlesen
Gespräch mit Handwerkskammer
Die Reutlinger Handwerkskammer war in Berlin zu Besuch und wir haben uns zu einem Gespräch getroffen. Natürlich ging es unter anderem um die Flüchtlingspolitik. Wir waren uns dabei einig, dass gerade eine Ausbildung in Handwerksberufen eine große Chance zur Integration in den Arbeitsmarkt bieten kann. Daneben haben wir viele andere Arbeitsthemen besprochen über den Mindestlohn bis hin zu meiner Forderung nach einer Anti-Stress-Versordnung. Es war ein sehr angenehmer und interessanter Abend. … weiterlesen
Treffen mit dem Asylcafé Brenz
Der Pfarrsaal der Marienkirche war voll. Es waren viele Ehrenamtliche und viele Flüchtlinge gekommen. Der Abend ging unter die Haut, denn es gibt so viele Probleme. Die Flüchtlinge sind verunsichert und die persönlichen Erfahrungen und Gründe für die Flucht sind fast nicht aushaltbar. Ich habe viel mitgenommen an diesem Abend und werde versuchen, zu helfen. … weiterlesen
Besuch in der Ergenzinger Flüchtlingseinrichtung
Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Chris Kühn war ich in der Ergenzinger Flüchtlingsaufnahmestelle. Obwohl mir solche Termine unter die Haut gehen, ist es mir wichtig, einen persönlichen Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen und mit den Flüchtlingen zu reden. Die Probleme liegen beim unklaren Status der Einrichtung, bei der Registrierung der Flüchtlinge und insbesondere fehlt jegliche Privatsphäre für die Flüchtlinge. Dennoch machen die vielen Helfer*innen und Hauptamtlichen eine großartige Arbeit. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich. … weiterlesen
