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Parlamentarisches
Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt
Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern, haben wir jetzt einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Ich bin erleichtert, dass wir mit dem Heizkostenzuschuss jetzt sehr schnell reagieren und damit besonders stark betroffene Haushalte wie Wohngeldempfänger:innen, Auszubildende oder Studierende unterstützen. … weiterlesen
FFF: Bastelaktion zum Eiffelturmtag
Fridays for Future hatte Bastelvorlagen zum Eiffelturmtag am 11. Dezember an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Der Eiffelturm soll symbolisch für das Paris-Ziel von 1,5 Grad stehen. Nach dem Trubel der vergangenen Wochen hatte ich in der letzten Sitzungswoche endlich ein bisschen Zeit und vor allem Ruhe zu basteln. Ich war zwar noch nie gut beim Basteln, aber es hat trotzdem geklappt und außerdem viel Spaß gemacht. Ich finde, das ist eine tolle Aktion und der Eiffelturm hat auch schon einen Platz in meinem Büro bekommen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 24.01.-28.01.2022
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Habeck
- Orientierungsdebatte zur Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
- Debatte und Namentliche Abstimmung: Nachtragshaushalt 2021
- Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch
- Covid-19-Schutmaßnahmen
- Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht 2022
- Vermarktung regionaler Lebensmittel
- Namentliche Abstimmung: Bundeswehreinsatz im Irak
Mehr als 1.000 politische Gefangene in Belarus
Belarus hat einen traurigen Rekord erreicht: mehr als 1.000 Menschen – Lehrer:innen, Verkäufer:innen, Journalist:innen, Kunst- und Kulturschaffende, oder auch unabhängige Gewerkschafter:innen – wurden inhaftiert, einfach weil sie ihre Menschen- und Bürgerrechte wahrgenommen haben. Das ist ein Skandal und zeigt die Willkür und Skrupellosigkeit des belarussischen Regimes. Wir Grüne stehen eng an der Seite der Zivilgesellschaft in Belarus. Wir fordern die unmittelbare Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. … weiterlesen
#WeRemember
Wir erinnern an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und erheben damit unsere Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus. #WeRemember wurde 2017 vom World Jewish Congress und der UNESCO ins Leben gerufen, um mehr Bewusstsein für die Bedeutung von Erinnerungskultur für die Gegenwart zu schaffen. Der Deutsche Bundestag schließt sich dieser Kampagne an und projiziert vom 22. bis 27. Januar täglich von 16 Uhr bis 7 Uhr früh den Schriftzug „#WeRemember“ auf die westliche Seite des Reichstagsgebäudes. … weiterlesen
Jahreswirtschaftsbericht 2022
Heute hat unser grüner Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den neuen Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Das ist ein historischer Schritt, denn erstmals werden in dem Bericht auch Wohlfahrts- und Nachhaltigkeitsindikatoren erhoben. Das hatten wir als Grüne lange gefordert. Der Bericht macht auch deutlich, dass wir als Gesellschaft bei der sozial-ökologischen Transformation vor enormen Herausforderungen stehen. Dem Arbeitsmarkt kommt eine besondere Rolle dabei zu, damit der Wandel auch gelingt. … weiterlesen
Orientierungsdebatte zur „Impfpflicht“
Heute hat sich der Bundestag zum ersten Mal in einer Orientierungsdebatte mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beschäftigt. Wir haben dreieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert. Es ging um das Für und Wider der Impfpflicht, um die vielen zu klärenden medizinisch-ethischen Aspekte und um die Frage der Durchsetzung. Die Debatte war wichtig, denn die Entscheidung ist nicht einfach. Auch ich habe viele Fragen und deshalb war die Orientierungsdebatte wichtig. … weiterlesen
Ampel-Austausch Arbeit und Soziales
Heute haben wir uns mit den Fraktionen von SPD und FDP zur ersten „Ampelrunde“ der Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales getroffen. Es war ein guter, konstruktiver Austausch und es wurde deutlich, dass wir viel zu besprechen habe. Ich habe mich vor allem auch darüber gefreut, dass wir uns endlich - wenn auch mit Abstand - persönlich treffen konnten. Denn natürlich ist ein enger Austausch und Kontakt gerade in der gemeinsamen Regierungszusammenarbeit wichtig, um Vertrauen, Verständnis und Gemeinsamkeiten zu entwickeln. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren
125 Mitarbeiter:innen der katholischen Kirche haben sich in einer gemeinsamen Aktion als queer geoutet und eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert. Mit ihrer wichtigen Aktion weisen die queeren Beschäftigten auf dringenden Reformbedarf hin. Denn geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung dürfen kein Kündigungsgrund sein. Wir wollen die Ungleichbehandlung beenden und das kirchliche Arbeitsrecht zeitgemäß reformieren. … weiterlesen
Entscheidungen über Leben und Tod
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag nun unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Um zu diskutieren, wie eine solche Regelung aussehen sollte, haben wir Grünen zu einem digitalen Fachgespräch eingeladen und mit verschiedenen Expert:innen diskutiert. Denn die Entscheidung über Leben oder Tod im Fall übervoller Intensivstationen ist eine, mit der wir die behandelnden Ärzt:innen nicht alleine lassen dürfen. … weiterlesen
