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Europa
Europäischer Aktionstag soziale Gerechtigkeit: Verbindliche Mindeststandards für Europa statt einseitiger Spardiktate
Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt werden muss. In Griechenland ist das einseitige Sparen der falsche Weg. Vor allem sind Eingriffe in die Tarifautonomie nicht akzeptabel. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Zweites Rettungspaket für Griechenland
Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik. Aus europäischer Solidarität und politischer Verantwortung habe ich dennoch dem Rettungspaket zugestimmt, denn ein Staatsbankrott Griechenlands wäre für die Menschen noch schlimmer. … weiterlesen
Griechenland – die Schmerzgrenze beim Spardiktat ist überschritten
Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen Leistung. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen und die Belange der Beschäftigten besser geschützt werden. … weiterlesen
Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland
Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen
Kommentar: 12 Punkte gegen Merkels Krisenstrategie
Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig einseitige Diagnose verfolgt die Bundesregierung eine falsche Strategie. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: EFSF
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen
Rede: Produktsicherheitsgesetz
Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu Protokoll. … weiterlesen
Kommentar: Eurokrise
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden. … weiterlesen
Rede: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
