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Sozialstaat

17.03.2010

Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!

In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen

15.02.2010

Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen

10.02.2010

Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen

05.01.2010

Lohnsteigerungen sind notwendig - differenzierter Blick ist erforderlich

Zu den Forderungen führender Wirtschaftswissenschaftler und Verbände nach Lohnzurückhaltung meint Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass dies der falsche Weg wäre. Kurzfristig müssen die Löhne im Rahmen des Möglichen steigen, wozu aber ein differenzierter Blick nötig ist. … weiterlesen

16.12.2009

Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…