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Sozialstaat
Entschließungsantrag: 1 Milliarde für Flüchtlinge und Kommunen
Mehr als 200.000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten. Die grüne Bundestagfraktion schlägt in dieser Situation eine flüchtlingspolitische Kraftanstrengung vor. Ganz konkret haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in dieser Woche ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von eine Milliarde Euro beantragt. … weiterlesen
„Wir helfen Flüchtlingen“ – jede Hilfe zählt!
Die Kämpfe im Irak und in Syrien haben viele tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Viele sind in die benachbarte Türkei geflohen. Dort ist die Bevölkerung mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. Jetzt steht auch noch der Winter bevor. „Wir helfen Flüchtlingen“ will die Menschen mit ganz gezielten Spenden aus Deutschland unterstützen und ihnen durch den Winter helfen. Eine großartiges Engagement, das ich aus tiefstem Herzen unterstütze. … weiterlesen
Unterstützerabend im Mehrgenerationenhaus
Das Mehrgenerationenhaus in Reutlingen macht tolle Arbeit und lebt stark vom ehrenamtlichen Engagement. Aber das Projekt ist noch immer nicht finanziell abgesichert. Deshalb bin ich schon seit einiger Zeit Patin, weil ich die Aktiven dort unterstützen möchte. Von daher war es für mich selbstverständlich, beim Unterstützerabend anwesend zu sein. Ich habe ein Grußwort gehalten und mitdiskutiert, welche neuen Ideen das Projekt stärken könnten. Die Stimmung war super – die Aktiven sind halt sehr nette Menschen. … weiterlesen
Erstunterzeichnerin des Manifests für menschenwürdige Arbeit
Die Organisation VENRO hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ und das Manifest für menschenwürdige Arbeit zu unterstützen. Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen – denn dieses Projekt ist mir ein besonderes Anliegen. Ich kämpfen und streite im Parlament dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind und zwar weltweit. … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenpaket
Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsmarktpolitik der GroKo
Die aktive Arbeitsmarktpolitik – insbesondere für Langzeitarbeitslose – ist mir noch immer ein besonderes Anliegen. Deshalb habe ich zum 3. Mal alle Reutlinger Akteure zu einem Fachgespräch eingeladen. Nach der Instrumentenreform und den Kürzungen unter Schwarz-Gelb habe ich mir von der Großen Koalition echte Verbesserungen erhofft. Diese sind aber nicht in Sicht. Das hat sich auch beim Fachgespräch bestätigt. Die Beschäftigungsträger kämpfen noch immer um ihr Überleben und um die notwendigen Angebote für Langzeitarbeitslose. Und das kritisiere ich auch in meinem letzten Leserbrief aufs Schärfste.
Leserbrief: Bundesregierung verkauft arbeitsmarktpolitische Mogelpackung
In der Regionalpresse wird von der SPD frisches Geld für die Jobcenter versprochen. Das kann so nicht kommentarlos stehen bleiben. Die Kürzungen bei den Langzeitarbeitslosen waren in den letzten Jahren heftig. In der Folge kämpfen heute die Beschäftigungsträger für die notwendigen Angebote für Langzeitarbeitslose und damit auch um ihre Existenz. Die versprochenen Mittel werden hier nicht helfen – zu Lasten der Erwerbslosen. … weiterlesen
Mithilfe im Kaffeehäusle
Die Lebenshilfe Reutlingen e.V. feiert ihr 50-jähriges Jubiläum und das Kaffeehäusle wird 30 Jahre alt. Das wird mit vielen Aktionen gefeiert. Ich war zum „Promi-Bedienen“ im Kaffeehäusle eingeladen. Das hat richtig Spaß gemacht. Es hat mich vor allem gefreut, dass viele Behinderte, die ich beispielsweise durch Berlin-Reisen kenne, extra an diesem Nachmittag gekommen sind, um mich wieder einmal zu sehen. Das tat gut. Es war wirklich ein wunderschöner Nachmittag. … weiterlesen
Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Machen Hartz IV-Sanktionen Sinn?
Im Bundestag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV statt. Die freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, fordert mit ihrer Petition die Abschaffung sämtlicher Sanktionen. Als grüne Berichterstatterin konnte ich gezielte Fragen an die Petentin stellen und dazu beitragen, das Problem der Sanktionen intensiver zu beleuchten. … weiterlesen
