Inhalt
Flüchtlingspolitik
Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014
Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen
Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014
Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen
Entschließungsantrag: 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen
Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Die grüne Bundestagfraktion schlägt in dieser Situation eine flüchtlingspolitische Kraftanstrengung vor. Ganz konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von eine Milliarde Euro beantragt. … weiterlesen
„Wir helfen Flüchtlingen“ – jede Hilfe zählt!
Die Kämpfe im Irak und in Syrien haben viele tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Viele sind in die benachbarte Türkei geflohen. Dort ist die Bevölkerung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. Jetzt steht auch noch der Winter bevor. „Wir helfen Flüchtlingen“ will die Menschen mit ganz gezielten Spenden aus Deutschland unterstützen und ihnen durch den Winter helfen. Eine großartiges Engagement, das ich aus tiefstem Herzen unterstütze. … weiterlesen
Aufruf: „Das Recht auf Asyl gilt ohne Kompromisse“
CDU/CSU und SPD wollen das individuelle Grundrecht auf Asyl einschränken. Sie haben beschlossen, dass die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer um Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina erweitert werden soll. Diese Erweiterung wird bisher aus gutem Grund von den grün-mitregierten Ländern im Bundesrat aufgehalten. Denn das individuelle Grundrecht auf Asyl lässt keinen Deal - lässt keinen Kompromiss zu. Wir Grüne haben uns schon immer gegen eine Politik der Ausgrenzung und Abschottung gestellt und immer und kompromisslos Partei für Schutzsuchende ergriffen. Das muss so bleiben, deshalb auf ich den Aufruf unterstützt.
Auch die Ehrenamtlichen brauchen Hilfe
Das Thema Flüchtlinge treibt mich um, denn es weckt vor Ort viele Emotionen und aktiviert viele Menschen zu solidarischem Handeln. Es bleiben aber ungelöste Probleme. Deshalb habe ich Vertreter von Verwaltung, ehrenamtlichen Unterstützerkreisen, Sozialverbänden und Kirchen zu einem fachlichen Austausch über die Flüchtlingsaufnahme im Landkreis Reutlingen eingeladen. Viele der Teilnehmenden habe ich bereits bei Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften in Reutlingen, Münsingen und Dettingen getroffen. Jetzt ging es mir vor allem darum, alle an einen Tisch zu bekommen und den Bogen zu spannen von notwendigen Gesetzesänderungen im Bund bis hin zur konkreten Situation vor Ort.
Drama im Mittelmeer – für eine humane Flüchtlingspolitik
Wir alle haben die Bilder noch vor Augen: hunderte tote Menschen, ums Leben gekommen direkt vor unserer europäischen Haustür im Mittelmeer. Es ist ein Drama und es ist kein Ende in Sicht. Wir brauchen endlich eine humane Flüchtlingspolitik für die Menschen, die Zuflucht suchen. Aber die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik geht weiter. … weiterlesen
