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Auch wichtig!
Fairer Handel vermindert Fluchtursachen
Drei politische Ebenen waren mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament), Thomas Poreski (Landtagsabgeordneter) und mir beim Gespräch mit dem Reutlinger Eine Welt Verein, dem Entwicklungspädagogischen Zentrum (EPIZ) und dem Dachverband Entwicklungspolitik (DEAB) vertreten. Thema war Fairer Handel, der auch notwendig ist, damit weniger Menschen zu Flüchtlinge werden. … weiterlesen
Grüner Breitband-Check
Minister Dobrindt hat versprochen, dass alle Haushalte bis 2018 einen Internetzugang mit 50 Mbit/s haben. Wie sieht es beim eigenen Internetzugang aus? Mit dem Grünen „Breitband-Check“ kann überprüft werden, wie viel der Verkehrsminister noch drauflegen muss. Hier geht’s zum Geschwindigkeitstest. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Einsatz in Afghanistan
Die Bundesregierung stürzt sich nach dem Syrien-Einsatz vorletzte Woche in den nächsten Kampfeinsatz. Die Truppenerhöhung auf nunmehr 980 Soldat*innen in Afghanistan und die Erlaubnis, afghanische Einheiten bei ihren Einsätzen zu begleiten, kann zu Kampfhandlungen führen. Ich lehne das ab. Wir brauchen stattdessen eine komplette strategische und politische Neuausrichtung. … weiterlesen
Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt
Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Sitzungswoche 09.11. bis 13.11.2015
Aktuelle Stunde: Schutzstatus von Syrier_innen Plenum: Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen Plenum: Schutzkonzepte für Flüchtlingsunterkünfte Plenum: Informationsaustausch über Finanzkonten Plenum: Existenzminimum Plenum: Panzerlieferung nach Katar Plenum: Fortsetzung UNMISS-Einsatz Plenum: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Plenum: CETA ablehnen Plenum: Industrie 4.0 … weiterlesen
„Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung
Die heute von CDU/CSU und SPD beschlossene Vorratsdatenspeicherung ist ein Generalverdacht gegen jede und jeden. Vor allem werden damit die vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof geforderten engen Grenzen ignoriert. Die Datenspeicherung unabhängig vom Tatverdacht, die fehlende Ausnahme für Berufsgeheimnisträger sowie die Erschwerung der Arbeit von Journalist*innen werden den Grundrechten der Bürger*innen nicht gerecht. Deshalb habe ich mit "Nein" gestimmt. … weiterlesen
Veranstaltung zu TTIP
TTIP erregt auch in Reutlingen die Gemüter. Das wurde bei einem Podium zu TTIP in der Theologischen Hochschule deutlich. Eingeladen hatte das Reutlinger Regionalbündnis "Stopp TTIP". Rund 90 Gäste hatten die Gelegenheit, meinen Bundestagskolleg*innen aus der Region und mir auf den Zahn zu fühlen. Meine Haltung ist eindeutig – TTIP in dieser Form darf es nicht geben. … weiterlesen
Debatte Sterbehilfe
Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen
Respekt!-Fußballturnier
In Kooperation mit der bundesweiten Initiative "Respekt - kein Platz für Rassismus" organisierte die IG Metall ein Fußballturnier auf dem Sportplatz der SG Reutlingen. Es war ein toller Tag mit 40 gemeldeten Mannschaften und ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Rassismus und Ausgrenzung. … weiterlesen
Diskussion über Sterbehilfe
Die Schüler*innen des Diakonischen Instituts für Soziale Berufe hatten zu einer Diskussion über das Thema Sterbehilfe eingeladen. Mit dabei war auch ein „Sterbehelfer“ und seine Argumentation ging mir schon heftig unter die Haut. Meine Position zum Thema ist eindeutig. Die Sterbehilfe soll weiterhin straflos bleiben, aber nicht wenn sie geschäftsmäßig durch Vereine oder Einzelpersonen angeboten … … weiterlesen
