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Löhne und Honorare
Rede: Tarifvertragspolitik gegen Lohndumping
Es gab eine Debatte zum Einzelhandel und die Schwäche des Tarifvertragssystems. Immer mehr Arbeitgeber begehen Tarifflucht auch durch Werkverträge. Das schwächt die Gewerkschaften und die Betriebsräte. Deshalb muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Mein Antrag zum Tarifvertragssystem wurde abgelehnt. Dafür habe einen neuen Gesetzentwurf gegen Schein-Werkverträge eingebracht. … weiterlesen
Rede: Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
Ein Tag nach dem Equal Pay Day haben wir wieder eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Ich glaube mittlerweile nach den vielen Debatten und nach der Anhörung zum Thema – die Regierungsfraktionen haben das Problem noch immer nicht verstanden. Deshalb wundert es auch nicht, dass der Antrag abgelehnt wurde. … weiterlesen
Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist. … weiterlesen
Equal Pay-Day: Frauen verdienen mehr! Schluss mit der Entgeltdiskriminierung!
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen sind nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Scheinwerkverträge effektiv verhindern
Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben. Entscheidend sind aber gesetzliche Regelungen, die das Grundproblem angehen, denn Scheinwerkverträge sind nichts anderes wie Tarifflucht. … weiterlesen
Anhörung – Entgeltgleichheit
Ich hatte diese Anhörung beantragt, um meinen Antrag zu gesetzlichen Regelungen gegen Entgeltdiskriminierung mit ExpertInnen zu diskutieren. Nach dieser Anhörung weiß ich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Regierungsfraktionen haben über Kinderbetreuungsangebote diskutiert und ein Experte meinte, „Frauen müssen halt auch ihren Mann stehen“. Da weiß frau nicht, ob sie lachen oder wütend werden soll. Wir – die Opposition – hingegen haben über mittelbare und unmittelbare Entgeltdiskriminierung diskutiert. Es waren zwei Welten und zwei Diskussionen
Handelsverband Deutschland entzieht sich seiner sozialen Verantwortung
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz von Minijobs gedrückt wurden. Die Arbeitgeberseite muss sich dringend ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und für bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen. … weiterlesen
Umgehung der Branchenzuschläge: Bundesregierung muss Tarifpartner mit effektiven Kontrollen unterstützen
Die Bundesregierung hat die Verantwortung zur Schaffung von Equal Pay an die Tarifparteien delegiert. Es kann nicht sein, dass sie die Gewerkschaften, die erfolgreich Branchenzuschläge verhandelt haben, jetzt im Regen stehen lässt. Die Bundesregierung muss die Kontrollen in der Leiharbeitsbranche verschärfen und daran mitwirken, dass die Branchenzuschläge erfolgreich umgesetzt werden. … weiterlesen
WSI-Verteilungsbericht: Einseitigen Verteilungstrend korrigieren
Der WSI-Verteilungsbericht zeigt keine Wende im langjährigen Trend - Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen gewinnen gegenüber Löhnen nach wie vor an Boden. Und dieser Trend muss gestoppt werden. Wir brauchen soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht. … weiterlesen
Antrag: Bedingungen in Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
