Inhalt

14.01.2014

Newsletter Nr. 8

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

die Bundestagswahl liegt inzwischen schon etliche  Monate zurück. Seit dem 22. September bin ich zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt. Der Politikbetrieb lief aber monatelang auf Sparflamme. Zunächst wurde sondiert – auch wir  Grünen haben zwei Sondierungsgespräche geführt. Doch für eine schwarz-grüne Regierung gab es keine  tragfähige Grundlage.  Was folgte, waren bis Mitte Dezember langatmige Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD und dann der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten. Der Bundestag befand sich in all diesen Monaten im Stand-by-Modus. Debatten, die wir aus der Opposition heraus angestoßen haben, wurden zu absurden Theateraufführungen. Anstelle von Ausschüssen wurde ein Hauptausschuss eingesetzt, der aus unserer Sicht nicht verfassungskonform war. Demokratie sieht definitiv anders aus!

Die Zeit war äußerst nervig. Doch es ist endlich geschafft. Kurz vor Weihnachten wurde die Bundeskanzlerin gewählt und die Regierung steht. In der Folge konnten  auch wir in der letzten Sitzungswoche endlich die grüne Fraktion konstituieren. Ich bin wieder grüne Sprecherin für Arbeitnehmer_innenrechte mit einem Sitz im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Weiter habe ich einen stellvertretenden Sitz im Petitionsausschuss ausgewählt und werde dort tatkräftig die Petitionen mit sozialen Themen bearbeiten, denn sie sind wichtig. Damit kann ich meine parlamentarische Arbeit rund um das Thema Arbeit fortführen mit dem Ziel  die Situation der  Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition zeigt zwar in eine andere Richtung als die schwarz-gelbe Politik der vergangenen vier Jahre. Und doch habe ich an vielen Stellen heftige Kritik. Vor allem gilt es jetzt die Gesetzgebung kritisch zu begleiten. Mir wird es also unter einer Großen Koalition wahrlich nicht langweilig. Ich werde mein Mandat engagiert ausfüllen und im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterhin für die Anliegen der Beschäftigten streiten.

Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

 

Bundestag

Erste Rede – Sachgrundlose Befristung
Wir haben noch keine Regierung und doch durfte ich schon meine erste Rede in der 18. Wahlperiode halten. Es ging um das Thema „sachgrundlose Befristung“, das mir ein besonderes Anliegen ist. Und deswegen bin ich auch enttäuscht, dass die Befristungen mit keinem Wort im Koalitionsvertrag der Großen Koalition erwähnt werden. Ein Kapitel „gute Arbeit“ ohne das Thema Befristungen – das geht gar nicht! Das ignoriert die Sorgen und Ängsten der betroffenen Beschäftigten.
1. Rede

Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages
Natürlich stehen die Ziele in der Arbeitsmarktpolitik für mich im Mittelpunkt – die geplanten Maßnahmen beim Klimaschutz sind mir aber auch wichtig. Mein Fazit ist: Es gibt zaghafte Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit. Drängende Zukunftsaufgaben jedoch ignoriert dieser Vertrag. Klimaschutz, die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, die Revitalisierung der Europäischen Union oder nachhaltig finanzierte Investitionen in Bildung und einen besseren sozialen Ausgleich – für all diese großen Herausforderungen hat die große Koalition keine Lösungen anzubieten. Es droht uns also eine Große Koalition ohne großen Elan und ohne Vision.
Bewertung Koalitionsvertrag

Debatte zum NSA-Skandal
Beinahe täglich gab es neue Enthüllungen zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ. Der Abhörskandal ist keineswegs beendet – entgegen früherer anderslautender Äußerungen von Mitgliedern der alten Bundesregierung. Deshalb haben wir eine Debatte im Bundestag durchgesetzt. Die Sofortabstimmung unseres Entschließungsantrags wurde von Union und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde stattdessen in einen „geplanten“ Ausschuss verwiesen. Der Umgang mit dem Thema ist ein Skandal und der Umgang mit unserem Antrag ein absurdes Theater.
Kommentar zur Debatte NSA-Skandal

 

Aktivitäten

Treffen mit Greenpeace auf der Beluga II
Wir haben Vertreter_innen von Greenpeace auf dem Schiff Beluga II besucht. Somit haben wir aus erster Hand Informationen über die Verhaftung der Greenpeace-Aktivist_innen erhalten, die an einer Bohrplattform des russischen Gazprom-Konzerns gegen die Ölförderung in der Arktis protestiert hatten. Die Bilder und Berichte gingen unter die Haut.
Greenpeace

Delegation aus Bangladesch
Noch nie war Kleidung so billig wie heute – produziert wird in den ärmsten Ländern. Die Beschäftigten dort zahlen dafür aber einen hohen Preis, denn sie arbeiten meist unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die schrecklichen Bilder der eingestürzten oder ausgebrannten Textilfabriken in Bangladesch mit hunderten Toten kann ich nicht vergessen. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen Uwe Kekeritz und Renate Künast mit einer Delegation aus Bangladesch getroffen, um über die Situation vor Ort zu sprechen. Notwendig sind soziale und ökologische Standards. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg.
Gespräch mit Delegation aus Bangladesch

Viel unterwegs
Ich habe die ruhige Zeit im Bundestag genutzt und war viel unterwegs. So war ich beispielsweise in Nürnberg beim IAB-Forum zur Zeitarbeit, in Erfurt bei einem Treffen von grünen Betriebsrät_innen und in Berlin bei der Betriebsversammlung vom Callcenter Sellbyteil. In Stuttgart war ich zur Veranstaltung „Identität in der Virtualität“ eingeladen und ebenso bei einem Vernetzungstreffen des Landesfrauenrats. Diese Termine sind mir wichtig, denn ich nehme viel mit für meine parlamentarische Arbeit.

 

Wahlkreis

Besuch beim Arbeitskreis Asyl in Dettingen
Das Thema Asyl steht bei mir gerade ganz oben auf der Agenda. Ich besuche gerade alle Unterkünfte für Asylbewerbende und dieses Mal war ich in Dettingen. Das Gespräch mit einer Flüchtlingsfamilie ging unter die Haut. Die Menschen verlassen nicht gerne ihre Heimat und sind auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen.
Mein Bericht

Besuch meiner Patenkinder“ aus den USA 
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages habe ich dieses Jahr nicht nur Daniel Heilig für einen einjährigen Aufenthalt in Amerika ausgewählt. Ich bin auch Patin für drei amerikanische Austausch-Student_innen, die im selben Zeitraum in Reutlingen fast ein Jahr verbringen. Jetzt haben mich die jungen Leute in meinem Wahlkreisbüro  zum Kennenlernen besucht. Der Austausch war interessant und hat Spaß gemacht.
Besuch meiner „Patenkinder“ aus den USA

Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Pinnwand und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß!

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…