Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungstage 21. und 22.11.2017
- Aktuelle Stunde „Arbeitsplatzverluste bei Siemens“
- Plenum: Stahlstandorte
- Plenum: Euro
- Plenum: Personalschlüssel in Krankenhäusern
- Plenum: Einwanderungsgesetz
- Plenum: Geflüchtete aus Syrien
- Plenum: Kooperationsverbot in der Bildung
Landesgruppentreffen
Natürlich war auch bei uns in der Landesgruppe der Abbruch der Sondierungen das Thema, das im Mittelpunkt stand. Wir haben uns darüber ausgetauscht und überlegt, wie es nun weiter geht und was auf uns zukommt. Falls es zu Neuwahlen kommt, dann ist der Austausch unter den baden-württembergischen Abgeordneten besonders wichtig.
Fraktionssitzung
Unsere Fraktionssitzung war schon lange angesetzt wegen den Sitzungstagen im Bundestag. Die Debatte aber war an diesem Montag natürlich überlagert vom Abbruch der Sondierungen durch die FDP. Es war deutlich zu spüren, dass das gesamte Sondierungsteam enttäuscht und verärgert war. Es war eine intensive Zeit mit schmerzhaften Zugeständnisse und deshalb müssen wir die Inhalte mit einem gewissen Abstand auch nochmals diskutieren.
FDP lässt Jamaika platzen
Es war eine Überraschung und am Ende war es doch keine. Kompromissvorschläge seitens der FDP waren selten, aber über Neuwahlen wurde hingegen viel geredet. Die Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche wurde bereits abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedet hat. Ich habe mir auch nochmals das Lindner-Video angeschaut. „Bildung, Digitalisierung, Entlastung – das können die Gründe für den Abbruch jedenfalls nicht gewesen sein. Aber egal – mit so einer FDP hätte es nicht funktionieren können. … weiterlesen
Volkstrauertag
Bei der Gedenkstunde im Bundestag war über das Bild eines Soldatenfriedhofs „Darum Europa!“ eingeblendet – davor saßen viele junge Menschen. Gleichzeitig haben deutsche Schüler_innen die Biografien von sowjetischen und tschechischen Kriegsopfer und russische Schüler_innen von deutschen Kriegsopfer in Russland vorgetragen. Entstanden ist das in der deutsch-russischen Schulkooperation des Friedrichsgymnasiums Kassel und des Gymnasiums der westsibirischen Stadt Nowy Urengoi. Das ging unter die Haut und hat verdeutlicht, wie wichtig eine proeuropäische Politik noch immer ist. … weiterlesen
Fraktionssitzung
Wir wollten eigentlich das Ergebnis der Sondierungen diskutieren. Aber es wird bis Sonntag weiter verhandelt. Wir wurden also über die Lage informiert und konnten nur über Zwischenergebnisse diskutieren. Diese Zeit kostet alle Kraft und geht an die Nerven.
Nahaufnahme: Müllers im Bundestag
Im 19. Bundestag sitzen jetzt 14 Abgeordnete mit dem Namen „Müller“. Und sie sind typisch für den neuen Bundestag, denn sie sind neu und erfahren, Frauen und Männer, aus dem Norden, Osten, Süden und Westen des Landes. Die Fernsehsender zdf und phoenix haben aus allen Fraktionen Müllers ausgewählt, um den Alltag von uns Abgeordneten genauer unter die Lupe zu nehmen. Für die grüne Fraktion wurde ich ausgewählt und ein erster Beitrag wurde bereits im zdf-Morgenmagazin ausgestrahlt. … weiterlesen
Fraktionssitzung und Austausch über Auslandsmandate
Wir haben uns zur Fraktionssitzung getroffen, um über die Sondierungen zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass uns das Sondierungsteam sehr transparent immer wieder informiert und alle Entwicklungen mit der Fraktion diskutiert. Danach gab es eine Debatte zu Auslandsmandaten, die noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden müssen, weil sie auslaufen. Gerade für die neuen Abgeordneten sind Informationen über die Mandate wichtig. Und die Fraktion muss immer wieder dazu diskutieren, denn hier geht es immerhin um eine Gewissensfrage.
Gespräch mit der IG BAU und Vertretern der Bauindustrie und Baugewerbe
Meine Zeit in Berlin nutze ich auch für Gespräche. Heute ging es um die Sozialkassen im Baubereich. Diese Tarifverträge des Baugewerbes gelten seit langer Zeit und sind allgemeinverbindlich erklärt – sie gelten also auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Ich wurde über die neuesten Entwicklungen nach dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz informiert. Es war ein interessanter Austausch.
Gespräche und Telefonkonferenzen
Noch immer bereiten wir mögliche Koalitionsverhandlungen parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU und der FDP vor. Wir haben uns wieder in Arbeitsgruppen getroffen und abends gab es noch eine Telefonkonferenz zum Stand der Sondierung. Es ist eine extrem intensive Zeit. Deshalb hatte es gut getan, dass ich davor endlich auch ein paar Tage zu Hause hatte – ohne Termine.
