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Sozialstaat

28.09.2010

Kommentar: Erhöhung um 5 Euro ist schlicht unanständig

Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Lebenschancen werden auf diese Weise zunichte gemacht. Es ist schlicht unanständig, wie angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung mit den 7 Millionen Einkommensarmen in diesem Land umgegangen wird. … weiterlesen

24.09.2010

Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen

Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.

06.05.2010

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!

Jeden Monat wird in der Bundesrepublik zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen wird von vielen ein Sanktionsmoratorium gefordert. … weiterlesen

20.04.2010

WSI-Arbeitskampfstatistik: Trend zur Zersplitterung des deutschen Tarifsystems ungebrochen

In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die Politik, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften etwas tun. Ansonsten werden gut bezahlte sowie sichere Arbeitsplätze kontinuierlich abnehmen und die Planungssicherheit der Unternehmen darunter leiden. … weiterlesen

15.04.2010

Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden

Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in Ministerien besetzen und zwar um die Hälfte weniger als Männer. … weiterlesen

17.03.2010

Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!

In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen

15.02.2010

Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen

10.02.2010

Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen

05.01.2010

Lohnsteigerungen sind notwendig - differenzierter Blick ist erforderlich

Zu den Forderungen führender Wirtschaftswissenschaftler und Verbände nach Lohnzurückhaltung meint Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass dies der falsche Weg wäre. Kurzfristig müssen die Löhne im Rahmen des Möglichen steigen, wozu aber ein differenzierter Blick nötig ist. … weiterlesen

16.12.2009

Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…