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Letzte Berliner Woche im Jahr 2019
Kurz vor Weihnachten ist jetzt auch das parlamentarische Jahr im Bundestag zu Ende gegangen. Es war am Ende eine harte Zeit – 5 Sitzungswochen in 7 Wochen. Deshalb waren alle nach dem letzten Top froh, dass wir es geschafft haben. Und wichtig ist da immer ein gutes Team im Büro. Und mein Team ist großartig, obwohl es hier im letzten Jahr einen heftigen Wechsel gab. Karin und meine drei neuen Mitarbeiter_innen - Sarah, Klaus, Rainette – sind super. Und dementsprechend gut war auch die Stimmung beim gemeinsamen Weihnachtsessen. Es war aber auch ein Abschied und zwar von Julia. Sie ist jetzt Landesvorsitzende in Brandenburg – ich wünsche ihr viel Erfolg bei der neuen Aufgabe.
Sitzungswoche 16.12. bis 20.12.2019
- Befragung der Kanzlerin
- Rede: Hartz IV - Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung
- Namentliche Abstimmung: Föderale Sicherheitsarchitektur
- Namentliche Abstimmung: Hisbollah
- Plenum: Bauen und Wohnen
- Namentliche Abstimmung: Vermittlungsausschuss Klimapaket
- Namentliche Abstimmung: Naturschutz und Wolf
- Plenum: Zollfahndungsdienst
- Plenum: Wohnungslosigkeit
- Plenum: Kurzzeitpflege
- Plenum: Altschuldenfonds für Kommunen
- Namentliche Abstimmung: Bewaffnete Drohnen
- Plenum: Digitale Souveränität
- Aktuelle Stunde: Globales Flüchtlingsforum Genf
Rede: Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung bei Hartz IV
Heute wurde im Bundestag mein Antrag zur gesetzlichen Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern debattiert. Wir fordern darin grundlegende Änderungen im Hartz IV-System – Beratung auf Augenhöhe, Abschaffung der Sanktionen und individuelle Unterstützung mit Respekt und Wertschätzung. Denn langzeitarbeitslose Menschen kommen mit Druck, Sanktionen und Maßnahmen von der Stange dem Arbeitsmarkt keinen Schritt näher. … weiterlesen
Öffentlicher Dienst: Ein starker Partner auch bei der sozial-ökologischen Transformation
Beim 3. Grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag hatten wir darüber diskutiert, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise gemeinsam mit den Gewerkschaften als Bündnispartnern ökologisch und sozial gestalten können. Im Nachgang hat mich das Magazin „tacheles“ des dbb beamtenbund und tarifunion über die Rolle des Öffentlichen Dienstes bei der ökologischen Transformation interviewt. Meine Haltung ist eindeutig: Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Öffentlicher Dienst, um die Herausforderungen zu bewältigen und deshalb passt auch die „schwarze Null“ nicht in die Zeit.
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.12. bis 13.12.2019
- Aktuelle Stunde: Altersarmut
- Plenum: Handwerk
- Wahlen: Vizepräsident_in und Gremien
- Plenum: Betriebliche Altersvorsorge
- Plenum: Selbstständige
- Plenum: Grenzüberschreitende Steuergestaltung
- Plenum: Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen
- Rede: Tarifbindung
- Plenum: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Plenum: Förderung der Aufstiegsfortbildung
- Plenum: Klimabedingte Migration
- Plenum: Obdachlosigkeit
- Aktuelle Stunde: Haushalts- und Finanzpolitik
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Steigende Tariflöhne: Tarifbindung stärken, damit möglichst viele profitieren!
Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Tariflöhne 2019 im Schnitt um 3,1 % gestiegen sind. Die steigenden Tariflöhne beweisen einmal mehr: Tarifverträge sind die beste Garantie dafür, dass Beschäftigte für ihre gute Arbeit angemessen entlohnt werden. Damit möglichst viele Beschäftigte von fairen Löhnen profitieren, müssen wir die Tarifbindung unbedingt politisch stärken. Das werde ich heute auch in meiner Rede im Bundestag noch einmal betonen. … weiterlesen
Austausch zum Thema Befristungen
Vertreter_innen der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben mich besucht, um sich mit mir über die sachgrundlose Befristung auszutauschen. Im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Angepackt wurde diese Reform aber noch nicht. Die geplante Reform ist aus meiner Sicht weder praktikabel noch gerecht. Wir wollen die sachgrundlose Befristungen abschaffen. Denn willkürliche Befristungen ohne sachlichen Grund sind nicht nötig. Es gibt ausreichend Befristungsgründe. Das reicht!
Kreisversammlung
Unsere Kreisversammlung in Reutlingen war super gut besucht. Der Grund dafür ist einfach: wir bekommen immer mehr Mitglieder. An diesem Abend stand mal wieder „Bericht aus Berlin“ auf der Tagesordnung. Ich habe den Mitglieder einen Einblick in die programmatische Debatte der Bundestagsfraktion gegeben – konkret an welchen Themen wir gerade intensiv arbeiten. Die Stichworte waren … … weiterlesen
