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Sozialstaat
Paradigmenwechsel bei der Einwanderung von Arbeitskräften
Endlich ist es soweit: Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen. Und was heute vorgestellt wurde, kann sich sehen lassen. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften beruht dabei auf drei Säulen: zum einen geht es um Fachkräfte, die gesucht werden. Zum zweiten zählt künftig auch die Berufserfahrung und die dritte Säule ist die des Potenzials. Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial soll hier ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. … weiterlesen
Fachkonferenz zur Migrationssozialarbeit
Gemeinsam mit der AWO hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine große Fachkonferenz veranstaltet und diskutiert, welche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Migrationssozialarbeit notwendig sind. In den Beratungsstellen bekommen Migrant:innen Informationen zu allen alltäglichen Fragen. Sie beim Spracherwerb; bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt. Diese Arbeit ist wertvoll. … weiterlesen
Die Ampel hat das Bürgergeld beschlossen
Es war eine turbulente Woche mit dem geplanten Bürgergeld – sie begann mit der Anhörung der Sachverständigen, ging weiter mit der Diskussion und Abstimmung im Ausschuss Arbeit und Soziales und endete mit der sehr emotionalen Debatte im Bundestag. Anschließend wurde das Gesetz mit 385 „Ja“-Stimmen von der Ampel-Koalition beschlossen. Wir haben also nach sehr vielen Stunden der Verhandlungen und mit einem umfassenden Änderungsantrag den Weg frei gemacht, um Hartz IV endlich abzulösen. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wie schon in der letzten Wahlperiode habe ich die Ehre, den neuen Gewerkschafts- und Sozialbeirat federführend zu koordinieren - zusammen in Kooperation mit meiner Kollegin, Stephanie Aeffner. Der Austausch zwischen Politik, Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaft ist gerade wichtiger denn je. Die konstituierende Sitzung des Beirats war ein voller Erfolg. Kluge Köpfe treffen sich auch in dieser Legislatur wieder, um uns Impulse und Denkanstöße zu geben. … weiterlesen
Die Union: Unchristlich, unsozial und fixiert auf drei Prozent
Das neue Bürgergeld geht CDU und CSU zu weit. Es setze „falsche Anreize“. Es sei eine „soziale Hängematte“. Dabei steht das „C“ im Namen beider Parteien wohlgemerkt für „christlich“, das „S“ der CSU angeblich für „sozial“. Doch beiden Parteien ist das Schonvermögen zu hoch, die Wohnung zu groß und außerdem wollen sie keine Vertrauenszeit, sondern vor allem Sanktionen. Welches Menschenbild haben Unionspolitiker:innen eigentlich? … weiterlesen
Diskussion: politisches Engagement und soziale Arbeit
Einen besonderen Termin hatte ich heute digital mit der evangelischen Hochschule in Ludwigsburg: Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker:innen kamen zusammen, um über ihr eigenes und studentisches politisches Engagement zu sprechen. Einige der Teilnehmenden – inklusive mir – haben selbst soziale Arbeit an dieser Hochschule studiert. Das hat die Diskussion so besonders und auch sehr persönlich gemacht. Ich finde, dass die soziale Arbeit mit Menschen immer auch eine politische Dimension hat und möchte jede(n) ermutigen, die konkreten Erfahrungen aus ihrer Arbeit an die Politik zurückzumelden oder selbst aktiv zu werden.
Union im Trump-Modus gegen das Bürgergeld
Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. … weiterlesen
Gespräch mit Vertreter:innen der Theologischen Hochschule Reutlingen
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Thomas Poreski, war ich zum Gespräch in die Theologische Hochschule Reutlingen eingeladen. Thema war das neue Studienangebot „Soziale Arbeit und Diakonie“, über das Hochschulrektor Prof. Christof Voigt uns informierte. Es geht dabei um einen besonderen Studiengang, bei dem die Grundlagen der „Sozialen Arbeit“ durch diakonische und theologische Perspektiven ergänzt werden. Außerdem werden Praktika in ganz Europa - durch diakonische und internationale Träger - ermöglicht. … weiterlesen
Armutsbekämpfung: Kleine Einkommen, hohe Preise
Steigende Preisen und Inflation treffen Menschen mit wenig Einkommen besonders hart. Das zeigt der Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. Bei unserem fraktionsoffenen Abend haben wir mit unseren Gästen – Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen und Helena Steinhaus von sanktionsfrei e.V. – diskutiert, was wir mit den Entlastungspakete bewirkt haben – und wo wir dringend nachschärfen müssen. Es war ein guter Austausch zu einem extrem wichtigen Thema. … weiterlesen
Politikabend bei der EVG
Knapp 1.000 Teilnehmende trafen sich unter dem Motto „Bewegen, was uns bewegt“ zum Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Ich war wieder beim Politikabend dabei und hatte gute, kritische und auch emotionale Gespräche mit Gewerkschaftsmitglieder aus Baden-Württemberg. Und natürlich habe ich auch Martin Burkert ganz herzlich zu seiner Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden gratuliert. Ich kenne Martin Burkert natürlich schon aus seiner bisherigen Funktion und freue mich auf einen weiterhin konstruktiven Dialog mit der EVG. … weiterlesen
