Die Europäische Kommission hat die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt – aus fadenscheinigen Gründen. Das Bündnis lässt sich davon aber nicht aufhalten und hat trotzdem eine Unterschriftensammlung – eine „selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ gestartet. Mittlerweile haben fast 900.000 Menschen unterschrieben. Es müssen noch mehr werden! … weiterlesen
Die Arbeitsbedingungen in deutschen Supermärkten sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik. Auch bei den Zulieferern des deutschen Einzelhandels – nicht zuletzt in Entwicklungsländern – herrschen zuweilen schlechte, in manchen Fällen sogar menschenunwürdige, Arbeitsbedingungen. In einem Fachgespräch am 13.10.2014 diskutieren wir den Handlungsbedarf. Ich lade herzlich dazu ein. … weiterlesen
Nach der Sommerpause haben wir als Fraktion einen großen Kongress ausgerichtet. Wir wollten uns mit dem Begriff der Freiheit auseinandersetzen – mit der Freiheit des Einzelnen, der Wahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und einer gerechteren Gesellschaft. Es gab spannende Diskussionen und interessante Einsichten. Es ging uns vor allem darum, die richtigen Fragen zu stellen. … weiterlesen
Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber werden weiter gehört. Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie. … weiterlesen
Die Sondersitzung zu den beschlossenen Waffenlieferungen in den Irak hat mich im Urlaub überrascht, deshalb konnte ich nicht anwesend sein. Meine Haltung aber ist eindeutig – ich spreche mich kategorisch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus. … weiterlesen
„campact.de“ hat die Studie „TTIP vor Ort“ veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich, dass durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auch ernst zu nehmende Gefahren für die Städte und Gemeinden drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. … weiterlesen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Die Organisation VENRO hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ und das Manifest für menschenwürdige Arbeit zu unterstützen. Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen – denn dieses Projekt ist mir ein besonderes Anliegen. Ich kämpfen und streite im Parlament dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind und zwar weltweit. … weiterlesen
Ska Keller ist eine junge grüne Europaabgeordnete und jetzt wurde sie zur europäischen Spitzenkandidatin gekürt. Bei der Veranstaltung im Spitalhof wurde der Grund dafür deutlich. Sie ist eine authentische Europäerin. Für sie ist Europa ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt. Aber es geht darum, Europa mit einem starken grünen Kompass zu verändern. … weiterlesen
Unsere grüne Europakandidatin, Maria Heuberg, hat Listenplatz 11 und gute Chancen am 25.5.2014 in das Europaparlament gewählt zu werden. Sie will dort die bäuerliche Landwirtschaft stärken. Darüber hinaus treiben sie Themen wie Gentechnik, internationale Handelsfragen und Entwicklungszusammenarbeit um. All dies hat sie bei der Veranstaltung in Münsingen authentisch auf den Punkt gebracht. … weiterlesen