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„Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!“
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes hatte zum parlamentarischen Abend eingeladen. Titel des Abends war: "Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!" Verlässliche Arbeitszeiten. Unbefristete Arbeitsverträge. Tarifliche Bezahlung. Gesprochen haben neben Thomas Rühl (Sprecher der Mitarbeiterseite) auch Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes) und Sylvia Bühler (ver.di Bundesvorstand). Die Mischung war gut und interessant. Vor allem hatte ich viele gute Gespräche bei einem gelungenen Abend. … weiterlesen
Absurd und aus der Zeit gefallen
Die AfD im Regionalverband Neckar-Alb fordert, den ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen durch die Bundeswehr wieder zu nutzen. Die Forderung ist irritierend und absurd. Das Gebiet ist heute Herzstück des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Außerdem ist die gesamte Fläche stark mit Kampfmitteln belastet und müsste vollständig entmunitioniert werden. Die Idee ist aktionistisch und durchschaubar, zumal das Land bereits verschiedene Standortvorschläge gemacht hat. Darauf habe ich jetzt gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Cindy Holmberg aufmerksam gemacht. … weiterlesen
Anhörungen zu Mindestlohn, Minijobs und Sanktionsmoratorium
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.05.-13.05.2022
- Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Folgen eines Ölembargos"
- Sofortzuschlag und Einmalzahlung
- Inklusive Arbeit
- Energiesicherheit
- Rede: Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- Rentenpolitik
- Sanktionsmoratorium
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Energiesteuer für Kraftstoffe
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Beschäftigten gestärkt, indem wir mehr Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen schaffen. Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen. Das ist wichtig, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, denn das Gesetz schafft hier eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. … weiterlesen
BAföG-Novelle sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit
BAföG soll junge Menschen in ihrem Studium oder ihrer schulischen Berufsausbildung finanziell unterstützen und eine Stütze sein, gerade wenn die Familie kein großes Einkommen hat. Das ist wichtig, denn über die berufliche Zukunft dürfen nicht Jobs, Gehalt oder Bildungsabschlüsse der Eltern entscheiden. Seit Jahren wurde aber versäumt, das BAföG an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Mit der heute beschlossenen Novelle gehen wir deshalb jetzt einen ersten Schritt der BAföG-Reform an. … weiterlesen
„Zukunft gestalten wir“ – mit einer Frau an der Spitze
Am 8. Mai startete feierlich der 22. Bundeskongress des DGB. Delegierten aller Mitgliedsgewerkschaften treffen sich fünf Tage lang und diskutieren die gewerkschaftliche Arbeit der nächsten vier Jahre. Die Eröffnungsveranstaltung war beeindruckend und ging unter die Haut. Das Fest am Sonntagabend und der Parteienabend am Montag wiederum hat Spaß gemacht, weil ich endlich viele Leute wieder … … weiterlesen
Austausch mit Hebammen
Ich habe heute die Hebammenpraxis in Münsingen besucht und mich abends auch noch digital mit Hebammen über die aktuelle Situation ausgetauscht. Das Thema ist mir ein Anliegen, denn Hebammen sind unverzichtbar vor, während und nach der Geburt. Sie betreuen aber in Geburtskliniken oft viel zu viele Frauen parallel. Die Rahmenbedingungen sind schlecht und ebenso die Entlohnung. Die Hebammen haben mehr Wertschätzung verdient. Die Arbeit muss aufgewertet werden. … weiterlesen
Besuch bei MYPEGASUS in Reutlingen
Endlich habe ich mal wieder die Firmenzentrale von MYPEGASUS – einer deutschlandweit tätigen Transfergesellschaft – besucht. Den Geschäftsführer Dr. Jan Kiehne kenne ich bereits, und so konnten wir direkt in ein Gespräch über Punkte aus dem Koalitionsvertrag und anstehende Entwicklungen in der Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung einsteigen. … weiterlesen
Gespräch mit dem neuen DGB-Bezirksvorsitzenden Baden-Württemberg
Ich habe mich zum Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des DGB-Bezirks Baden-Württemberg getroffen. Seit Ende Januar vertritt Kai Burmeister die Interessen der Mitgliedsgewerkschaften und ihrer Beschäftigten. Endlich hatten wir Zeit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsame Themen zu identifizieren: die sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung, Mitbestimmung, Weiterbildung, natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Es ging quer durch alle Themen. Es war ein guter Austausch und ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit. … weiterlesen
