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Kreismitgliederversammlung
Heute ist die neue GroKo genau 121 Tage im Amt - Zeit also für ein erstes Resümee. Ich habe von meiner Arbeit in Berlin berichtet. Natürlich ging es zu allererst um die Flüchtlingspolitik und um die Koalitionskrise, die Innenmister Seehofer angezettelt hat. Er hat sich von den Rechtspopulisten vor den Karren spannen lassen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch zutiefst menschenverachtend. Aber auch bei anderen drängenden Themen agiert die Große Koalition wieder nur halbherzig. Beim Baukindergeld werden Milliarden verschleudert, das Thema Klimaschutz wird mit einer Kohlekommission abgespeist und die Besser-Verdiener-Familienpolitik lässt arme Kinder weiter im Regen stehen. Verantwortungsvolles Regierungshandeln ist das nicht.
Fahrrad-Demo
Nach der letzten erfolgreichen Fahrrad-Demo, haben wir heute wieder für bessere Radwege in Reutlingen demonstriert. Und dieses Jahr sind noch mehr Radler_innen gekommen – und zwar 250 und unsere Grüne Jugend war mit dabei. Noch immer haben wir zu wenig gut ausgebaute Radwege, da nützt auch der Masterplan nicht viel. Wir fordern unter anderem, dass ein Netz aus bevorrechtigten Fahrradstraßen auf Nebenstraßen (Fahrradhauptwege) geknüpft wird. Die Demo mit so vielen Leuten hat richtig Spaß gemacht. … weiterlesen
Treffen mit der BruderhausDiakonie mit Pfarrer Lothar Bauer
Ich treffe mich immer wieder gern mit dem Vorstand der BruderhausDiakonie. Dabei besprechen wir alle relevanten Themen. Bei diesem Gespräch stand der geplante Soziale Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Ich habe meine Einschätzung und meine Kritikpunkte erläutert. Wir brauchen unbedingt geförderte Beschäftigung, denn Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven. Aber die Rahmenbedingungen müssen auch stimmen. Und deshalb kritisiere ich, dass der Soziale Arbeitsmarkt sich nur am Mindestlohn orientieren soll. Das ist fatal. Denn so wird es für Träger wie die BruderhausDiakonie schwer, sich zu engagieren.
Grünes Sommerfest
Die Grünen Baden-Württemberg haben die Verbände zum Sommerfest eingeladen. Gekommen sind viele Vertreter_innen. In entspannter Atmosphäre konnte ich viele gute Gespräche führen. Vor allem habe ich auch mal wieder viele grüne Bekannte getroffen. Und das habe ich ausgiebig genutzt bis zum Ende des Fests. Das hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Grüne Jubiläums-Albtour 2018
Dieses Jahr haben wir Jubiläum. Zum 10. Mal fahre ich mit dem E-Bike und meinem grünen Team über die Schwäbische Alb. Auch dieses Jahr nehme ich mir Zeit für die Menschen und ihre Themen, zum Zuhören und Nachfragen, für die Landschaft, zum Nachdenken und für das gute Essen. 10 Tage lang werden wir wieder Betriebe, … … weiterlesen
MuT – Menschlichkeit und Toleranz
Es gibt eine Kampagne von und für Menschen aus Reutlingen und der Region, unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Diese Kampagne unterstütze ich als Erstunterzeichnerin mit den Worten: „Ich mache mit, weil wir in einer Zeit, in der Populismus, Rassismus und Nationalismus zunehmen, unsere Werte verteidigen müssen. Denn Menschenwürde, Freiheit und die Gleichheit aller Menschen sind unverzichtbar für unsere Demokratie und für ein solidarisches und respektvolles Zusammenleben.“ Hier kann die Kampagne unterstützt werden: http://mut-rt.de/ … weiterlesen
Treffen mit Prälat Peter Kossen
Ich habe schon häufig von Pfarrer Kossen gelesen. Und jetzt hatte ich ein Gespräch mit ihm in Lengerich in Westfalen. Das hat mich sehr gefreut. Denn er ist ein scharfer Kritiker der zum Teil unmenschlichen Arbeitsverhältnisse von mobil Beschäftigten. Vor allem die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche, aber auch in der Logistik, treiben ihn um. Das Gespräch mit ihm hat mich berührt. … weiterlesen
Politisch-Philosophisches Lagerfeuergespräch
Ver.di hatte Betriebs- und Personalräte zu einem Wochenende zum Thema Digitalisierung in die Bildungsstätte „Das Bunte Haus“ in Bielefeld eingeladen. Und ich wurde zu einem Podiumsgespräch am Abend eingeladen. Das hat mich gefreut. Die Diskussion war interessant und engagiert. Und es wurden viele Themen angesprochen: Big Data, Künstliche Intelligenz, Stress und Entgrenzung, Überwachung und Leistungskontrolle, Arbeitszeit – und all diese Aspekte müssen in der digitalen Arbeitswelt zum Nutzen der Beschäftigten gestaltet werden.
Haushaltswoche vom 02.07. bis 05.07.2018
- Generaldebatte
- Haushaltsplan: Arbeit und Soziales
- Haushaltsplan: Gesundheit
- Haushaltsplan: Wirtschaft
- Schlussdebatte
Zwischenfrage Plenardebatte zum Haushalt Arbeit und Soziales
In der Haushaltsdebatte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine hohe Tarifbindung angemahnt. Damit hat er Recht, aber nur davon zu reden ist einfach zu wenig. Seine Ausführungen konnte ich deshalb so nicht stehen lassen und habe ihm eine Zwischenfrage dazu gestellt. Ich habe ihn gefragt, warum er nichts unternimmt, dass Tarifverträge einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie für alle Betriebe einer Branche gelten. Es war eine ganz konkrete Frage, die aber leider nicht beantwortet wurde. … weiterlesen
