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Newsletter Nr. 20
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist kaum zu glauben, aber meinen letzten Newsletter habe ich tatsächlich Anfang letzten Jahres verschickt. Damals habe ich gespannt darauf geblickt, was 2020 wohl bringen wird. Zwei wichtige Anträge wurden in der Fraktion beschlossen – insbesondere Forderungen zur betrieblichen Mitbestimmung. Und dann kam das Corona-Virus. Die Pandemie hat alle meine Anträge verdrängt und wurde zum bestimmenden Thema. Auch die parlamentarische Arbeit hat es verändert. Wir mussten uns neu organisieren – ungezählte Videokonferenzen im Homeoffice, Abstand und Mund-Nasen-Schutz im Plenum wurden zur neuen Normalität. Um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern, jagte anfangs eine Gesetzesvorlage die nächste und musste schnell bewertet und abgestimmt werden. Damals konnten wir die Politik der Bundesregierung noch gut mittragen. Heute sieht das anders aus.
Wenig Zeit blieb 2020 auch, weil ich in fast jeder Sitzungswoche eine Rede gehalten habe. Das ist wichtig, um grüne Positionen und Ideen zu erklären, aber kostet in den ohnehin vollen Sitzungswochen auch Energie. Allein vier Mal habe ich zum Thema Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gesprochen, zwei Debatten gab es zum Homeoffice und mobilen Arbeiten und auch prekäre Arbeit spielte immer wieder eine Rolle.
Die Corona-Krise zeigt, dass der stete Einsatz für eine faire und soziale Arbeitswelt dringend nötig ist. Während der Pandemie haben die Beschäftigten im Minijob als Erste ihren Arbeitsplatz verloren – ohne den Schutz durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Die Corona-Ausbrüche in den Schlachtbetrieben haben den Blick auf die unwürdigen Arbeitsbedingungen in dieser Branche gelenkt. Ich freue mich sehr, dass der politische und öffentliche Druck endlich Wirkung gezeigt hat und das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet wurde.
Jetzt – mitten in der dritten Welle – haben wir die Pandemie noch immer nicht unter Kontrolle. In einer Zeit, in der wir eigentlich alle Kräfte mobilisieren und solidarisch bleiben müssten, um die entscheidenden Monate nicht leichtfertig zu verspielen, macht mich aber die Politik der Bundesregierung und der MPK nur noch fassungslos. Eigentlich brauchen wir ein Krisenmanagement, das auf Hochtouren läuft. Die Politik der Bundesregierung aber ist permanent: zu spät – zu wenig – zu langsam. Da fehlen einem die Worte. Deshalb bleibt mir nur der Wunsch – bleiben Sie gesund!
Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
Bundestag
Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken
Dieser Antrag war mir ein besonderes Anliegen. Denn die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Nur noch jede und jeder Zweite arbeitet zu tarifvertraglich geregelten Bedingungen. Dieser Trend muss gestoppt werden, denn Tarifverträge bedeuten bessere Löhne, mehr Urlaubstage und häufiger auch Urlaubsgeld oder 13. Monatsgehalt. Mit einem Bündel von Maßnahmen möchten wir deshalb das Tarifvertragssystem wieder stärken.
Antrag: Tarifvertragssystem fördern – Tarifbindung stärken
„Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“
Die Arbeitswelt ist im Wandel und wird digital. Doch die Grundlagen der Mitbestimmung orientieren sich nach wie vor an einer analogen Arbeitswelt. Deshalb ist es Zeit für ein Update bei der Mitbestimmung. Denn nur mit starken Personal- und Betriebsräten können die Risiken minimiert und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung besser genutzt werden.
Antrag: Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
Rede: Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung
Öffentliche Anhörung: Update für die Mitbestimmung
Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Unternehmensmitbestimmung ist gelebte Demokratie. In der Realität vermeiden aber zu viele Unternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Andere wiederum ignorieren sie ganz einfach. Beides geht gar nicht. Deshalb müssen die Lücken bei der Mitbestimmung endlich geschlossen werden. Wir wollen die Unternehmensmitbestimmung auch stärken. Die paritätische Mitbestimmung soll ab 1.000 Beschäftigte gelten. Außerdem wollen wir ein verbindliches Schlichtungsverfahren einführen, wenn es um Entscheidungen geht, von denen die Beschäftigten besonders betroffen sind.
Antrag: Unternehmensmitbestimmung stärken – Gesetzeslücken schließen
Rede: Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung schließen
Qualifizierungs-Kurzarbeit und mehr Mitbestimmung
Die Klimakrise erfordert auch in Zeiten von Corona konsequentes Handeln. Ein Aspekt ist die Transformation der Automobilwirtschaft. Und dieser Strukturwandel muss nicht nur ökologisch, sondern auch sozial ausgestaltet sein. Für mich stehen dabei zwei Themen im Mittelpunkt – die Qualifizierung der Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung. Deshalb fordern wir in einem Antrag ein neues Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, das eng an die Sozialpartnerschaft gekoppelt werden muss und ein neues Mitbestimmungsrecht zur Verbesserung der Klimabilanz in den Unternehmen.
