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Sitzungswoche 23.01 bis 27.01.2017
Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Unternehmensverantwortung Namentliche Abstimmung: Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak Namentliche Abstimmung: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Mali Plenum: Wohnungslosigkeit Rede: Sozialkassen im Bauhauptgewerbe Plenum: Einsatz von mobiler Videotechnik und Videoüberwachung Plenum: Eidesleistung der Bundeswirtschaftsministerin Plenum: CETA … weiterlesen
Niemals vergessen
Die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus war ergreifend. Es ging unter die Haut als Sebastian Urbanski, ein Schauspieler aus Berlin mit Down-Syndrom, am Redepult des Bundestages einen Brief von Ernst Putzki vorlas, den die Nationalsozialisten 1945 umgebracht hatten. Putzki war eines der rund 300.000 Opfer des NS-„Euthanasie“-Programms, mit dem kranke, behinderte – aus NS-Sicht „Lebensunwerte“ – ermordet wurden. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen ausgegrenzt, verfolgt und ihrem Lebensrecht beraubt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. … weiterlesen
Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin … … weiterlesen
„Wir müssen reden – zuhören und verändern“
Wir Grünen wollen das Petitionsrecht reformieren. Denn das kann noch transparenter und bürgerfreundlicher werden, als es heute ist. Das Grundgesetz schreibt fest, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht haben, Petitionen an den Bundestag zu stellen und damit gehört zu werden. Doch ist das Petitionsrecht, so wie es heute existiert, attraktiv? Ist es transparent genug? Sind die Schwellen so niedrig, dass sich wirklich jeder Mensch an den Bundestag wenden kann? All diese Fragen haben wir uns in einem Fachgespräch gestellt und lebhaft mit Expertinnen und Experten diskutiert.
Anhörung Alterssicherung
Im Bundestag wurde heute wieder eine öffentliche Anhörung zum Thema Alterssicherung durchgeführt. Es ging um das Rentenniveau und insbesondere auch um Altersarmut, die gezielt mit Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, bekämpft werden muss.
Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen die Tarifeinheit
Am 24. und 25. Januar 2017 wird der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über fünf Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandeln. In der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 10. Juli 2015 habe ich vehement diese gesetzlich verordnete Tarifeinheit kritisiert. Nun werde ich die öffentliche Anhörung in Karlsruhe besuchen und bin gespannt darauf, wie das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht debattiert wird. … weiterlesen
Neujahrsempfang in Walddorfhäslach
Nach einer intensiven Sitzungswoche habe ich mich am Freitagabend dann doch noch auf den Weg nach Walddorfhäslach gemacht. Zwischen durch wurden die anwesenden Politiker_innen auf die Bühne gebeten und wir mussten verdeutlichen, mit wem wir gerne regieren wollen. Der Wahlkampf hat also schon begonnen. Der Abend war aber vor allem eine gute Gelegenheit für viele … … weiterlesen
Sitzungswoche 16.01. bis 20.01.2017
Aktuelle Stunde: Maßnahmen gegen Gefährder Plenum: Gedenkworte des Bundestagspräsidenten zu den Anschlägen in Berlin, Jerusalem, Bagdad und Kabul Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten Plenum: Zukunft der Landwirtschaft Plenum: Rente Namentliche Abstimmung: Bezahlbarer Wohnraum Plenum: Unternehmensmitbestimmung … weiterlesen
Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken
Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die … … weiterlesen
Gute Arbeitsbedingungen sind nachhaltiger!
Die Beschäftigten leiden heute viel stärker unter psychischen Anforderungen als unter körperlichen. Das zeigt erneut eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Es geht um Termin- und Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, Stress, Angst vor Jobverlust. Häufig ist die Personaldecke zu dünn. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung das endlich ernst nimmt. … weiterlesen
