Inhalt
Parlamentarisches
4. Grüner Betriebsräte- & Gewerkschaftstag
Die Debatte zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ war sehr interessant. Herzlichen Dank an Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die sehr anregende Debatte. Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann nochmals angeschaut werden - es lohnt sich! … weiterlesen
Offener Brief an Netto Markendiscount
Die Beschäftigten im Nahrungsmittel-Einzelhandel machen, nicht nur in der Pandemie, großartige Arbeit. Dafür haben sie gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung verdient – und das muss sich auch beim Lohn widerspiegeln. In der betrieblichen Praxis sieht das aber häufig anders aus. Das zeigen diverse Medienberichte, gerade wenn es um Netto Markendiscount geht, und deshalb haben wir – meine beiden Kolleginnen Lisa Badum, Ulle Schauws und ich, heute einen Offenen Brief an die Geschäftsleitung geschrieben haben. … weiterlesen
#podcast: Grüne Politik für die Ohren - Episode 4
Einblicke – was mich umtreibt: mit einem Angriff auf die Demokratie, einem virtuellen Parteitag, mit einer Ein-Mann-Demo zur unendlichen Geschichte und Gedanken zu den Minijobs … weiterlesen
Sitzungswoche vom 23.11.20-27.11.20
- Folgen der Corona-Pandemie - Soziale Gerechtigkeit
- Kündigungsschutz von Mieter*innen
- Gesundheit und Pflege
- Zoonosen
- Sahelzone
- Vormundschaft und Betreuung
- Bekämpfung von Rassismus
- EU-Bürgerinitiative zum Schutz von Minderheiten
- Innenstädte
- Reform der Wirtschaftsprüfung
Fleischindustrie: Einigung nur durch öffentlichen Druck
Erst vorgestern hatte ich in einer Pressemitteilung scharf kritisiert, dass sich das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern soll, durch die Union immer weiter verzögert. Heute kam dann plötzlich die Eilmeldung, dass sich die Koalition nun doch geeinigt hat. Diese Einigung war bitter notwendig und kam nur durch massiven öffentlichen Druck zustande. … weiterlesen
Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Union beugt sich der Fleischlobby
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird von der Union blockiert. Die Fleischlobby war erfolgreich. Für die Beschäftigten in der Fleischindustrie ist es fatal, dass die Regierungsmehrheit das Gesetz wieder und wieder auf die lange Bank schiebt. … weiterlesen
Anhörung: Gute Bedingungen für die Plattformarbeit
Exakte Zahlen gibt es nicht. Doch Plattformunternehmen gehören zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen unserer Zeit. Die Arbeit auf diesen Plattformen gleicht dabei einem bunten Potpourri. Sie reicht von gut bezahlten Informatiker:innen bis hin zu eher schlecht bezahlten Menschen, die über eine Plattform Essen ausliefern oder Putzkräften, die von Plattformen in Privathaushalte vermittelt werden. In einer Anhörung widmeten wir uns in dieser Woche der Frage, ob und wie Plattformarbeit politisch reguliert werden sollte. … weiterlesen
Ankündigung: 4. Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag
Unter dem Motto „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ wollen wir am 2. Dezember 2020 diskutieren, wie wir die Corona-Krise auch mit Blick auf die anderen großen Herausforderungen – sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und demographischer Wandel – solidarisch gestalten können. Mit dabei sind Anja Piel, DGB-Bundesvorstand, Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin, Hugo-Sinzheimer-Institut und Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender. Ich freue mich auf Anmeldungen – es wird bestimmt interessant. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.11.2020-20.11.2020
- Epidemische Lage und Parlamentsbeteiligung
- Regierungsbefragung mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
- DDR-Altübersiedler*innen
- Koloniales Unrecht
- Digitale Rentenübersicht und Sozialversicherungswahlen
- Finanzausgleich und Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- Gründung von Unternehmen
- Aktuelle Stunde „Bedrängung von Abgeordneten“
- Folgen der Corona-Pandemie – Beschäftigungssicherung
- Rede: Minijobs
- Finanzaufsicht und Verbraucherschutz
Das Bevölkerungsschutzgesetz schafft mehr Rechtsstaatlichkeit
Heute haben wir Grünen – und auch ich – im Bundestag dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird die Bekämpfung der Corona-Pandemie demokratisch legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Entsprechende Maßnahmen müssen künftig gut begründet sein und sind grundsätzlich auf einen Monat befristet. Das ist gut so. Die Länder müssen künftig sehr genau begründen, warum sie einschränkende Maßnahmen verlängern wollen. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung kann hier nachgelesen werden: … weiterlesen