Antrag: Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel – Qualifizierungs-Kurzarbeit einführen
Rede: Transformation muss ökologisch und sozial sein
Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit einem Antrag fordere ich jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in der Plattformökonomie zu sorgen.
Antrag: Soziale Mindestsicherung für Crowd-, Gig- und Clickworker
Arbeitszeit – Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzen, mehr Zeitsouveränität ermöglichen
2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass nicht nur die Überstunden, sondern die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Das muss unbedingt im Arbeitszeitgesetz nachvollzogen werden. Passiert ist bis heute nichts. In einem Antrag fordere ich daher die Bundesregierung auf, das Urteil endlich umzusetzen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Beschäftigte mehr Zeitsouveränität erhalten, wenn es um ihre Arbeitszeit geht. Damit Arbeit besser ins Leben passt.
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeit – flexibel, aber dokumentiert
Antrag: Dokumentation der Arbeitszeit und Zeitsouveränität ermöglichen
Rede: Dokumentation der Arbeitszeit
Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Für mich ist klar, dass die Arbeitsförderung für langzeitarbeitslosen Menschen fundamental neu ausgerichtet werden muss. Denn die gesetzliche Grundlage für die Beratung in den Jobcentern orientiert sich noch immer an der Idee der Aktivierung und einer möglichst schnellen Vermittlung in jedwede Arbeit. Diese Prinzipien werden den Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht gerecht. Und sie produzieren Stress und Unsicherheiten für die Fachkräfte in den Jobcentern, die ihre Beratung gern individueller ausrichten würden.
Anhörung zum Antrag Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitslosen im SGB II ist unzureichend
Ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten
Homeoffice ist das Gebot der Stunde. Trotz des Lockdowns müssen sich manche Beschäftigte jeden Tag in vollen Bahnen und Bussen in ihre Büros begeben, weil ihnen kein Recht auf Homeoffice gewährt wird. Deshalb habe ich mit einem Antrag gefordert, dass die Unternehmen verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen. Außerdem muss mobiles Arbeiten insgesamt selbstverständlich werden – jetzt und nach der Pandemie.
Rede: Homeoffice in der Corona-Pandemie
Antrag: Arbeitgeber verpflichten Homeoffice zu ermöglichen
Rede: Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten
Aktivitäten
4. Grüner Betriebsräte- & Gewerkschaftstag
Digital und kürzer als gewohnt fand der 4. Grüne Betriebsräte- & Gewerkschaftstag mit tollen Gästen statt: Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten und beantworteten Publikumsfragen zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“. Obwohl alles gut geklappt hat, freue ich mich auf einen 5. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag persönlich und live im Bundestag.
Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann hier nochmals angeschaut werden.
Treffen des Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Ich bin sehr froh, dass wir den Austausch mit den Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaftler:innen trotz Corona fortführen konnten. Inhaltlich ging es natürlich um die Auswirkungen der Pandemie, aber auch um Konzepte für die Zukunft: Wie kann das Tarifsystem gestärkt werden und wie muss eine Garantiesicherung ausgestaltet sein, um Hartz IV zu ersetzen? Zusammenfassungen aller Treffen können auf meiner Homepage nachgelesen werden.
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Wahlkreis
Nominierung als Bundestagskandidatin
Mein Kreisverband hat mich erneut zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Reutlingen nominiert. Herzlichen Dank für die Unterstützung und für das Vertrauen. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Schutzmasken für soziale Arbeit
Mir ist es wichtig, soziale Arbeit zu unterstützen und sichtbar zu machen, die größtenteils unbemerkt bleibt, aber gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend notwendig ist, wie Arbeit mit Mädchen, Schutz von Frauen, Unterstützung von Alleinerziehenden, armen Menschen, Geflüchteten oder Menschen mit Behinderungen. Deshalb habe ich bei Franzi in ihrem „Nähativ“ in Münsingen 500 Masken nähen lassen und verteilt.
Schutzmasken für soziale Arbeit im Wahlkreis
Schutzmasken für soziale Arbeit – Kaffeehäusle und Evangelische Kontaktstelle für Asyl
Online-Kundgebung zum Internationalen Frauentag 2021
Die Frauen vom ver.di-Bezirksfrauenrat Fils Neckar Alb haben eine Online-Kundgebung veranstaltet und natürlich habe ich dafür ein Video aufgenommen. Mir geht es dabei um die Frauen, die in systemrelevanten Berufen viel zu wenig verdienen. Es geht um Minijobs, Entgeltdiskriminierung, Mindest-Kurzarbeitergeld und Zeitsouveränität. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen mehr Gewerkschaft – mehr Gleichstellung – mehr denn je!
Video zum Internationalen Frauentag
Landtagswahlkampf
Mit 28 Terminen habe ich die baden-württembergischen Landtagskandidat:innen unterstützt. Es war eine tolle Zeit mit sehr interessanten Veranstaltungen – natürlich alle online. Das Ergebnis der Landtagswahl war dann genial. Wir sind jetzt drei Abgeordnete. Cindy Holmberg wurde zum ersten Mal gewählt und Thomas Poreski wurde bestätigt. Viele Grüne waren hoch motiviert und das wurde belohnt.
