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Europa
Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte gefragt und welchen Beitrag die Bundesregierung beabsichtigt zu leisten. Denn es geht immerhin darum, dass die Krise in Europa für alle Länder sozialverträglich bewältigt werden kann. … weiterlesen
Red Hand Day – Gegen Kindersoldaten
Zwar ächtet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Kindersoldaten, aber dennoch gibt es weltweit rund 250.000 Kindersoldaten. Deshalb gibt es den Red Hand Day am 12. Februar als Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Bislang wurden 370.000 rote Handabdrückte in über 50 Ländern gesammelt. Ich habe die Schulen angeschrieben – die Schloss-Schule Pfullingen und die Matthäus-Beger Schule Reutlingen haben sich beteiligt. … weiterlesen
Kommentar: Stillstand bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie vermeiden
Im Rahmen der EU-Berichterstattung diskutieren wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales häufig die dringend nötigen, aber häufig verschobenen europäischen Vorhaben – so auch die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie. Das aktuelle Scheitern der Verhandlungen der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist sehr bedauerlich und darf nicht zum Stillstand führen. … weiterlesen
Europäischer Aktionstag soziale Gerechtigkeit: Verbindliche Mindeststandards für Europa statt einseitiger Spardiktate
Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt werden muss. In Griechenland ist das einseitige Sparen der falsche Weg. Vor allem sind Eingriffe in die Tarifautonomie nicht akzeptabel. … weiterlesen
Europaweiter Aktionstag: EU-Krisenpolitik muss sozialer werden
Die europäische Krisenpolitik hat die ärmsten Menschen in den Krisenstaaten in erhebliche Existenznöte gestürzt. Weder die Kürzungen von Sozialleistungen und Löhnen noch die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Steuern auf untere Einkommensgruppen haben aus der Krise geführt. Die Armut wächst und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Diese Strategie kann nicht aufgehen und wird sich bitter rächen. Deswegen fordere ich alle auf, am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik auf die Straße zu gehen und von der EU aber auch den Mitgliedstaaten eine andere Politik einzufordern. … weiterlesen
Rede: Soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der Kommission. Die Bundesregierung sollte dies endlich ernst nehmen. … weiterlesen
Höhere Löhne für Europa!
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer nur Sparpakete fordern. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen. … weiterlesen
Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht
Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.
Persönliche Erklärung: Spanien-Hilfe
Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken gerettet werden, dann muss das Risiko für die SteuerzahlerInnen klein gehalten werden. Bei dem vorgelegten Weg sehe ich hier Probleme und deshalb habe ich mich enthalten. Die Erläuterungen dazu sind in meiner Persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ESM
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können in dieser Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
