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Löhne und Honorare
Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie
In deutschen Schlachtfabriken herrschen oft Arbeitsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Geringe Löhne, hohe Abzüge, grauenvolle Unterkünfte für meist osteuropäische Wanderarbeiter sind an der Tagesordnung. Dagegen kann und muss auch Politik etwas tun. Deshalb haben wir zu einem öffentlichen Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Der Sommer steht vor der Tür. Es ist die Zeit, die man … … weiterlesen
Lohnentwicklung: Kleine Einkommen endlich stärken
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Löhne bis 2020 immer weiter auseinanderdriften. Wer heute schon viel verdient, wird in Zukunft noch mehr verdienen, wer wenig hat, geht leer aus. Das ist ungerecht und sozialpolitisch höchst problematisch. Die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen
Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen
Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss sich die Bundesregierung als Anteilseigner endlich einmischen. Denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel und ebenso wenig der Einsatz von Beamten und Leiharbeitskräften als Streikbrecher. Die Post muss endlich wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfinden. … weiterlesen
Rede: Sozial- und Erziehungsberufe
Viele Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufe streiken gerade. Sie wollen eine Aufwertung und das zu Recht. Tarifverhandlungen sind die Sache der Gewerkschaften, aber die Politik kann und muss auch tätig werden, um gute Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit auf den Weg zu bringen. Der Tagesordnungspunkt war spät angesetzt und ist deswegen zu Protokoll gegangen. Dennoch ist mir das Thema und die Rede ein Anliegen. … weiterlesen
Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren – Bundesregierung bleibt untätig
Die Deutsche Post betreibt Tarifflucht von einem guten Tarif in einen schlechteren Tarifvertrag. Sie hat inzwischen 49 Regionalgesellschaften gegründet und gliedert ihre Beschäftigten in diese neuen Betriebe aus. Damit unterläuft die Post AG den eigenen Haustarifvertrag, denn in den neuen Gesellschaften verdienen die Beschäftigten nur noch den Logistik-Tarif und damit deutlich weniger. Der Streik, der daraufhin entbrannte, wird vonseiten der Post unterlaufen. Sie setzte Beamte in den bestreikten Betrieben ein, um die Streiks zu neutralisieren. Zu all dem habe ich die Bundesregierung als Anteilseigner befragt und erhielt wieder einmal nur nicht akzeptable Antworten.
Bundesregierung billigt Union Busting bei T-Mobile US
Ein US Gericht hat im April erstmals bestätigt, dass T-Mobile US systematisch gewerkschaftsfeindlich agiert und damit gegen das Arbeitsrecht der USA verstößt. Da die Deutsche Telekom zu 64 Prozent an T-Mobile US beteiligt ist, habe ich schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht. Immerhin besitzt die Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil (31 Prozent) des Unternehmens Deutsche Telekom AG. … weiterlesen
„Im Gespräch“ bei BadenTV
Ich war in Karlsruhe unterwegs und war nachmittags auch beim Baden TV in der Sendung „Im Gespräch“. Es ging dabei quer durch viele Arbeitsthemen – Arbeitsschutz, psychische Belastungen, Löhne, Tarifeinheit. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt er, der gesetzliche Mindestlohn. Seither muss die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zusätzlich zu anderen Aufgaben auch diesen Mindestlohn kontrollieren. Und diese Kontrollen sind mehr als notwendig. Das zeigt eine Kleine Anfrage, die ich an die Bundesregierung gestellt habe. … weiterlesen
Gespräch zum Thema Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Im Februar war ich bei einem Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dabei. Die Einblicke, die ich dort erhalten habe, waren intensiv. Und daraus haben sich noch viele Fragen ergeben. Vor allem interessiert mich, wie die FKS selbst ihre Lage beurteilt. Sie arbeiten engagiert daran, dass Beschäftigte gerecht bezahlt werden und brauchen deshalb gute Rahmenbedingungen. Erneut habe ich nachgefragt und neue Erkenntnisse gewonnen. … weiterlesen
