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Sozialstaat
Infostand – UN-Kinderrechtskonvention
Im Rahmen unserer Initiative „Grün macht Kinderrechte GROSS“ informierte ich mit einem Infostand gemeinsam mit Nicole Müllerschön vom Verein Lillebror e.V. in Reutlingen über die UN-Kinderrechtskonvention. Im direkten Gespräch mit BürgerInnen stand der Artikel 26 zur sozialen Sicherheit und die Kinderarmut in Deutschland im Mittelpunkt. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht - Streik statt kollektives Betteln
Ohne das Recht zu streiken sind Lohnverhandlungen kollektives Betteln. Deswegen begrüße ich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Auch Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssen das Recht zu streiken haben. … weiterlesen
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
Antrag: Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser Leitgedanke einer inklusiven Politik erfordert viele grundlegende Änderungen insbesondere in der Bildungslandschaft. Deswegen haben wir einen Antrag zum gemeinsamen Lernen und zum Recht auf inklusive Bildung gestellt. … weiterlesen
Gesetzentwurf: Vermögensabgabe
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün gegen Senkung der Rentenbeiträge
Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven in der Rentenversicherung erhöht und nicht gesenkt werden. … weiterlesen
Grün macht Kinderrechte GROSS
Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit dieser Aktionsreihe einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Wir grünen Abgeordneten haben dabei Patenschaften für eines der UN-Kinderrechte übernommen und werden dazu Aktionen machen, denn wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es auch nach 20 Jahren noch viel zu tun. Ich selbst habe den Artikel 26 "Soziale Sicherung" gewählt. … weiterlesen
Bündnis umfairteilen - Reichtum besteuern
Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Bitte unterstützen! … weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit in Europa
GewerkschaftsGrün solidarisiert sich zum 1. Mai mit den DGB-Gewerkschaften. Das Thema „Gute Arbeit in Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Die „alternativlose“ Sparpolitik in Europa ist nicht der richtige Weg und auch Deutschland muss endlich seine Hausaufgaben machen. Nur auf die anderen zu zeigen, ist zu einfach und auch falsch. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Gewerkschaften
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen – der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht mit einer Sofortabstimmung kurz vor dem 1. Mai missbraucht werden. So funktioniert Politik für mich nicht. Die Überschrift täuscht – Symbolpolitik schadet immer mehr, als dass sie hilft. … weiterlesen
