Inhalt
Parlamentarisches
Mehr gelebte Demokratie im Betrieb
Die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Und das seit genau 50 Jahren. Denn 1972 trat das heutige Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Mit der damaligen Neufassung des Gesetzes bekamen Betriebsräte mehr Mitbestimmung. Sie können sich einmischen – beispielsweise bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes, bei der Arbeitszeit, Gleichstellung der Geschlechter oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute reicht das nicht mehr. Denn in Zeiten von Digitalisierung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft brauchen Beschäftigte neue Mitbestimmungsrechte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 10.01.-14.01.2022
- Petitionsausschuss
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Bundesschuldenwesengesetz
- Gesundheit
- Arbeit und Soziales
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Ernährung und Landwirtschaft
Erste richtige Sitzungswoche – endlich – es geht los!
Wir sind in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. Es ist auch die erste reguläre Sitzungswoche seit Beginn der 20. Wahlperiode. Die Woche sieht endlich wie eine richtige Sitzungswoche aus: AG-Sitzungen, Fraktionssitzung, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Petitionsausschuss, Regierungsbefragung – dazwischen Gespräche, Telefonate und Besprechungen mit dem Team. Nur das Plenum ist besonders, weil alle Minister:innen nacheinander eine Regierungserklärung abgeben und zur Diskussion stellen. Das alles hat mir wirklich gefehlt. Ich bin froh, dass es jetzt wieder richtig losgeht! … weiterlesen
Eröffnungsbilanz: Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz
Im Kampf gegen die Klimakrise hat das entscheidende Jahrzehnt begonnen. Unser grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ vorgestellt. Das Ergebnis – wenig überraschend: Die bisherigen Maßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Die Klimaziele für 2022 wird Deutschland aller Voraussicht nach sogar verfehlen. Wir fangen also mit einem drastischen Rückstand an. Deshalb braucht es jetzt einen echten Turbo beim Klimaschutz. … weiterlesen
FAQ: Impfzweifel auf dem Prüfstand
Zur Corona-Schutzimpfung erreichen mein Büro viele E-Mails, Briefe und Anrufe, die die Sicherheit und Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe, aber auch die Notwendigkeit der Impfung ganz grundsätzlich infrage stellen. Ich möchte dem entgegenwirken und deshalb habe ich die häufigsten Behauptungen anhand des wissenschaftlichen Erkenntnisstands überprüft. Richtig ist: Die Impfung schützt und die Auffrischungsimpfung ist gerade angesichts der Omikron-Variante wichtig. Ich habe in dieser Woche meine Booster-Impfung erhalten. … weiterlesen
Wir starten durch!
Ein paar freie Tage haben gut getan. Und jetzt im neuen Jahr geht es endlich mit der inhaltlichen Arbeit der Ampelkoalition los. Und um uns darauf einzustimmen, hat sich das Berliner Büro – geboostert und getestet – zu einer ganztägigen Klausur getroffen. Wir haben uns neu sortiert, damit das Büro in den Sitzungswochen gut funktioniert. Vor allem haben wir uns inhaltlich ausgetauscht, Prioritäten erarbeitet und konkrete Arbeitsaufträge definiert. Ich freue mich auf die inhaltliche Arbeit und die wird gut und engagiert, denn mein Team, meine Mitarbeiter:innen sind einfach großartig. … weiterlesen
Ich wünsche ruhige Weihnachten und ein schönes neues Jahr
Ich möchte mich bei allen ganz herzlich für die vielen anregenden Gespräche, die interessanten Begegnungen, ob physisch oder digital, und für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche ein schönes und vor allem ruhiges Weihnachtsfest und viel Zuversicht und Kraft für das neue Jahr. Bleiben Sie und ihr bitte alle gesund! Und bitte auf auf www.reutlingen-solidarisch.de an der Online-Demonstration teilnehmen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.12.-17.12.2021
- Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler und Generaldebatte
- Wahl zum Vermittlungsausschuss
- Nachtragshaushalt 2021
- Wirtschaftshilfen
- Existenzminium und Inflationsausgleich
- Abgeordnetengesetz
- Sitzordnung im Plenum
- Aktuelle Stunde 2G-Regeluingen in Gastronomie und Einzelhandel
Prostitution: Frauen besser schützen
Heute ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter:innen. Ein Tag, der auf die strukturelle Gewalt gegen Prostituierte aufmerksam macht, die es weltweit und auch bei uns in Deutschland gibt. Prostituierte sind körperlicher oder seelischer Gewalt ausgesetzt. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Meine Haltung ist da eindeutig: Zwangsprostitution und Menschenhandel sind eklatante Menschenrechtsverletzungen – und gleichzeitig ein lukratives kriminelles Geschäft. Wir müssen die Opfer dieses Geschäfts, die jungen Frauen, besser schützen. … weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert: Hören, was die Menschen umtreibt
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert und ich bin natürlich wieder Mitglied. Diese politische Arbeit ist mir wichtig, denn die Petitionen sind ein Stimmungsbild der Gesellschaft. So erfahre ich, welche Sorgen und Nöte die Menschen gerade umtreiben. Hier bekomme ich Anregungen für unsere grüne Politik. Ich freue mich auf die Arbeit in einem tollen grünen Team und mit der sehr sympathischen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich. Gemeinsam wollen wir uns auch dafür einsetzen, das Petitionsverfahren als Instrument demokratischer Teilhabe zu stärken. … weiterlesen
