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Gespräch mit Cockpit e.V.
Martin Locher ist neuer Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit und heute haben wir uns zum ersten Mal getroffen, um uns kennenzulernen und auszutauschen. Viele verschiedene Themen wurden dabei angesprochen und diese Themen in der Luftverkehrsbranche sind schwierig, weil sie nicht allein national geregelt werden können. Das Gespräch war für mich informativ und interessant.
Fernsehinterview zum Vergaberecht
Der mdr hat mich heute interviewt. Dabei ging es um Vergaben der öffentlichen Verwaltungen. Beispielsweise in der Reinigungsbranche ist der Druck auf die Löhne extrem hoch. Häufig wird der Mindestlohn nicht gezahlt. Ich wurde gefragt, wie öffentliche Auftraggeber diesen Preisdruck vermeiden könnten. Meine Antwort war ganz einfach – sie könnten die Reinigungskräfte wieder selber anstellen. Jetzt bin ich auf die Sendung gespannt.
Hoffest im Bundesarbeitsministerium
Es war etwas hektisch. Erst Aktuelle Stunde im Plenum, dann kurz noch den Schluss des Fußballspiels der Deutschen geschaut und dann bin ich doch noch verspätet beim Hoffest angekommen. Jedes Jahr gibt es dort ein Sommerfest. Das ist immer sehr nett. Leider hat das Deutschlandspiel der WM nicht gerade zu guter Stimmung beigetragen, aber nachdem der erste Schock überwunden war, haben wir noch nette Gespräche geführt. … weiterlesen
Gespräch zum Thema Zwangsarbeit
Ausbeutung und Zwangsarbeit gibt es auch bei uns in Deutschland. Das ist aber natürlich nicht sichtbar. Kaum jemand bekommt davon etwas mit. Mit der Organisation Arbeit und Leben Berlin e.V. habe ich mich über die Situation ausgetauscht. Wir waren uns einig, dass alle Akteure für dieses Thema sensibilisiert werden müssen, um die betroffenen Menschen zu schützen.
Mindestlohn ist zu niedrig
Der gesetzliche Mindestlohn steigt, aber 9,19 Euro in einem ersten Schritt ist dennoch zu wenig. Der Mindestlohn muss vor Armut schützen. Die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Nur so stärkt der Mindestlohn auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. … weiterlesen
Austausch mit dem DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Fachpolitiker_innen aus dem Bundestag eingeladen, um sich auszutauschen. An so einem Abend kann ich mit vielen Leuten verschiedene Themen besprechen, ohne immer langwierig Termine zu vereinbaren. Das erleichtert meine parlamentarische Arbeit. Der Abend befördert zudem die Kommunikation zwischen den Fraktionen. Auch das ist gut. Insgesamt waren die Gespräche informativ und das in einer guten Atmosphäre.
Anhörung Petitionsausschuss: Kindesentziehung in der DDR
Die „Interessengemeinschaft Gestohlener Kinder der DDR“ hat dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt, in der die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod oder Kindesentzug in der DDR gefordert wird. Hintergrund sind persönliche Erfahrungsberichte der Petenten, dass DDR-Behörden Eltern aus politischen Motiven ihre Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben haben. Heute hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit diesem dunklen und lange verschwiegenen Kapitel der jüngeren deutschen Vergangenheit befasst. Das war sehr emotional und bewegend.
Anhörung: Arbeitszeitgesetz
Die FDP will mit einem Gesetzentwurf längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze per Tarifvertrag ermöglichen. Wir wollen das nicht. Wir fordern stattdessen mit einem Antrag mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Dazu gab es eine lebhafte Anhörung, in der nur drei von 10 Sachverständigen die FDP-Forderungen unterstützten. Als Sachverständigen hatte ich Prof. Dr. Jens Schubert eingeladen. Einige meiner Fragen und Auszüge aus den Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Anhörung: Betriebsratswahlen und Schutz der Betriebsräte
Zu unserem Antrag „Betriebsratswahlen erleichtern – Aktive Beschäftigte besser schützen“ und zu einem Antrag der Linken gab es eine Anhörung im Bundestag. Als Sachverständigen hatte ich Dr. Behrens vom WSI in der Hans-Böckler-Stiftung eingeladen. Die Anhörung war gut und auch die Regierungsfraktionen haben durchaus interessiert zu einigen grünen Forderungen nachgefragt. Einige meiner Fragen und Antworten können hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Finanzminister Scholz und die Befristungen bei der Deutschen Post AG
Die Befristungspraxis der Deutschen Post AG ist auf viel Kritik gestoßen. Finanzminister Scholz hat daraufhin öffentlich Verbesserungen angekündigt. Ich habe nachgefragt und wollte wissen, wie die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG agieren wird. Die Antwort ist ernüchternd: die Bundesregierung weist weiterhin jede Verantwortung von sich und wird sich bei der Deutschen Post nicht einmischen. Mein Fazit: Sonntagsreden und schöne Worte sind zu wenig. Auf Ankündigungen muss konsequentes Handeln folgen. … weiterlesen
