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Parlamentarisches
Erste Fraktionssitzung
Gleich am Montag nach der Wahl begannen die ersten Gespräche in Berlin und am Dienstag hatten wir eine Fraktionssitzung mit den „alten“ und neuen Abgeordneten. Die Atmosphäre bei der Fraktionssitzung war ambivalent – es trafen sich Freude, Nachdenklichkeit, Sorge und kämpferische Stimmung. Und eines war klar: es wird lange dauern bis unsere Fraktion und insbesondere … … weiterlesen
Mindestlohn wird stärker kontrolliert
Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht. … weiterlesen
Bedenklicher Trend: Immer mehr Beschäftigte arbeiten an Sonntagen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie viele Beschäftigte an Sonn- und Feiertage arbeiten. Die Antwort ergibt, dass die Zahl zugenommen hat. Das ist ein bedenklicher Trend. Wir wollen nicht immer mehr Arbeit am Sonntag, sondern mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Und wenn sie tatsächlich an einem Sonntag arbeiten müssen, dann sollten sie zumindest einen Zuschlag erhalten. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Den Sitzungstag in Berlin haben wir auch genutzt, um uns in der Landesgruppe auszutauschen. Natürlich ging es um die Wahl. In Baden-Württemberg sind wir gut aufgestellt und die Stimmung ist bei allen gut.
Zwei Sitzungstage in Berlin
Mitten im Wahlkampf musste ich noch mal nach Berlin. Der Bundestag kam für eine Regierungserklärung zusammen. Es war natürlich das reinste Wahlkampftheater – da hätte ich lieber zu Hause am Infostand gestanden. Aber so hatte ich wenigstens noch mal die Gelegenheit meine Mitarbeiter_innen im Büro zu sehen und mich mit den Fraktionskolleg_innen auszutauschen. … weiterlesen
Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so! … weiterlesen
Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Der Antrag wurde aber in der letzten Sitzungswoche abgelehnt. … weiterlesen
Der Bundestag hat „ja“ gesagt
Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt zur „Ehe für alle“. … weiterlesen
DGB-Frühstück zu Minijobs
Wir wollen Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs umwandeln. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten. Über diese Ideen habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht. Es war eine sehr interessante Diskussion.
Ausklang der Wahlperiode mit der Fraktion
Die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl haben wir genutzt, um uns von Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden, die uns verlassen werden. Viele waren lange Jahre dabei, sie haben mit Leidenschaft für ihre Themen gestritten und gekämpft. Vor allem der Abschied von Hans-Christian Ströbele und Bärbel Höhn ist mir schwergefallen. Sie werden uns fehlen.
