Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 04.09.-08.09.2023
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Gremienwahlen
- Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
- Gebäudeenergiegesetz
Klimaschutz: Gebäudeenergiegesetz beschlossen!
Wir haben das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beschlossen. Ab dem 1. Januar 2024 machen wir damit auch den Gebäudesektor endlich klimafreundlich. Das ist definitiv ein Meilenstein für den Klimaschutz. Mit der verpflichtenden Wärmeplanung für Kommunen wird der Umstieg zu klimafreundlichen Heizanlagen auch im Bestand sicher und planbar. Wichtig ist dabei, dass wir niemanden alleine lassen, denn wir unterstützen den Umstieg mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent. … weiterlesen
Rede: Haushalt Arbeit und Soziales
Heute wurde in erster Lesung der Haushalt in den Bundestag eingebracht. Auch in unserem Bereich - Arbeit und Soziales - erwartet Bundesfinanzminister Lindner Einsparungen. Mit den vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen bin ich aber nicht einverstanden. Aus meiner Sicht darf bei der Arbeitsförderung definitiv nicht gekürzt werden. Im Gegenteil - wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. Den so genannten Rechtskreiswechsel lehne ich ebenfalls ab. Die jungen Menschen sollen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden, denn sie brauchen individuelle und ganzheitliche Unterstützung. Das sind die Themen, für die ich mich in den Haushaltsberatungen einsetzen werde.
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Mit Beginn der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause durfte ich bereits gleich eine Besucher:innengruppe aus meinem Wahlkreis Reutlingen in Berlin begrüßen. Ein großer Teil der Gruppe waren Engagierte aus dem Betreuungsverein. Die anderen waren eine bunt gemischte, sehr nette Gruppe – auch aus meinem Betreuungswahlkreis Freudenstadt. Sie alle hatten Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit und am politischen Berlin. Wir hatten gute und interessante Gespräche zwischen den vielen weiteren anstehenden Terminen, die meinen Terminkalender bereits wieder gefüllt haben. … weiterlesen
Gespräch mit Auszubildenden aus Reutlingen
Heute hat mich eine Gruppe von Auszubildenden der Kreiskliniken Reutlingen in Berlin besucht. Die Zeit für unser Gespräch war - aufgrund der Haushaltsberatungen - begrenzt und doch gab es Raum für ein gutes und interessantes Gespräch mit den jungen Menschen. Die Auszubildenden befinden sich gerade im zweiten Lehrjahr ihrer Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistent:in. Sie hatten entsprechend viele Fragen an mich, vor allem zur Zukunft des Gesundheitssystems und den Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Ich habe mich sehr über den Besuch gefreut. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr zum Ende der Sommerpause hat der Bundestag am Sonntag wieder seine Türen geöffnet. Am „Tag der Ein und Ausblicke“ konnten Besucher:innen einen Einblick hinter die Kulissen des Parlaments erhalten und mit uns Abgeordneten ins Gespräch kommen. Ich habe auf dem Podium die Arbeit im Petitionsausschuss vorgestellt. Und im Anschluss bin ich an unserem grünen Fraktionsstand mit Besucher:innen ins Gespräch gekommen - zu unserem Schwerpunktthema „Grüne Wärme für alle“. Nebenbei habe ich noch ein paar „ganz besondere Vögel“ getroffen, die an diesem Tag im Bundestag unterwegs waren.
Bessere Unterstützung für Kinder: Die Kindergrundsicherung kommt - das Bürgergeld wird erhöht
Der Weg für die Kindergrundsicherung ab 2025 ist endlich frei. Kinder und Familien werden damit unkomplizierter und besser unterstützt als bisher. Was armen Familien aber schon vorher hilft, ist die Anpassung der Regelsätze ab dem nächsten Jahr. Wir Grüne haben dafür gekämpft, dass die Regelsätze besser an die Inflation angepasst werden. Jetzt sehen wir, das war wichtig. Denn das Bürgergeld hilft gegen Armut. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Wie jedes Jahr öffnet der Bundestag zum Ende der Sommerpause wieder seine Türen zum „Tag der Ein- und Ausblicke“. Alle Bürger:innen sind am 3. September 2023 von 9-19 Uhr eingeladen, den Bundestag von innen kennenzulernen, sich über den parlamentarischen Alltag zu informieren und mit uns Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ich stehe Fragenden bei einer Podiumsdiskussion des Petitionsausschusses ab 15:45 Uhr auf der Bühne im Paul-Löbe-Haus Rede und Antwort. Außerdem bin ich von 17-18 Uhr am Stand der grünen Bundestagsfraktion. Ich freue mich auf interessante Gespräche. … weiterlesen
3. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in #Belarus
Heute jährt sich die gefälschte Präsidentschaftswahl in #Belarus bereits zum dritten Mal. Am 9. August 2020 hatte sich Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Seitdem wurden mehr als 38.000 Menschen verhaftet, die bei landesweiten Protesten friedlich gegen den gefälschten Wahlsieg demonstrierten. Heute sind rund 1.500 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Belarus eingesetzt haben. Darunter sind auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab, für die ich eine politische Patenschaft übernommen habe. Sie ist noch immer in Haft.
Patenschaft für Nasrin Javadi – iranische Gewerkschafterin
Ich habe eine Patenschaft für die iranische Aktivistin für Arbeitnehmer:innenrechte, Nasrin Javadi, übernommen. Nasrin Javadi ist 66 Jahre alt und aktives Mitglied der Freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte – und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Mit meiner Patenschaft will ich mich für die Rechte und die Freilassung von Nasrin Javadi einsetzen und eine laute Stimme für sie sein. … weiterlesen
