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Europa
"Menschenrechte konkret: Fleischindustrie - Moderne Sklaverei in Deutschland?"
Meine Kollegin, Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, hatte mich zu diesem Webinar eingeladen, zusammen mit Robert Günthner (DGB Bayern) und Angelica Schieder (LAG Grüne und Gewerkschaften). Es war eine interessante Diskussion. Es ging um das System Werkverträge, um Leiharbeit und auch darum, dass es solche Konstruktionen auch in anderen Branchen gibt. Wichtig war mir, dass hier insbesondere Migrant*innen aus dem EU-Ausland ausgebeutet werden. Schuld daran ist nicht der Markt, sondern Unternehmer ohne Moral, die jeglichen Anstand verloren haben.
Webinar: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischbranche – System der „Werkverträge“ beenden
Ich hatte Pfarrer Peter Kossen eingeladen. Er ist bekannt für seine Kritik an den Arbeitsbedingungen. Er protestiert vor Werkstoren und scheut dabei keine Konflikte. Und mit dabei war auch mein Kollege Friedrich Ostendorff – der grüne Bauer in Berlin. Die Diskussion war vielfältig und interessant. Es ging um Werkverträge, Leiharbeit, um die miserablen Unterkünfte, um die Fleischlobby und um das System Massentierhaltung. Die Diskussion kann hier angeschaut werden: … weiterlesen
Solidarität mit Geflüchteten in Griechenland
Die Seebrücke Reutlingen und das Asylpfarramt Reutlingen hatten wieder zur interaktiven Veranstaltung eingeladen. T-Shirts, Hosen, Hemden wurden auf dem Marktplatz platziert als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten in den Lagern in Griechenland, die dort weiterhin unter unwürdigsten Bedingungen leben müssen. Die Bundesregierung muss endlich mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Auch Reutlingen hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Reutlingen will für zwei zusätzliche Geflüchtete Platz schaffen – das ist zu wenig. … weiterlesen
Rede: Chance verpasst beim sozialen Europa
Die europäische Entsenderichtlinie hätte besser und konsequenter umgesetzt werden müssen. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge eingebracht. Wir kritisieren, dass nur bundesweite und keine regionale Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können. Notwendig wären auch ganze Tarifgitter, damit gute und faire Tarifverträge für entsandte Beschäftigte verhandelt werden können. Die Bundesregierung hat eine Chance verpasst. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. … weiterlesen
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen
Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen
„Reutlingen steht für Solidarität mit Flüchtlingen"
In den Lagern in Griechenland leben Geflüchtete weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen auf engstem Raum. Das ist eine Schande für die Europäische Union und auch für Deutschland. Die Geflüchteten müssen endlich evakuiert werden. Die Bundesregierung muss mehr Geflüchtete aufnehmen, die dann auf die Städte verteilt werden können, die sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt haben – also auch Reutlingen. Um dies stark zu machen, hat die Seebrücke Reutlingen und das Asylpfarramt zu der heutigen Aktion aufgerufen: „Reutlinger*innen stehen für Solidarität mit Flüchtlingen“ – und die Solidarität wurde mit Schuhen ausgedrückt, die auf dem Marktplatz platziert wurden.
Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
In der Fleischbranche werden die Beschäftigten ausgebeutet und jetzt wird die Branche auch noch zu einem Hotspot der Corona-Krise. Deshalb haben wir Grünen eine aktuelle Stunde zu den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche im Bundestag beantragt. Es geht darum, dass die Beschäftigten geschützt und die Infektionen gestoppt werden. Darüber hinaus muss aber auch das System, das Geschäftsmodell in der Fleischbranche ganz grundsätzlich kritisiert werden. Notwendig sind gesetzliche Maßnahmen, denn freiwillig wird die Branche nichts ändern. … weiterlesen
Europas Grenzen – ein offener Brief an Horst Seehofer
Vor 25 Jahren wurde die europäische Idee erlebbar, denn damals öffneten sich mit dem Schengen-Abkommen die Grenzen in der Europäischen Union. Für Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit seither Normalität. Mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde es notwendig, die unkontrollierte Zirkulation des Erregers zu unterbinden. Grenzschließungen waren da wie Ausgangssperren die Ultima Ratio in höchster Not. Doch jetzt wird es Zeit, die Grenzen wieder zu öffnen. Zusammen mit der Gruppe der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten habe ich daher einen offenen Brief an Bundesminister Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, die Grenzen wieder sachte zu öffnen.
Antrag: Europäische Flüchtlingspolitik – solidarisch und menschenrechtsbasiert
Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich und geht unter die Haut. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation in den Flüchtlingslagern und EU-Hotspots an der europäischen Außengrenze zusätzlich. Es muss endlich gehandelt werden. Der Europäischen Union ist es aber bislang nicht gelungen, einen humanitären und solidarischen Umgang mit Migration und Flucht zu finden. Wir haben das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und einen Antrag eingebracht, mit dem wir die solidarische Verteilung und Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in der Europäischen Union fordern.
