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Sozialstaat
Unterwegs in Sigmaringen
Ich war in Sigmaringen mit dem dortigen Bundestagskandidaten, Erwin Feucht, unterwegs. Nachmittags haben wir uns über die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit ausgetauscht. Thema der Abendveranstaltung war Rente. Dieses Thema ist mir ein besonderes politisches Anliegen und ich war ja auch Mitglied der grünen Rentenkommission. … weiterlesen
Ankündigung: „Wie steht es um die Altersversorgung?“ am 5. April um 19:30 Uhr in Reutlingen
Ich lade ganz herzlich zu meiner Podiumsdiskussion zum Thema Rente ein. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen muss gestärkt werden, denn die Menschen wünschen sich soziale Sicherheit im Erwerbsleben und ein würdevolles Leben im Alter. Dafür müssen die Weichen neu gestellt werden. … weiterlesen
Anhörung Betriebsrenten
Die Bundesregierung steuert genau an denjenigen vorbei, die das Betriebsrentenstärkungsgesetz eigentlich erreichen will: Beschäftigte in kleinen Betrieben, etwa im Einzelhandel. Die Koppelung der meisten Neuregelungen an die Tarifbindung ist der Kardinalfehler des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind leider eher selten tariflich gebunden. Das Sozialpartnermodell kann somit da nicht greifen, wo die größten … … weiterlesen
Internes Fachgespräch zur Mindestausbildungsvergütung
Gerade junge Menschen, die eine Ausbildung machen, können häufig kein eigenständiges Leben führen, denn die Ausbildungsvergütung ist oftmals sehr gering. Deshalb hat die Grüne Jugend beim letzten Parteitag eine Mindestausbildungsvergütung gefordert und diesen Antrag gewonnen. Deshalb haben wir uns mit Expert_innen ausgetauscht, wie eine Mindestausbildungsvergütung umgesetzt werden kann.
Internes Fachgespräch zum Bundesteilhabegesetz
Heute haben wir uns mit Expert_innen darüber ausgetauscht, wie das Bundesteilhabegesetz in den Ländern umgesetzt werden muss. Die Umsetzung wird nicht einfach, deshalb ist es gut, dass wir uns mit den Ländern intensiv abstimmen. Es war interessant und wir haben gute Ideen sammeln können.
Besuch bei pro labore
Ich habe mich mal wieder mit Beschäftigungsträger ausgetauscht – dieses Mal mit Manfred König (pro labore) und Karin Woyta (Waldeckhof Göppingen). Die aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose der Großen Koalition ist einfach eine Katastrophe! Wir brauchen endlich einen sozialen Arbeitsmarkt, denn alle brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Ost-West-Rentenangleichung
Ein Teil der Kosten der Ost-West-Rentenangleichung soll aus Beiträgen durch die Versicherten finanziert werden. Wir kritisieren das und fordern eine Finanzierung aus Steuermittel, damit das nicht zu einem Beitragsanstieg führt. Ich habe Ministerin Nahles bei der Regierungsbefragung darauf angesprochen. Die Antwort war nicht wirklich überzeugend. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, … … weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.
Es brodelt überall, wenn es um den Status von Selbstständigen geht. Das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Die Statusfeststellungsverfahren sind schwierig. Wir Grünen sehen die Probleme und haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es muss sich etwas ändern. Schein-Selbstständigkeit muss natürlich verhindert werden, aber dennoch darf Selbstständigkeit nicht behindert werden. … weiterlesen
Gespräch mit der IG Metall zu Berufskrankheiten
Die IG Metall hatte die Fachpolitiker_innen der Fraktionen eingeladen, um sich über das Thema Berufskrankheiten auszutauschen. Für die Betroffenen ist es ein schwieriges Thema. Der Weg, um Leistungen zu erhalten, hat viele Hürden und das System ist auch nicht konsistent. Es besteht Handlungsbedarf. Es war wirklich ein interessantes und aufschlussreiches Gespräch.
Arbeitswelt und Rente – solidarisch und gerecht!
Der Bundestagswahlkampf beginnt und ich hatte meine ersten Termine auf Einladung des Bundestagskandidaten, Marcel Emmerich, und den Grünen im Alb-Donau-Kreis. Nachmittags haben wir das Krankenhaus besucht – dabei ging es die Themen Finanzierung und Pflegekräfte. Danach ging es um die Energiewende beim Besuch eines Heizungsfachgeschäfts. Und abends ging es um ein besonderes Anliegen von mir … … weiterlesen
