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Löhne und Honorare
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen
Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!
Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, müssen wir die Werte unserer Gesellschaft verteidigt werden. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein und hat dies in einem Flugblatt mit einigen Themen unterlegt. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei
Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.
Bei der Grünen Jugend in Ludwigsburg
Die Grüne Jugend im Kreis Ludwigsburg hatte mich eingeladen. Der Grund war, dass sie sich über GewerkschaftsGrün informieren wollten. Heute war nun dieser interessante Austausch über GewerkschaftsGrün, alle möglichen Arbeitsthemen, Ausbildung, Grundeinkommen und soziale Sicherung. Die lebhafte Diskussion hat wirklich Spaß gemacht. Und ich kann sagen - in Ludwigsburg sind tolle junge Menschen aktiv! … weiterlesen
Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!
Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Heute wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett beschlossen. Das ist überfällig und das Gesetz geht auch in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen
"Wir brauchen höhere Löhne"
Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das fordere ich in einem Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm, an dem wir Grüne momentan arbeiten. Diese Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden. … weiterlesen
Podiumsdiskussion bei der SOKA-BAU
Es ging um die Gestaltung der Arbeitswelt als gemeinsame Herausforderung für Sozialpartner und Politik. Für mich ist klar, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Regel bleiben soll und deshalb muss die Abgrenzung zwischen Soloselbstständigkeit und Beschäftigungsverhältnis klarer definiert werden. Dennoch müssen Soloselbstständige, gerade mit Blick auf die Digitalisierung, sozial abgesichert werden. Das bedeutet konkret, dass wir in allen Bereichen eine Bürgerversicherung brauchen, auch bei der Rente. Und aus meiner Sicht müssen sich zukünftig auch die Auftraggeber an den Beiträgen zur Sozialversicherung beteiligen. Es war eine lebhafte Diskussion, die mir gefallen hat.
Podiumsdiskussion bei der Zollgewerkschaft
Über die Einladung zur Jahrestagung der Zollgewerkschaft habe ich mich sehr gefreut. Denn mein Ziel ist eine faire Arbeitswelt und dafür ist eine effektive Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend notwendig. Die FKS braucht neben mehr Befugnissen unbedingt mehr Personal. Neue Stellen dürfen aber nicht immer nur angekündigt werden. Sie müssen auch tatsächlich besetzt werden. Befragt wurden wir auch zur Arbeitszeit der Beamt_innen. 2006 wurde versprochen, dass die Arbeitszeit nach der Haushaltskonsolidierung wieder auf 39 Stunden gesenkt wird, wie bei Tarifbeschäftigten. Da kann ich nur sagen: wenn was versprochen wurde, dann muss das auch gehalten werden.
Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte
Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.
