Inhalt
Ein Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit
Es ist ein grüner Erfolg. Wir haben im Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Es ist zeitgemäß und passt zu Deutschland als modernes Einwanderungsland. Wir stärken damit die Demokratie und die demokratische Teilhabe von Millionen von Menschen in diesem Land. Und mit diesem Gesetz schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit wir attraktiver werden für die dringend benötigten Arbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01.-19.01.2024
- Aktuelle Stunde "Landwirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe"
- Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022
- Haushaltsfinanzierung
- Landwirtschaft
- Ukraine
- Aktuelle Stunde "Wehrhafte Demokratie"
- Ausbildungsförderung
- Lieferketten
- Teilzeit in der Freiwilligenarbeit
- Kommunale Finanzen
- Leistungen an Asylbewerber:innen
- Staatsangehörigkeit
Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld sind nicht akzeptabel
Im Haushaltsausschuss hat es in der gestrigen Bereinigungssitzung eine Einigung gegeben. Ein Teil der Ausgaben soll künftig beim Bürgergeld eingespart werden, indem Menschen der Regelsatz komplett gestrichen werden kann, wenn sie zum zweiten Mal eine Arbeit ablehnen. Ich lehne diese Entscheidung entschieden ab. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Rückführungsverbesserungsgesetz
Der Bundestag hat das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem auch Verschlechterungen im Asylbewerberleistungsgesetz entstehen. Denn die Menschen, die hier Schutz suchen, bekommen nicht mehr nur 18 sondern jetzt 36 Monate lang niedrigere Leistungen. So entstehen Armut, weniger Teilhabe und schlechtere Gesundheitsversorgung. Hier sind unsere Verhandlungsversuche komplett ins Leere gelaufen. Und deshalb habe ich das Gesetz im Bundestag abgelehnt. … weiterlesen
Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine
Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung - zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine - militärisch und humanitär.
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
Anhörung im Petitionsausschuss: für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Zwei junge Landwirtinnen haben eine Petition eingebracht, die heute öffentlich beraten wurde. Es ging zwar um den Agrardiesel und doch wurde gleichzeitig die Transformation der Landwirtschaft diskutiert – konkret was es braucht, damit die Landwirt:innen tatsächlich unabhängig werden können vom Agrardiesel. Dabei haben mich die zwei Landwirt:innen mit ihrer überzeugenden Argumentation sehr beeindruckt. Die Anhörung war informativ - die Debatte ruhig, gut und sachlich. So muss es sein, denn nur so kommen wir gemeinsam zu passenden Lösungen. … weiterlesen
Bauernproteste: Mahnfeuer in Steingebronn
Der Kreisbauernverband hatte mich zum Mahnfeuer eingeladen. 70 Traktoren machten den Abend taghell. Es war kein einfacher Termin. Doch der Austausch ist wichtig. Manche haben mich nur niedergeschrien. Andere hörten nur zu. Einige wenige haben am Ende meiner Rede geklatscht. In den Berichten ging es vor allem um die Kritik der Landwirte und weniger um meine Gedanken, meine Kritik an der jahrzehntelangen verfehlten Landwirtschaftspolitik oder um unsere grünen Ziele, die Marktmacht, die Verhandlungsposition der Landwirt:innen zu verbessern. Deshalb kann meine Rede hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Werksbesuch bei Burkhardt + Weber in Reutlingen
Das Unternehmen hat sich auf den Sonder- und Werkzeugmaschinenbau spezialisiert. Hier entstehen riesige Maschinen, die ihren Einsatz etwa in der Metallverarbeitung oder bei der Herstellung von Großmotoren finden – und all das mit höchster Genauigkeit und vollautomatisch. Im Gespräch mit Geschäftsführer Wolfgang Bergmann hat mich besonders fasziniert, dass mit Burkhardt + Weber ein Reutlinger Traditionsbetrieb an der Weltspitze mitmischt und inzwischen zum größten brasilianischen Werkzeugmaschinenhersteller gehört. Es war ein enorm spannender Termin. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi - Appell mit der ver.di Jugend
Die ver.di Jugend und auch ich haben eine politische Patenschaft für Nasrin Javadi übernommen. Deshalb fordern wir jetzt gemeinsam die sofortige Freilassung der iranischen Gewerkschaftsaktivistin. Sie wurde 2019 verhaftet, weil sie an einer gewerkschaftlichen Kundgebung teilgenommen hatte und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Wir wollen laut sein für Nasrin Javadi und stehen eng an der Seite der mutigen Frauen und Männer im Iran. Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. … weiterlesen
