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Flüchtlingspolitik
Mai-Kundgebung in Reutlingen
Die Kundgebung war zwar komplett verregnet, aber dennoch kam kämpferische Stimmung auf. Natürlich ging es um den Mindestlohn und dass dieser nur kontrolliert werden kann durch die Dokumentationspflichten. Längere Arbeitszeiten erhielten eine klare Absage und ebenso vermehrte Sonntagsarbeit. Das Bildungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg hingegen wurden gelobt. Wichtig war insbesondere, dass die Flüchtlingspolitik zu Recht heftig kritisiert wurde, denn kein Mensch ist illegal! … weiterlesen
Sitzungswoche 20.04. bis 24.04.2015
Aktuelle Stunde: Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Plenum: Steuerliche Förderung für Familien Plenum: Syrische und irakische Flüchtlinge Plenum: Öffentlich geförderte Beschäftigung … weiterlesen
Landesgruppensitzung
Heute hatten wir unsere Fraktionskollegin Luise Amtsberg als Gast. Sie hat uns über die aktuelle Lage der Flüchtlinge und über die unsägliche Situation auf dem Mittelmeer informiert. Wir Grünen sagen ganz klar: Das entsetzliche Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Es muss unverzüglich ein wirksames Programm zur Seenotrettung und sichere Fluchtwege zur Aufnahme von Flüchtlingen geben. Im Bundestag haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. … weiterlesen
Austausch mit Asylkreis Metzingen
Die Problemlagen aus der ehrenamtlichen Arbeit mit Flüchtlingen gehen immer wieder unter die Haut. Bei diesem Austausch ging es insbesondere um die Familienzusammenführung von syrischen Flüchtlingen. Hier läuft vieles nicht rund – mehr noch – es funktioniert nicht. Die Hürden sind fast nicht überwindbar. So geht es nicht. Diese konkreten Probleme nehme ich mit nach Berlin. Da muss sich etwas ändern. … weiterlesen
Kreisvorständetreffen
Die Basis hat sich wieder einmal zum Austausch in Stuttgart getroffen. Insbesondere die Flüchtlingspolitik in Bund und Land wurde diskutiert. Ein großer Top war auch die Landtagswahl. Die Landespartei steht schon in Startlöcher und organisiert die Programmdiskussion. Es wird spannend. … weiterlesen
Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015
Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen
Red Hand Day im Bundestag
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Besuch der Asylbewerberunterkunft in Mägerkingen
Es war viel los bei den Flüchtlingen. Immerhin kam nicht nur der Landrat, sondern auch Ministerin Bilkay Öney. Danach gab es nach einem sehr interessanten Austausch mit den Engagierten ein „Mahl der Kulturen“. Diese Termine gehen mir unter die Haut wegen den Erzählungen der Flüchtlinge, aber auch wegen dem tollen Engagement der Menschen. … weiterlesen
Mit Landrat Reumann unterwegs bei den Flüchtlingen
Wir haben zusammen die Flüchtlinge im ehemaligen Altenheim und in der Ypern Kaserne in der Ringelbachstraße besucht. Die Gespräche mit den Flüchtlingen machen betroffen. Sie haben viel erlebt. Jetzt sind sie dankbar, hier zu sein und haben Hoffnungen auf ein neues Leben in Deutschland. Ich bin sehr froh, dass sich der Landkreis engagiert für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und für eine gute Betreuung einsetzt. … weiterlesen
Unsere Antwort – Refugees welcome!
Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben zu retten und sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Sie bedrohen nicht das christliche Abendland – im Gegenteil – sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Unsere Haltung ist eindeutig – Refugees welcome! … weiterlesen
