Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 29.01.2018 bis 02.02.2018
- Plenum: Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
- Aktuelle Stunde „Europäische Bankenunion“
- Namentliche Abstimmung: Familiennachzug
- Plenum: Demokratieklausel
- Plenum: Europäischer Währungsfonds
- Rede: Wöchentliche Höchstarbeitszeit
- Plenum: Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Aktuelle Stunde "Rüstungsexporte in die Türkei"
- Plenum: Digitalisierung
- Plenum: Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten
- Plenum: Hartz IV und Sozialhilfe
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – Programm ist gescheitert
Die Bundesregierung hat große Versprechungen zur Integration von Geflüchteten gemacht. Ich habe nachgefragt und mich nach dem Programm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – kurz FIM – erkundigt. Die Antwort zeigt: FIM ist kläglich gescheitert. Die neue Bundesregierung braucht eine andere Strategie, damit die Integration von Geflüchteten gelingen kann. … weiterlesen
Treffen mit Winfried Kretschmann
Diese Woche hatten wir nicht nur unserer regelmäßiges Landesgruppentreffen, sondern auch den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu Gast. Wir haben über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land gesprochen und über die anstehenden Projekte in der nächsten Zeit. Es ist gut, dass wir uns abstimmen und eng miteinander arbeiten.
Rede: Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Heute haben wir einen Antrag der Linken zur Arbeitszeit debattiert. Dabei ging es um die Forderung, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu senken. Wir Grüne wollen hingegen mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten ermöglichen. Denn viele Beschäftigte wünschen sich im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes beweglichere Arbeitszeiten. Deswegen sollen sie mehr Einfluss nehmen können auf Umfang, Lage und Ort der Arbeitszeit. Die Beschäftigten brauchen gute Rahmenbedingungen, damit Arbeit besser ins Leben passt. … weiterlesen
Familiennachzug wird faktisch aufgegeben
Der Bundestag hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge über den 17. März 2018 hinaus auszusetzen. Ab 1. August 2018 soll dann ein neues Gesetz regeln, dass nur noch 1.000 Menschen im Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürfen. Damit wird der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern faktisch aufgegeben. Das ist unmenschlich und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Endlich kann es richtig losgehen: ich bin jetzt Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Heute wurden auch alle Ausschüsse im Bundestag konstituiert. Ich bin Vollmitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ebenso im Petitionsausschuss. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen werde ich mit vollem Engagement an die Arbeit gehen – und auf den Austausch und die Zusammenarbeit in meiner AG Arbeit & Soziales freue ich mich ganz besonders. … weiterlesen
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Wie jedes Jahr hat der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Gesprochen hat Dr. h.c. Anita Lasker-Wallfisch. Die deutsch-britische Cellistin und Holocaust-Überlebende ist 92 Jahre alt und hat über ihre Erlebnisse gesprochen. Ihre Rede hat mich sehr berührt und ihre Stärke hat mich beeindruckt. Und Frau Lasker-Wallfisch hat eine eindeutige Botschaft: so etwas darf nie wieder geschehen! Gerade jetzt sind die Berichte und Mahnungen der Zeitzeugen wichtig. Denn auch die AfD saß im Plenum und verweigerte Frau Lasker-Wallfisch teilweise den Applaus. Das war kaum auszuhalten.
„Für einen neuen Élysée-Vertrag“
Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wurde ein Entschließungsantrag im Bundestag beraten und beschlossen. Mit dabei war eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Und der Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, hielt eine Ansprache zur deutsch-französischen Freundschaft. Am Nachmittag flog Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris und dort hielt auch er eine Ansprache. … weiterlesen
Sofortprogramm für die Pflege – mehr Wertschätzung – mehr Personal
Pflegekräfte leisten wichtige Arbeit. Ihre Bezahlung aber passt nicht zu der Bedeutung ihrer Arbeit. Auch die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Zudem mussten ganze Abteilungen aufgrund von Personalmangel bereits schließen. Deswegen haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen wir wirksame Sofortprogramme fordern. Mit jeweils 25.000 zusätzliche Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir das Personal entlasten und die Arbeitsbedingungen verbessern. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01. bis 19.01.2018
- Plenum: Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Plenum: Antisemitismus
- Plenum: Aufenthaltsgesetz
- Plenum: Vermögensteuer
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Aktuelle Stunde „Parallelgesellschaften“
- Plenum: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Plenum: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
- Plenum: Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal
