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Großartiger Bundesparteitag in Bielefeld
Am Wochenende diskutierten wir die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Die ökologische Transformation muss eine sozial-ökologische Transformation werden und für alle Menschen in der Gesellschaft funktionieren. Deshalb haben auch wichtige neue Inhalte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beschlossen – Tariftreue, 12 Euro Mindestlohn, Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig brauchen wir Bündnispartner und deshalb hat es mich sehr gefreut, dass die Gewerkschaften prominent auf dem Parteitag vertreten waren – Reiner Hoffmann, Annelie Buntenbach (DGB), Frank Werneke, Frank Bsirske, Stefanie Nutzenberger, Christoph Schmitz (ver.di) und Marlis Tepe (GEW). Und gefreut hat mich auch, dass unsere Parteivorsitzenden – Annalena Baerbock und Robert Habeck – mit großartigen Ergebnissen gestärkt wurden.
Postgesetz – Bundesregierung ignoriert Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut dem Eckpunktepapier zur Novelle des Postgesetzes, ob Briefpost in Deutschland künftig nur noch an fünf anstatt wie bisher an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgehakt, was das für die bestehenden Arbeitsplätze bedeutet. Denn die Gewerkschaft ver.di befürchtet den Wegfall von mindestens 10.000 tariflich geschützten Arbeitsplätzen in der Zustellung und in den Briefzentren. Die Antwort ist ernüchternd, denn die Bundesregierung hat diese Frage überhaupt nicht auf dem Schirm. … weiterlesen
Praktikantin Aliah Al-Khafadji
Aliah Al-Khafadji aus Reutlingen hat gerade ihr Abitur gemacht und ein vierwöchiges Orientierungspraktikum in meinem Büro in Berlin absolviert. Sie hat mich einen Monat lang bei der Arbeit und meinen Terminen begleitet und auch kleinere Aufgaben im Büro übernommen. Die Zeit mit ihr hat mir viel Spaß gemacht. Sie ist eine tolle, interessierte junge Frau. … … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11. bis 15.11.2019
- Plenum und namentliche Abstimmung: Direktzahlungen – Agrarförderung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Solidaritätszuschlag
- Plenum und namentliche Abstimmung: Unternehmensbesteuerung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Masernschutzgesetz
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
- Plenum: Geldwäsche
- Plenum und namentliche Abstimmung: Ernährung und Landwirtschaft
- Plenum: Internet Governance Forum
- Plenum: Wahlrecht
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Arbeitslosenversicherung
Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Wie können wir die Transformation der Wirtschaft ökologisch und gleichermaßen sozial gestalten. Um diese Frage zu diskutieren, traf sich zum zweiten Mal der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat im Berliner Reichstag. In angeregter Atmosphäre diskutierten wir verschiedene Aspekte der Transformation, etwa die höhere CO2 Bepreisung und wie die Menschen mit geringem Einkommen dabei entlastet werden können. Aber es ging auch um Brücken, die Unternehmen brauchen, um die ökologische Transformation zu stemmen und wie diese Brücken für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden können.
Was ist der Gewerkschafts- und Sozialbeirat?
Heute trifft sich zum zweiten Mal der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Ich freue mich darauf, es wird bestimmt spannend. Das Thema ist heute die sozial-ökologische Transformation, die wir mit neuen Perspektiven für gute Arbeit verbinden wollen. … weiterlesen
Petition: Barriere-Bahnhof Metzingen
Der Bahnhof von Metzingen ist ein Problem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber beschwert sich auch eine Petition. Ich habe Vertreter der Bundesregierung zu einem Berichterstattergespräch geladen und sie gefragt, was sie zu tun gedenkt. Denn die Situation ist unhaltbar. … weiterlesen
Haushaltsnahe Dienstleistungen – ein Beruf wie jeder andere
Sie kommen in die Wohnung, putzen, bügeln und räumen die gewaschene Wäsche in den Schrank, sie gehen einkaufen, machen das Mittagessen und kümmern sich um die Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, oder um ältere Menschen, die nicht mehr für sich sorgen können – landläufig werden diese guten Geister im Haushalt als haushaltsnahe Dienstleistungen bezeichnet. Und um die ist es nicht gut bestellt. Deshalb habe ich mich unlängst mit Renate Kuhn, Referentin im Bereich Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, getroffen, um mich auszutauschen. … weiterlesen
Hass ist keine Meinung!
Hate-Speech und rechte Gewaltandrohungen sind erneut in der grünen Bundestagsfraktion angekommen. Am vergangenen Wochenende erhielten meine Kolleg_innen Claudia Roth und Cem Özdemir per Email Morddrohungen einer rechtsradikalen Gruppierung. Und diese Drohungen wurden auch bei einer Aktuellen Stunde im Parlament thematisiert. Damit wandten sich die demokratischen Parteien des Bundestages „Gegen Hassreden und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft". … weiterlesen
Sitzungswoche vom 04. bis 8.11.2019
- Plenum: Bargeld
- Plenum: Enquete Berufliche Bildung
- Plenum: Sozialstaat
- Wahl: Stellvertreter des Präsidenten und Parlamentarisches Kontrollgremium
- Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität
- Namentliche Abstimmungen: Steuerliche Förderung
- Plenum: Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
- Plenum: Soziale Entschädigung
- Plenum: Wirtschaft
- Plenum: Pflege
- Plenum: Änderung der Geschäftsordnung (Petitionen)
- Plenum: Gesundheitsversorgung
- Aktuelle Stunde: Fall Ibrahim Miri
