Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 19.06.-23.06.2023
- Regierungsbefragung
- Aktuelle Stunde Rentenanpassung Ost/West
- Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
- Mindestlohn
- Fachkräfteeinwanderung
- EU-Mercosur-Abkommen
- Aus- und Weiterbildungsförderung
- Gas- und Strompreisbremse
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes in Libanon
Beschlossen: Aus- und Weiterbildung wird gestärkt
Wir haben es geschafft. Heute haben wir im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz verabschiedet. Das war wichtig, denn mit dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir die Unternehmen und Beschäftigte im Strukturwandel. Und für junge Menschen eröffnen wir mit der Ausbildungsgarantie bessere Chancen, eine Ausbildung zu beginnen. Davon profitieren alle, weil wir damit eine Antwort auf den Fachkräftemangel geben und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. … weiterlesen
Hoffest des Bundesarbeitsministers
Wie jedes Jahr gab es auch in diesem Jahr – vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause – wieder ein Sommerfest im Bundesarbeitsministerium. Wenn Minister Hubertus Heil zum traditionellen „Hoffest“ ins Ministerium einlädt, dann ist das immer eine nette Zeit. Ich habe wieder viele bekannte Gesichter getroffen und gute Gespräche geführt. Die Stimmung war gut. Leider hatte ich nur wenig Zeit, weil es dann im Plenum mit dem Thema Mindestlohn weiter gegangen ist. … weiterlesen
Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Die Erntezeit ist im vollen Gange und in dieser Zeit gibt es bei den Discountern häufig Obst & Gemüse zu Dumping-Preisen. In der Folge wird der enorme Preisdruck oft auf die Landwirte und auch auf die Schwächsten der Kette, die Saisonbeschäftigten, weitergegeben. Gerade die Saisonarbeitskräfte brauchen Schutz. Es sind beispielsweise ausreichend und effektive Kontrollen notwendig, … … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.06.-16.06.2023
- Regierungsbefragung
- Gebäudeenergiegesetz
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: Wahlen zum Europäischen Parlament
- Selbstständigkeit und Familiengründung
- Rede: Entsendung von Kraftfahrer:innen
- Barrierefreiheit im Nahverkehr
- Parlamentarische Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953
- Rede: Schutz von Saisonbeschäftigten
Bundestag will Mutterschutz für alle
Der Bundestag setzt sich für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Anlass dafür war die Petition einer selbständigen Tischlerin mit eigenem Betrieb, die in ihrer Schwangerschaft erfahren musste, wie unzulänglich sie in dieser Zeit geschützt ist. Die Abgeordneten des Bundestages haben diese Petition der Bundesregierung zur „Berücksichtigung“ überwiesen, um so gesetzliche Neuregelungen anzustoßen. … weiterlesen
Gespräch mit Schüler:innen der Eduard-Spranger-Schule
Heute hatte ich endlich mal wieder Besuch aus Reutlingen. Die Schülerinnen und Schüler haben mich an meinem Arbeitsplatz - dem Bundestag - in Berlin besucht. Es war ein wirklich netter Austausch mit den jungen Menschen aus meinem Wahlkreis. Sie waren vor allem sehr interessiert. Es gab viele Fragen zu meiner Arbeit und meinem parlamentarischen Alltag. Außerdem habe ich von meinem Weg in die Politik und zu den Grünen berichtet. Es war ein sehr netter Termin.
40 Jahre Grüne im Bundestag
Vor vier Jahrzehnten ist die erste grüne Fraktion in den Bundestag eingezogen und das war Anlass für einen Fraktionsempfang - gemeinsam mit Abgeordneten, Minister:innen, politischen Wegbegleiter:innen und vielen netten Gästen aus Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Kultur. Es war ein sehr schöner Abend mit vielen guten Gesprächen, mit dem wir unseren 40. Fraktionsgeburtstag gefeiert haben. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Appell für konsequenten Klimaschutz
Waldbrände in Kanada, New York umhüllt von Rauchschwaden – diese Bilder gehen gerade um die Welt. Solche Extremwetterereignisse sind längst auch Realität in Europa und dabei sagt uns die Wissenschaft schon lange, dass sie zunehmen und immer heftiger werden. Die Klimakrise ist längst da und die Menschen sind deshalb zu Recht in Sorge. Auch mich hat eine E-Mail dazu erreicht, in der darum gebeten wird, dass wir Grüne uns weiterhin für konsequenten Klimaschutz einsetzen und uns nicht beirren lassen. Solche Rückmeldungen sind wichtig und vor allem tun sie auch einfach gut. … weiterlesen
Meine Kritik an der geplanten EU-Asylreform
Ich kritisiere die aktuellen Reformpläne zur Zukunft des Asylsystems in Europa und setze mich weiterhin für ein uneingeschränktes Recht auf Asyl und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine Stärkung und keine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Die Politik der Abschottung und Abschreckung sind der falsche Weg. Und deshalb habe ich mich mit „Brand New Bundestag“ und mehr als 30 weiteren Abgeordneten sehr eindeutig in einer gemeinsamen Stellungnahme positioniert. … weiterlesen
