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Flüchtlingspolitik
Halt:zusammen
Ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen - darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Umweltverbände und Migrantenvereine – haben zur Kundgebung aufgerufen und 7.000 sind nach Stuttgart gekommen. Wir wollen keine Hassparolen. Wir wollen auch nicht, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht gilt es zu analysieren, aber nicht zu pauschalieren. Die gesellschaftliche Mehrheit darf nicht schweigen, denn wir sind die Vielen! … weiterlesen
Halt:zusammen
Ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen - darunter Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Umweltverbände und Migrantenvereine – haben zur Kundgebung aufgerufen und 7.000 sind nach Stuttgart gekommen. Wir wollen keine Hassparolen. Wir wollen auch nicht, dass Flüchtlingsunterkünfte brennen. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht gilt es zu analysieren, aber nicht zu pauschalieren. Die gesellschaftliche Mehrheit darf nicht schweigen, denn wir sind die Vielen! … weiterlesen
halt:zusammen - Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt
Ich rufe dazu auf, am 16.01.2016 mit dem Zug um 9:43 Uhr ab Reutlingen zur Kundgebung „halt:zusammen“ nach Stuttgart zu fahren. Die Kundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Schloss in Stuttgart. Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, sie zu versorgen, ihnen Schutz zu bieten und ihre Würde zu achten. Deshalb verurteilen wir, wenn Flüchtlingsunterkünfte attackiert werden, wenn fremdenfeindliche Parolen als Wahrheiten getarnt werden, die gesagt werden müssen. Und wir wenden uns gegen rechte Parteien und ihre menschenverachtenden Einstellungen. Mit der Kundgebung wollen wir ein Zeichen setzen für ein friedliches Miteinander. Wir sind die Vielen, die zusammenhalten gegen Rassismus und Gewalt in unserem Land.
Treffen mit DGB-Jugend
Einige grünen Abgeordneten haben sich mit Vertreter_innen der DGB-Jugend getroffen. Wir haben viele Themen besprochen: Ausbildung für Geflüchtete, Novellierung BBiG, Ausbildungsqualität und Ausbildungsgarantie. Es war ein tolles Gespräch. Es war inhaltsstark und interessant. … weiterlesen
Auftakt im Wahlkreis 61
Der Wahlkampf auf der Alb hat begonnen. Unsere Kandidatin Kerstin Lamparter hatte eingeladen zu einem Nachmittag mit unserem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir. In seiner Rede stand natürlich die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt. Aber er zog auch den Bogen zum notwendigen Klimaschutz, denn wenn der nicht ambitioniert vorangetrieben wird, dann wird es auch noch Klimaflüchtlinge geben. … weiterlesen
Sitzungswoche 14.12. bis 18.12.2015
Regierungserklärung: Europäischer Rat Plenum: Fluchtursachen Plenum: Afghanistan-Einsatz Plenum: OAE-Einsatz Aktuelle Stunde: Klimakonferenz in Paris Plenum: Syndikusanwälte Plenum: Vergaberecht Plenum: Stromsperren Plenum: Rente … weiterlesen
Besuch bei der Handwerkskammer
Ich wollte mal wieder mit dem Präsident der Handwerkskammer Herrmann ins Gespräch kommen und mich über die Aktivitäten rund um die Ausbildungsangebote für Flüchtlinge informieren lassen. Die HWK ist sehr aktiv. Es gibt Deutschkurse für junge Flüchtlinge, die dann in Richtung duale Ausbildung führen sollen. Das Engagement ist großartig. … weiterlesen
Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt
Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen
Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine richtige gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen … … weiterlesen
Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Münsingen
Ich versuche alle Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Reutlingen zu besuchen. Dieses Mal war ich im Alten Lager in Münsingen. Hier haben Flüchtlinge eine wirklich gute Zuflucht gefunden, denn es gibt wirklich richtige Zimmer und Kochgelegenheiten. Der Landkreis macht seine Sache wirklich gut. Jetzt ist Berlin dran. Notwendig sind endlich Arbeitsmöglichkeiten, damit die Flüchtlinge neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch etwas tun können. Sie wollen arbeiten und nicht nur tatenlos sein. … weiterlesen
