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Fachgespräch zu Mindestlöhne in der Pflege
Die Löhne in der Pflege sollen besser werden und deshalb soll es allgemeinverbindliche Löhne in der ganzen Branche geben. Das Thema ist nicht einfach, denn in dieser Branche sind Diakonie und Caritas stark vertreten und für sie gilt der 3. Weg. Sie haben eigene kirchliche Entgeltregungen und keine Tarifverträge. Ver.di, Diakonie und Caritas verhandeln schon lange, aber noch ist der Weg nicht geklärt, wie allgemeinverbindliche Löhne erreicht werden können. Deshalb haben wir Vertreter_innen von ver.di, Caritas und Diakonie eingeladen, um uns über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Austausch mit der Fachkonferenz Berufliche Bildung der KEB
Es war ein guter Austausch über Weiterbildung, Ausbildung und Qualifizierung. Im Mittelpunkt der Fachkonferenz stehen immer junge Menschen, die wenige Chancen haben. Sie dürfen nicht vergessen werden und schon gar nicht beim digitalen Wandel. Das sehe ich genauso wie die Vertreter_innen der KEB. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und die Rahmenbedingungen dafür gestalten, damit gerade diese jungen Menschen gut ausgebildet und gefördert werden.
Fachgespräch: Besser mit Frauen. Wir gestalten Digitalisierung
Das war nicht immer so, aber heute ist der viel zu geringe Frauenanteil für die Digitalbranche, die Fachkräfte sucht, ein Problem. Und auch für die Gesellschaft wird das zum Problem, denn bei der Entwicklung und Gestaltung der digitalen Zukunft wird sie um den wichtigen Input der Frauen gebracht. In einem Fachgespräch haben wir daher mit Expertinnen und Gästen über konkrete Vorschläge diskutiert, wie der Frauenanteil in der Digitalbranche erhöht werden kann. … weiterlesen
Rede: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP möchte die Minijobs dynamisieren und mit der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr einen 550-Euro-Job schaffen. Wir wollen die Minijobs nicht ausweiten, sondern vielmehr die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Denn die Minijobs sind die Altersarmutsfalle Nr. 1. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 08.10.2018 bis 12.10.2018
Rede: Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose - Sozialer Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Dokumentation „Das Hohe Haus“
Ein Jahr lang hat mich der Fernsehsender Phoenix und fünf weitere Abgeordnete im Bundestag begleitet. Gemeinsames Erkennungsmerkmal: der Nachname Müller! Mit der Kamera bin ich zu Gesprächen begleitet worden und habe über die schwierige Phase nach der Bundestagswahl und die Regierungsbildung gesprochen. Es ist ein schöner und informativer Doku-Film entstanden, der gute Einblicke in das erste Jahr dieser Legislaturperiode gibt. … weiterlesen
Talkrunde beim Betriebsräteforum der Deutschen Telekom
Über diese Einladung des Konzernbetriebsrats habe ich mich wirklich gefreut. Bei der Talkrunde ging es um viele Themen – Digitalisierung, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Rente. Wichtig war mir dabei, dass ich die katastrophalen Verhältnisse bei T-Mobile US ansprechen konnte, zumal auch Dr. Christian Illek (Arbeitsdirektor und Vorstand Personal Deutsche Telekom) mit dabei war. T-Mobile US ist gewerkschaftsfeindlich und übt Druck auf, wenn sich die Beschäftigten organisieren wollen. Und das geht gar nicht. Die Deutsche Telekom AG muss sich auch im Ausland anständig verhalten. Zum Schluss haben sich alle noch klar gegen Rechts positioniert. Das ist wichtig, denn wir sind mehr und das müssen auch alle zeigen.
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
Heute wurden zwei Petitionen in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss behandelt. Im ersten Teil ging es um das Verbot von „schweren“ Tierversuchen. Und dann wurde noch die Petition "Gemeinsame Erklärung 2018" erörtert. Wirkliche Erkenntnisse hat die Anhörung zur zweiten Petition nicht gebracht. Und dies hat unsere grüne Berichterstatterin, Dr. Manuela Rottmann, in einer Pressemitteilung auf den Punkt gebracht: „Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten ´offenen und sachlichen Dialog´ nicht erfüllt werden.“
Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz
Das war ein guter Parteitag in Konstanz – wir haben viel diskutiert und debattiert. Ein Schwerpunkt war das Thema Wohnen. Und wir haben unsere grünen Ziele für die kommenden Kommunalwahlen formuliert. Uns Grünen geht es darum, wie wir in Zukunft zusammenleben wollen. Wir wollen eine solidarische und freiheitliche Gesellschaft und eine intakte Umwelt. Hier müssen … … weiterlesen
